Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die gegen sie wegen ihrer Unterstützung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erhobenen Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen.
Für einen Rückzug von der Spitze der Landesregierung gebe es „keinen Grund“, sagte Schwesig der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag).
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Ihren Kritikern warf sie vor, mit Behauptungen und Unterstellungen „bis hin zu Verschwörungstheorien“ zu arbeiten. „Und ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran. Die meisten wissen genau, wie es mit Nord Stream war, denn damit sind wir immer offen und transparent umgegangen“, betonte Schwesig.
Ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran.
Manuela Schwesig
Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Affäre um die zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung MV ihren Rücktritt gefordert.
Pipeline wurde unter Umgehung der Sanktionsdrohungen fertiggestellt
Nach den Worten Schwesigs waren Landes- und Bundesregierung, große Teile der Wirtschaft und auch der Bevölkerung für den Bau der zweiten Gasleitung, durch die weiteres russisches Erdgas nach Deutschland kommen sollte.
Als Reaktion auf die amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, habe der Landtag die Landesregierung beauftragt, an der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline festzuhalten und schließlich die Gründung der Klimaschutzstiftung MV beschlossen.
Mit deren Hilfe wurde die Pipeline unter Umgehung der Sanktionsdrohungen auch fertiggestellt, nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb genommen.
CDU habe Nord Stream 2 und MV-Stiftung unterstützt
„Mit dem heutigen Blick, mit der Zeitenwende, kann man die Dinge anders sehen. Aber wir müssen ja in die Jahre 2020 und 2021 springen, und da war die mehrheitliche Position so“, argumentierte Schwesig.
Die CDU hat sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag Nord Stream 2 und die Stiftung unterstützt.
Manuela Schwesig
Der CDU, bis 2021 SPD-Regierungspartnerin in Schwerin, warf sie vor, mit ihren fortwährenden Vorwürfen von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. „Denn die CDU hat sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag Nord Stream 2 und die Stiftung unterstützt.“
Kritik am Agieren Schwesigs kommt allerdings auch von Grünen, FDP und AfD.
Sondersitzung des Landtags für Dienstag angesetzt
Am Dienstag befasst sich der Landtag in Schwerin in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die umstrittene Klimastiftung, die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 nach Gründung 20 Millionen Euro erhalten hatte.
Affäre um Bau der Nord-Stream-Pipeline Merz hält Rücktritt von Schwesig seit Monaten für „überfällig“ Ministerpräsidentin in der Kritik Schwesig sieht Nord-Stream-Engagement heute „kritisch“ Finanzbeamtin verbrennt Steuererklärung „Das Image Mecklenburg-Vorpommerns hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“
Für heftige Debatten hatte jüngst gesorgt, dass Steuerakten der Stiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt wurden, der Landtag trotz Nachfrage darüber aber nicht informiert worden war.
Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befasst sich mit dem Agieren der Landesregierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem möglichen Einfluss Russlands auf ihre Entscheidungen. (dpa)
Zur Startseite
