China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern

China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern. Der Diplomatische Coup Kissingers erweist sich im Nachhinein als Riesenfehler. Denn Henry Kissinger war es, der 1971 einen diplomatischen Coup landete. Auf geheimer Mission flog der amerikanische Außenminister von Präsident Nixon via Pakistan nach Peking. Der Besuch veränderte die Welt nachhaltig: Er löste die Volksrepublik aus dem Bündnis mit der Sowjetunion heraus und war der Beginn der speziellen Beziehung zwischen Washington und Peking, ein wichtiger strategischer Gewinn im Kalten Krieg. Der hohe Preis dafür: Taiwan. Und ein weiterer Fall einer total Fehleinschätzung der westlichen Politiker. Heute ist China eine echte Drohung, damals war es ein unwichtiges Armenhaus.

Eine Taiwan-Reise Nancy Pelosis könnte die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschlechtern. Peking kündigt “starke Gegenmaßnahmen” an, wenn die Demokratin Taiwan besuche.

China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern

China droht Landung Pelosis in Taiwan zu verhindern.

Ein möglicher Taiwan-Besuch Nancy Pelosis im August verärgert die chinesische Staats- und Parteiführung. Die Volksrepublik droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses nach Taiwan reisen. Die ARD nennt Taiwan “autonom regierte Insel” und man darf sich fragen, wie es China geschafft hat selbst die ARD zu zensieren? Taiwan ist ein demokratisch regierter eigenständiger Staat auf den China unrechtmässig Anspruch erhebt. Mit ihrer Wortwahl unterstützt die ARD das diktatorische China.

China droht mit Vergeltung

Auch die chinesischen Staatsmedien drohen vor dem Besuch. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur des Propagandablatts “Global Times” schrieb auf dem in China gesperrten Dienst Twitter, die chinesische Luftwaffe werde auf einen Besuch der US-Demokratin reagieren. Es wird spekuliert, dass das chinesische Militär eine Landung Pelosis auf der Insel verhindern könnte. Eine solche Konfrontation wäre eine massive Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA.

Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit einem Einmarsch, sollte es nicht zu einer friedlichen Vereinigung kommen. Die Insel mit ihren rund 23 Millionen Einwohnern war nie Teil der Volksrepublik und wird demokratisch regiert – im Gegensatz zur Volksrepublik.

Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung Taiwans ab

‘Republik China’ – so nennt sich Taiwan selbst und pocht auf Unabhängigkeit von der Volksrepublik China. Deutschland erkennt das Land nicht an.

Wie Taiwan am besten zu schützen wäre vor der benachbarten Volksrepublik China, das liegt für die Vorsitzende der europäischen Taiwan-Vereine auf der Hand. Pey-Fen Fuh war ebenfalls im Dezember in den Bundestags-Ausschuss gekommen:”Wir brauchen heute eine China-Politik und eine Taiwan-Politik, die Taiwan als einen demokratischen, souveränen Staat anerkennt.”

Mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen und seiner freien Marktwirtschaft sieht sich Taiwan als politischen Gegenentwurf zum autoritär regierten Festland. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Taiwans innerhalb der EU, beide Seiten unterhalten vielfältige Beziehungen in Wirtschaft und Wissenschaft. Allerdings hat Deutschland wie alle anderen großen Staaten keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, sondern mit Peking. Sie unterwerfen sich damit Pekings “Ein-China-Prinzip.”

Bislang musste die Bundesregierung diese Position nicht besonders rechtfertigen. Aber durch den überraschenden Erfolg der Petitionskampagne eines Rentners aus Deutschland mit der Forderung nach diplomatischer Anerkennung Taiwans hat sich das geändert.

Kategorische Ablehnung der Bundesregierung

Doch diese Forderung stößt auf kategorische Ablehnung bei der Bundesregierung. Zu wichtig seien die Beziehungen zum großen China, zur Volksrepublik – politisch und wirtschaftlich, wie Petra Sigmund vom Auswärtigen Amt deutlich betont: “Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die deutsch-chinesischen Beziehungen schwerwiegend beschädigen. Und das liegt nicht in unserem Interesse.”

Die meisten Länder erkennen auf Druck Chinas nur die Volksrepublik als souveränen Staat an, darunter auch Deutschland und die USA. Dennoch unterstützt die US-Regierung Taiwan politisch und militärisch, was von der Staats- und Parteiführung in Peking als Provokation angesehen wird. Die westlichen Länder, auch Deutschland, sollten endlich Taiwan voll als souveränen Staat anerkennen, statt sich weiterhin von China einen Maulkorb verordnen zu lassen.

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Die Pressefreiheit in Hong Kong ist nach der Machtübernahme durch China ganz langsam abgestorben und nunmehr ganz tot. Vor zwei Sommern, in der Hitze der massiven Straßendemonstrationen in Hongkong, als prodemokratische Demonstranten der Polizei gegenüberstanden, standen sie immer an vorderster Front: eifrige junge Reporter, die für die Boulevardzeitung Apple Daily arbeiteten. Tag für Tag wurden sie mit Tränengas vergiftet und mit Knüppeln geschlagen. Sie tauschten Beleidigungen mit der Polizei aus, während sie den Bürgern, die überwiegend hinter den Protesten standen und auf die Stadtregierung wütend waren, Live-Handybilder ausstrahlten. Apple Daily wurde zu einem Symbol des Kampfes und bot der pro-demokratischen Bewegung eine schroffe Stimme – neben dem Klatsch von Prominenten und knallharten Ermittlungen in den Privatangelegenheiten von Beamten. "Die Leute hatten eine Art Verzweiflung", sagte ein Kollege bei Apple Daily. "Sie wollten eine Zeitung haben, um über ihre Gefühle zu schreiben, um ihre Meinung zu verbreiten." Die Boulevardzeitung wurde auch zu einem Hauptziel für Hongkongs Führer und ihre Oberherren in Peking. Inzwischen gibt es Apple Daily nicht mehr. Und auch ich habe schon vor zwei Jahren Hong Kong, nach mehreren Verhaftungen, verlassen. Inzwischen habe ich festgestellt, dass die Pressefreiheit nicht nur in bekannten Diktaturen in Gefahr ist. Auch Deutschland unterliegt teilweise einem Mainstream, der andere Meinungen sofort in Ecken schiebt und teilweise ist die Berichterstattung einseitig und unfair. Paul Harz, einen der Mitbegründer von der Montag, habe ich noch inHong Kong kennengelernt. Als scharfen Kritiker der chinesischen Diktatur und Diktatoren. Aber auch Kritiker Deutschlands und Europas, der auch dort niemals die Augen vor Ungerechtigkeiten verschlossen hat. Jetzt arbeite ich mit ihm bei Der-Montag als freie Journalistin. Anfangs habe ich fast ausschliesslich über China berichtet. Inzwischen bin ich angekommen und schreibe, über as, was mir auffällt. Wir wollen berichten, kommentieren, recherchieren und das unabhängig. Deshalb sitzt die Redaktion nicht in Deutschland. Die juristischen Grenzen und Entscheidungen sind zu unberechenbar und mehr vom "Bauchgefühl" des Gerichts abhängig als von Fakten und Gesetzen. Auch darüber berichten wir.