Chinas Militärmacht Made in Germany

Chinas Regime möchte ein „Weltklasse-Militär“ aufbauen. Doch es braucht Know-How. Dafür kooperieren chinesische Militäreinrichtungen massenhaft mit europäischen Forschenden. Besonders deutsche Spitzenforschung ist gefragt. Das zeigen Recherchen von CORRECTIV, Follow the Money und neun weiteren internationalen Medien. Rund 300 wissenschaftliche Arbeiten belegen: Deutschland macht sich zum bereitwilligen Helfer von Chinas Machthaber. Damit ist Chinas Militärmacht Made in Germany, wie schon mehrfach berichtet. Der Montag berichtet seit Jahren über diese gefährlich Entwicklung, die Gier der deutschen Manager und die Blindheit der Politik gegenüber China.

Der Montag berichtet von Anfang an aus und über China. Ein China, dessen Gefährlichkeit für die Welt, den Frieden, die Freiheit, für die Demokratie, aber auch den Klimaschutz immer wieder negiert wird. Weder die Deutsche Bevölkerung, noch ihre Manage rund Politiker scheinen den Ernst der Lage wirklich zu begreifen. Erstmalig gibt es mit der aktuellen Aussenministerin, Annalena Baerbock, die offenbar nicht bereit ist all diese Werte auf dem Altar der Wortschaft zu opfern.

Für Xi Jinping läuft alles nach Plan.

Im Jahr 2049, wenn die Volksrepublik China 100 Jahre alt wird, soll das Land in seiner Vorstellung die technologische, wirtschaftliche, politische und militärische Supermacht der Welt sein.

Gerade der letzte Punkt auf dieser Liste wird immer relevanter für den Staatspräsidenten. Die People’s Liberation Army (PLA), deren oberster Befehlshaber er ist, stattet er jährlich mit umgerechnet 211 Milliarden Euro aus. Für Xi ist die Modernisierung der PLA hin zur „Armee der Weltklasse“ essentiell für Chinas Weg zum „großen, modernen, sozialistischen Land“. Dafür entwickelte er eine Strategie: Seine Regierung will zivile Technologien wie Künstliche Intelligenz für das Militär nutzen. Und dafür auch systematisch Know-how aus dem Ausland importieren.

So passt es ins Bild, dass im Jahr 2011 ein chinesischer Forscher an die prestigeträchtige Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn kam. Dort machte er seinen Doktor, arbeitete unter anderem an besserer Auflösung für 3D-Karten und der 3D-Erfassung von Mimik. „Er hat großes Interesse, aus 2D 3D zu machen“, sagt sein damaliger Doktorvater.

Was ihm laut eigener Aussage damals noch nicht bewusst war: Die enge Beziehung des chinesischen Forschers zur National University of Defence Technology (NUDT), einer militärischen Spitzenuniversität, deren Leitlinien im Jahr 1953 noch von Mao Zedong persönlich verfasst wurden. Bereits 2015 veröffentlichte der chinesische Forscher allerdings eine Arbeit mit einem Professor von dort. Damals auch dabei: sein Doktorvater.

Warum wir keine Namen nennen?

Der Montag hat beschlossen, weder die Forschenden hinter den von uns beschriebenen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, noch die genauen Titel dieser Veröffentlichungen zu nennen. Viele der für diese Recherche konsultierten Quellen haben uns darauf hingewiesen, dass chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an europäischen Hochschulen zu bestimmten Technologien geforscht haben, dies nicht freiwillig getan haben könnten. Xi Jinping’s Regime kontrolliert alles in China, auch Forschung. Freie Wissenschaft existiert in China nicht. Unsere Recherche soll niemanden gefährden, sondern Risiken aufzeigen, die bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Militäreinrichtungen bestehen.

Nach seiner Zeit in Bonn wechselte der chinesische Forscher dann zur NUDT. Dort habe er jetzt selbst eine Professorenstelle inne. Sein Doktorvater sagt heute: „Das konnte keiner ahnen.“ Er spricht immer noch in höchsten Tönen von seinem ehemaligen Schützling. Sie haben noch Kontakt, sagt er. Über Forschung werde aber nicht mehr gesprochen. Das dürften sie jetzt nicht mehr, wegen der gebotenen Geheimhaltung, wenn man an der NUDT arbeitet. „Der macht da jetzt eher so militärische Sachen“, sagt sein Doktorvater. 

Dass das Wissen aus der gemeinsamen Forschung in Bonn auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte, kann er nicht ausschließen. Er ist trotzdem stolz, mit ihm zusammengearbeitet zu haben. Er hält ihn für brillant. „Und wir mussten ihn nicht bezahlen“, sagt er. Das Geld nämlich kam aus China, von einem Förderprogramm für Doktorandinnen und Doktoranden.

Als der chinesische Forscher nach Hause zurückkehrte, war er um technologisches Wissen und wichtige Beziehungen reicher. Er ist damit kein Einzelfall. Recherchen von CORRECTIV, Follow the Money und neun weiteren internationalen Medien zeigen: Das chinesische Militär kooperiert massenhaft mit europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, um seine Armee mit deren Wissen auszubauen. Die Forschenden und Hochschulen hierzulande ignorieren das teils bewusst.

4Internationales Recherche-Konsortium durchsuchte mehr als 350.000 wissenschaftliche Studien

30 Journalistinnen und Journalisten in sieben europäischen Ländern werteten für das Projekt „China Science Investigation“ unter der Leitung von CORRECTIV und Follow the Money mehr als 350.000 wissenschaftliche Studien von Januar 2000 bis Februar 2022 aus. Das Ergebnis ist brisant: Mit unseren deutschen Partnern Deutsche WelleDeutschlandfunk und Süddeutsche Zeitung entdeckten wir mindestens 349 wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen Forschende an deutschen Hochschulen mit chinesischen Kolleginnen und Kollegen aus Militäreinrichtungen zusammengearbeitet haben. In ganz Europa stießen wir mit unseren internationalen Partnern auf mindestens 2.994 Fälle. 

Deutsche Forschende gehen freimütig in solche Kooperationen, oft gelockt von Prestige, Geld, besseren Karrierechancen. Dass sie damit auch die chinesische Armee mit Wissen ausstatten, nehmen sie offensichtlich in Kauf.

„Deutschland füttert diese Maschine“, sagt Didi Kirsten Tatlow, die zum politischen System Chinas forscht und 2021 das Buch „China’s Quest For Foreign Technology“ mit herausgab. Chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für das Militär forschen, hätten leichtes Spiel: „Ein bisschen wie ein Kind im Süßigkeitenladen: Man geht rein und kommt mit einer Menge Zeug wieder raus.“

Viele deutsche Hochschulen bauen auf interne Risiko-Checks und wollen Richtlinien wie die der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) achten. Die DFG ruft dazu auf, Forschungsvorhaben streng auf Missbrauchspotenzial zu überprüfen. Doch die internen Verfahren reichen offensichtlich nicht aus, um auszuschließen, dass die Forschung der Hochschulen in sicherheitsrelevante Technologie fließt. Mehrere Arbeiten aus den vergangenen fünf Jahren, die wir unbeteiligten Forschenden vorlegten, könnten nach deren Einschätzung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Man spricht hier von sogenannten „Dual-Use“-Fällen. In den Veröffentlichungen geht es beispielsweise um Ver- und Entschlüsselungstechnik, das Tracking von Personengruppen oder Roboternavigation.

In all diesen Fällen arbeiteten Forschende der Universität Bonn, der Universität Stuttgart oder des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung mit Kolleginnen und Kollegen der NUDT zusammen. Die NUDT spielte bei zentralen militärischen Forschungsprojekten in China bisher eine Schlüsselrolle, von der Hyperschalltechnik bis hin zu Supercomputern. 

Der Universität Bonn waren die Verbindungen des chinesischen Forschers zur NUDT grundsätzlich bekannt – einen möglichen „Dual-Use“-Fall sieht sie in seiner Arbeit allerdings nicht. So auch die Universität Stuttgart: Ein Sprecher schließt uns gegenüber aus, dass es sich um einen „Dual-Use“-Fall handele, die NUDT sei darüber hinaus nicht „direkt“ an der Arbeit beteiligt gewesen. Allerdings führt die Uni Stuttgart die Arbeit in einer von uns angefragten Tabelle zu Forschungskooperationen mit der NUDT auf. Das Fraunhofer Institut äußerte sich auf unsere Konfrontation hin nicht zu der konkreten Arbeit.

Deutschlandweit sind uns mindestens 233 deutsche wissenschaftliche Arbeiten mit der NUDT bekannt. Weder die NUDT noch der chinesische Staatsrat haben sich auf unsere Anfragen geäußert.

3Jegliches Wissen soll laut chinesischer Führung auch ins Militär fließen

Ein verbindliches Regelwerk für die Zusammenarbeit mit chinesischen Universitäten gibt es in Deutschland nicht, lediglich Richtlinien. Mit gutem Grund: In Deutschland – und den meisten EU-Staaten – gilt die Forschungsfreiheit, also das Recht, unabhängig und frei Fragen zu entwickeln und zu erforschen. Sie steht im Grundgesetz und wird als Grundpfeiler der Demokratie erachtet. Auch deutsche Universitäten verweisen, angesprochen auf ihre Kooperationen mit chinesischen Institutionen, darauf.

Aber in China gelten andere Regeln. Forschung ist dort nicht frei, sondern an politischen Zielen ausgerichtet. Die sogenannte „militärisch-zivile Fusion“ ist mindestens seit 2015 in vollem Gang, auf allen Regierungsebenen – und wird auch mit deutscher Forschung vorangebracht, wie unsere Recherchen zeigen.

„Es ist gefährlich, mit einem System zu sensiblen Technologien zu forschen, das ganz andere Ziele hat, als wir hier in demokratischen Ländern“, sagt Expertin Tatlow. „Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit hilft China, sein Militär in vielen Bereichen voranzubringen, sei es in der ozeanographischen Forschung, sei es in der physikalischen Forschung, sei es in der Raumfahrttechnologie, bei Antriebssystemen.“ 

„Ich finde es zutiefst beunruhigend, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China nicht viel sorgfältiger prüft und sagt: Nein, das ist zu riskant für uns“, sagt Tatlow. 

Die in Hongkong geborene China-Expertin räumt ein, dass es sich um ein komplexes Problem handelt: Oftmals könne es sehr schwer sein, zu erkennen, für wen eine Person tatsächlich arbeitet, zu welchem Institut sie gehört. „Vieles davon ist beabsichtigt. Das ist taktisches, strategisches Denken, und man findet es überall in China“, sagt Tatlow. 

Das passt zum Fall in Bonn: Der Doktorvater war sich der Beziehung seines chinesischen Schützlings zur Militäreinrichtung NUDT laut eigener Aussage nicht bewusst.

2„Picking flowers in foreign lands to make honey in China«

Der deutsche Verfassungsschutz weiß um das Problem: Es werde „teils enormer Aufwand betrieben, um die Herkunft der Forscher und damit ihr eigentliches Interesse, Know-how für das chinesische Militär heran zu schaffen, zu verschleiern“, schreibt der Geheimdienst auf seiner Website. Allerdings: Es gebe „überraschend viele Fälle, in denen eine simple Internetrecherche genug Anlass“ für Hochschulen geboten hätte, „um Verdacht zu schöpfen und sorgfältiger zu prüfen“. Der Gefahren seien sie sich anscheinend nicht bewusst. „Oder sie ignorierten und ignorieren das Problem vorsätzlich“, schreibt der Geheimdienst.

Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI), ein Think Tank, der Verbindungen von chinesischen Universitäten zum Militär regelmäßig erfasst, wies bereits im Jahr 2018 im Bericht „Picking Flowers, Making Honey“ auf dieses Vorgehen der PLA hin. Das Ergebnis der damaligen Untersuchung: „Seit 2007 hat die PLA mehr als 2.500 Militärwissenschaftler und -ingenieure bei Studienaufenthalten im Ausland gesponsert und Beziehungen zu Forschern und Einrichtungen in aller Welt aufgebaut.“ Dutzende davon hätten dabei ihre militärische Zugehörigkeit verheimlicht.

Alex Joske, der damals an der Untersuchung des ASPI beteiligt war, sagt über unsere Recherche, dass die Forschungskooperationen nur ein Aspekt der zwischenmenschlichen Beziehungen seien. „Sie sind ein Zeichen für ein viel tiefer gehendes Engagement zwischen diesen PLA-Instituten und europäischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.“ Auf jede Veröffentlichung komme möglicherweise auch ein chinesischer Militäroffizier, der an einer europäischen Universität gearbeitet, studiert und eine Beziehung aufgebaut habe, die zu diesen Kooperationen und Forschungsarbeiten geführt habe. 

„Die Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die militärische Zusammenarbeit Chinas mit Europa geht“, sagt Joske.

1Trotz „Systemrivalität“: Bundesregierung schiebt die Verantwortung auf Hochschulen

Während die aktuelle Bundesregierung bezüglich China im Koalitionsvertrag zwar von einer „Systemrivalität“ spricht, die „faire Spielregeln“ brauche, werden genau diese aber nicht klar definiert. Man wolle auf Grundlage der Menschenrechte und des internationalen Rechts die „Kooperation suchen, wo immer möglich“. 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union gibt die Bundesregierung im April 2022 zu verstehen, dass sie sich des Problems bewusst ist: Sie betrachte das „von chinesischer Seite politisch verpflichtende Ziel der zivil-militärischen Integration“ in vielen Forschungsbereichen „mit Sorge“. Man wolle Universitäten und Hochschulen daher stärker „sensibilisieren“. Das wiederholt uns gegenüber auch Jens Brandenburg, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, im Gespräch. 

Angesichts unserer Recherche-Ergebnisse ist fraglich, ob Sensibilisierung wirklich ausreicht. Sowohl von uns befragte Expertinnen und Experten als auch der Grünen-Politiker Kai Gehring, Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag, fordern klare rote Linien bei Forschungskooperationen mit chinesischen Militäreinrichtungen. „Diese halte ich für ethisch nicht vertretbar“, sagt Gehring. 

Eine Grauzone nennen es die einen. Andere würden sagen: Die „Dual-Use“-Problematik ist eine Blackbox. Schwer zu entdecken, schwer nachzuvollziehen, schwer zu verhindern. 

Es bleibt abzuwarten, ob die „China-Strategie der Bundesregierung“, die laut Staatssekretär Brandenburg derzeit in Arbeit sei, das komplexe Problem adressiert. 

Währenddessen nähert sich Xi Jinping beharrlich seinem Ziel. Die Modernisierung der PLA schreitet in schnellen Schritten voran. Schon im Jahr 2027 könnte die Armee laut Xi’s auslandspolitischem Berater den nächsten Meilenstein zum „Weltklassen-Militär“ erreichen – und in der Lage sein, Taiwan erfolgreich anzugreifen. 

Mit Ansage nutzt Xi Forschung aus dem Ausland, um Chinas Macht und die PLA zu stärken. Unsere Recherche zeigt: Deutsche Hochschulen, die mit chinesischen Militäreinrichtungen kooperieren, spielen dabei eine Rolle. Ob sie wollen oder nicht. Und Politik und Manager in Deutschland wiederholen ihre alten Fehler immer und immer wieder.

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Die Pressefreiheit in Hong Kong ist nach der Machtübernahme durch China ganz langsam abgestorben und nunmehr ganz tot. Vor zwei Sommern, in der Hitze der massiven Straßendemonstrationen in Hongkong, als prodemokratische Demonstranten der Polizei gegenüberstanden, standen sie immer an vorderster Front: eifrige junge Reporter, die für die Boulevardzeitung Apple Daily arbeiteten. Tag für Tag wurden sie mit Tränengas vergiftet und mit Knüppeln geschlagen. Sie tauschten Beleidigungen mit der Polizei aus, während sie den Bürgern, die überwiegend hinter den Protesten standen und auf die Stadtregierung wütend waren, Live-Handybilder ausstrahlten. Apple Daily wurde zu einem Symbol des Kampfes und bot der pro-demokratischen Bewegung eine schroffe Stimme – neben dem Klatsch von Prominenten und knallharten Ermittlungen in den Privatangelegenheiten von Beamten. "Die Leute hatten eine Art Verzweiflung", sagte ein Kollege bei Apple Daily. "Sie wollten eine Zeitung haben, um über ihre Gefühle zu schreiben, um ihre Meinung zu verbreiten." Die Boulevardzeitung wurde auch zu einem Hauptziel für Hongkongs Führer und ihre Oberherren in Peking. Inzwischen gibt es Apple Daily nicht mehr. Und auch ich habe schon vor zwei Jahren Hong Kong, nach mehreren Verhaftungen, verlassen. Inzwischen habe ich festgestellt, dass die Pressefreiheit nicht nur in bekannten Diktaturen in Gefahr ist. Auch Deutschland unterliegt teilweise einem Mainstream, der andere Meinungen sofort in Ecken schiebt und teilweise ist die Berichterstattung einseitig und unfair. Paul Harz, einen der Mitbegründer von der Montag, habe ich noch inHong Kong kennengelernt. Als scharfen Kritiker der chinesischen Diktatur und Diktatoren. Aber auch Kritiker Deutschlands und Europas, der auch dort niemals die Augen vor Ungerechtigkeiten verschlossen hat. Jetzt arbeite ich mit ihm bei Der-Montag als freie Journalistin. Anfangs habe ich fast ausschliesslich über China berichtet. Inzwischen bin ich angekommen und schreibe, über as, was mir auffällt. Wir wollen berichten, kommentieren, recherchieren und das unabhängig. Deshalb sitzt die Redaktion nicht in Deutschland. Die juristischen Grenzen und Entscheidungen sind zu unberechenbar und mehr vom "Bauchgefühl" des Gerichts abhängig als von Fakten und Gesetzen. Auch darüber berichten wir.