China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern. Der Diplomatische Coup Kissingers erweist sich im Nachhinein als Riesenfehler. Denn Henry Kissinger war es, der 1971 einen diplomatischen Coup landete. Auf geheimer Mission flog der amerikanische Außenminister von Präsident Nixon via Pakistan nach Peking. Der Besuch veränderte die Welt nachhaltig: Er löste die Volksrepublik aus dem Bündnis mit der Sowjetunion heraus und war der Beginn der speziellen Beziehung zwischen Washington und Peking, ein wichtiger strategischer Gewinn im Kalten Krieg. Der hohe Preis dafür: Taiwan. Und ein weiterer Fall einer total Fehleinschätzung der westlichen Politiker. Heute ist China eine echte Drohung, damals war es ein unwichtiges Armenhaus.
Eine Taiwan-Reise Nancy Pelosis könnte die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschlechtern. Peking kündigt “starke Gegenmaßnahmen” an, wenn die Demokratin Taiwan besuche.
China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern
Ein möglicher Taiwan-Besuch Nancy Pelosis im August verärgert die chinesische Staats- und Parteiführung. Die Volksrepublik droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses nach Taiwan reisen. Die ARD nennt Taiwan “autonom regierte Insel” und man darf sich fragen, wie es China geschafft hat selbst die ARD zu zensieren? Taiwan ist ein demokratisch regierter eigenständiger Staat auf den China unrechtmässig Anspruch erhebt. Mit ihrer Wortwahl unterstützt die ARD das diktatorische China.
China droht mit Vergeltung
Auch die chinesischen Staatsmedien drohen vor dem Besuch. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur des Propagandablatts “Global Times” schrieb auf dem in China gesperrten Dienst Twitter, die chinesische Luftwaffe werde auf einen Besuch der US-Demokratin reagieren. Es wird spekuliert, dass das chinesische Militär eine Landung Pelosis auf der Insel verhindern könnte. Eine solche Konfrontation wäre eine massive Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA.
Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit einem Einmarsch, sollte es nicht zu einer friedlichen Vereinigung kommen. Die Insel mit ihren rund 23 Millionen Einwohnern war nie Teil der Volksrepublik und wird demokratisch regiert – im Gegensatz zur Volksrepublik.
Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung Taiwans ab
‘Republik China’ – so nennt sich Taiwan selbst und pocht auf Unabhängigkeit von der Volksrepublik China. Deutschland erkennt das Land nicht an.
Wie Taiwan am besten zu schützen wäre vor der benachbarten Volksrepublik China, das liegt für die Vorsitzende der europäischen Taiwan-Vereine auf der Hand. Pey-Fen Fuh war ebenfalls im Dezember in den Bundestags-Ausschuss gekommen:”Wir brauchen heute eine China-Politik und eine Taiwan-Politik, die Taiwan als einen demokratischen, souveränen Staat anerkennt.”
Mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen und seiner freien Marktwirtschaft sieht sich Taiwan als politischen Gegenentwurf zum autoritär regierten Festland. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Taiwans innerhalb der EU, beide Seiten unterhalten vielfältige Beziehungen in Wirtschaft und Wissenschaft. Allerdings hat Deutschland wie alle anderen großen Staaten keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, sondern mit Peking. Sie unterwerfen sich damit Pekings “Ein-China-Prinzip.”
Bislang musste die Bundesregierung diese Position nicht besonders rechtfertigen. Aber durch den überraschenden Erfolg der Petitionskampagne eines Rentners aus Deutschland mit der Forderung nach diplomatischer Anerkennung Taiwans hat sich das geändert.
Kategorische Ablehnung der Bundesregierung
Doch diese Forderung stößt auf kategorische Ablehnung bei der Bundesregierung. Zu wichtig seien die Beziehungen zum großen China, zur Volksrepublik – politisch und wirtschaftlich, wie Petra Sigmund vom Auswärtigen Amt deutlich betont: “Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die deutsch-chinesischen Beziehungen schwerwiegend beschädigen. Und das liegt nicht in unserem Interesse.”
Die meisten Länder erkennen auf Druck Chinas nur die Volksrepublik als souveränen Staat an, darunter auch Deutschland und die USA. Dennoch unterstützt die US-Regierung Taiwan politisch und militärisch, was von der Staats- und Parteiführung in Peking als Provokation angesehen wird. Die westlichen Länder, auch Deutschland, sollten endlich Taiwan voll als souveränen Staat anerkennen, statt sich weiterhin von China einen Maulkorb verordnen zu lassen.
