Der Montag warnt immer wieder vor der wachsenden Macht Chinas in Deutschland. Chinesische Künstler wie WeiWei behaupte längst Deutschland sei wie eine Provinz Chinas. Jetzt sollte an der Uni Duisburg sollte es eine Lesung zu einem Buch über Chinas Staatschef Xi Jinping geben – doch die Volksrepublik intervenierte offenbar. Veranstalter waren zwei Konfuzius-Institute, die schon länger in der Kritik stehen. Aber China bestimmt was in Deutschland gelesen werden darf! Was kommt noch?
Eigentlich hätte an diesem Mittwoch eine Onlinelesung zum Buch »Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt« an der Universität Duisburg stattfinden sollen. Die Autoren – Stefan Aust, ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL und heute Herausgeber der »Welt«, und der langjährige Chinakorrespondent Adrian Geiges – wollten die Biografie dort vorstellen. Aber die Lesung wurde abgesagt. Offenbar gab es Druck aus China. So teilt es der Piper-Verlag mit, bei dem das Buch erschienen ist.
Veranstalter waren die Konfuzius-Institute an der Universität Duisburg-Essen und der Leibniz-Universität Hannover. Auch dort sollte dieselbe Lesung in einem Stream gezeigt werden.
In Hannover soll die Tongji-Universität Shanghai, die das Konfuzius-Institut gemeinsam mit der Leibniz-Universität betreibt, interveniert haben. In Duisburg schaltete sich dem Verlag zufolge der Generalkonsul Chinas in Düsseldorf persönlich ein, um die Veranstaltung zu verhindern.
ine Mitarbeiterin der Konfuzius-Institute soll demnach die Begründung dafür so zusammengefasst haben: »Über Xi Jinping kann man nicht mehr als normalen Menschen reden, er soll jetzt unantastbar sein und unbesprechbar.«
Autor Stefan Aust sieht durch den Vorfall die Grundthesen des Buchs bestätigt: »Erstmals ist eine Diktatur dabei, den Westen wirtschaftlich zu überholen, und versucht jetzt auch, ihre gegen unsere Freiheit gerichteten Werte international durchzusetzen.«
Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg nannte die Absage »ein beunruhigendes und verstörendes Signal«. Die anderen Lesungen zu dem Buch sollen aber wie geplant stattfinden, so unter anderem am Dienstag in der Stadtbibliothek in Freiburg und am Donnerstag in einem Teehaus in Hamburg.
Trotz massiver Kritik arbeiten viele deutsche Hochschulen noch immer mit dem chinesischen Konfuzius-Institut zusammen. Der Verein »Menschenrechte für China« hat Ende Dezember vergangenen Jahres 17 deutsche Hochschulen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konfuzius-Institut zu beenden. Auch im Kreuzfeuer der Kritik steht das Deutsch-Chinesischen Institut für Wirtschaftsrecht” der Universität Nanjing. Es handelt sich hierbei um ein 1989 gegründetes gemeinsames Projekt der Uni Göttingen und der Uni Nanjing. Allein der Begriff Recht zeigt schon die gestörte Wahrnehmung deutscher Juristen, wenn es um dieses Institut geht. Seit wann gibt es in China ein Recht? Zu den ehemaligen stellvertretenden Direktoren gehörte auch ein inzwischen über Hamburg durch eine peinlichen Rechenfehler hinaus bekannter Richter, Dr. Matthias S. Er ist bis heute diesem Institut und China treu verbunden. Herr Dr. S. wurde in China, während der beurlaubt war, zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Ihm wurde dabei von Hamburg seine Tätigkeit in China offenbar als anrechenbar angesehen. Dies ist nicht unumstritten.
Zu den Zielen führt die Uni Göttingen aus:
Das Deutsch-Chinesische Institut für Rechtswissenschaft ist ein Gemeinschaftsprojekt der Georg-August-Universität Göttingen und der Universität Nanjing. Es hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen der deutschen und der chinesischen Rechtskultur zu fördern. Dies geschieht durch Kooperation in Lehre, Forschung und juristischer Praxis. Ausgehend von einem Schwerpunkt im Zivil- und Wirtschaftsrecht hat sich das Institut seit 2001 auch dem öffentlichen Recht zugewandt. Das Institut leistet einen Beitrag zur wechselseitigen Verständigung sowie zum wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Austausch zwischen Deutschland und der VR China. Das Institut ist als akademische Einrichtung Bestandteil des “Rechtsstaatsdialogs” zwischen beiden Staaten.
“Rechtsstaatsdialog” was man versteht man in diesem Fall darunter? Normalerweise wäre das ein Dialog zwischen Rechtsstaaten. Aber seit wann ist China ein Rechtssaat?
Vor allem bildet das Institut chinesische und deutsche Studierende aus, die künftig in führenden Positionen von Justiz und Verwaltung, der Wirtschaft oder der Anwaltschaft als Multiplikatoren deutschen bzw. europäischen Rechtsdenkens wirken werden und dazu beitragen sollen, eine lebendige Brücke zwischen den Rechtskulturen zu schlagen. Im Bereich der rechtswissenschaftlichen Forschung werden gemeinsam Projekte zum deutschen und chinesischen Recht sowie zur Rechtsvergleichung und zum internationalen Wirtschaftsrecht durchgeführt.
All dies würde zunächst einmal voraussetzen, dass es sich bei China um einen Rechtsstaat handelt. Das ist eindeutig nicht der Fall. Sollen also Deutsche Juristen für die chinesische Rechtskultur gewonnen werden? Eine Kultur ohne Recht? Soll es vielleicht zwischen diesen Staaten auch einen Austausch über Menschenrechtsverletzungen und wie begehe ich sie richtig geben? Inwieweit werden gerade junge Juristen, die diese Institut durchlaufen, durch diese Chinesische Unrechtskultur in ihren späteren Entscheidungen und in ihrem Handeln beeinflusst. Wer in China Jurist wird ist, zumindest zu Anfang, absolut staatstreu und ein überzeugter Kommunist. Dieses Institut ermöglicht es diesen in einer Diktatur ausgebildeten Juristen in Deutschland zu arbeiten. Nahe alle Grosskanzleien beschäftigen inzwischen chinesische Juristen, darauf setzend mit China leichter ins Geschäft zu kommen, wenn sie selbst chinesische Juristen beschäftigen. Zahlreiche dieser aus China stammenden Juristen dürften noch einer Zweittätigkeit für den chinesischen Staat nachgehen.
Nach offizieller Lesart sollen die Einrichtungen die chinesische Kultur und Sprache im Ausland zugängig machen. Doch mit den deutschen Goethe-Instituten lassen sich die chinesischen Auslandseinrichtungen nicht vergleichen. Menschenrechtsaktivisten sehen in ihnen ein Propaganda- und Spionageinstrument der Kommunistischen Partei.
Die USA, Kanada und Schweden hätten die Kooperation ebenso beendet wie Universitäten in Frankreich, Belgien und sogar in Russland. Wann lernt man in Deutschland endlich nicht nur die Menschenrechte auf den Lippen zu führen und für illegale Einwanderung zu nutzen, sondern Saaten wie China ernsthaft zu boycottieren?
