Hamburg/Berlin – Es ist so gekommen, wie es Rechtswissenschaftler Joachim Wieland im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vorhergesagt hat: Die Bundesregierung hat sich wohl in der Causa Cosco auf einen Kompromiss geeinigt. Nun soll die chinesische Reederei lediglich einen Anteil von 24,9 Prozent an einem Terminal am Hamburger Hafen bekommen. Zuvor waren 35 Prozent im Gespräch. Ab 25 Prozent haben Teilhaber nämlich ein Vetorecht. Doch es gibt weiterhin Kritik am Deal.
Beispielsweise hat das China-Institut Merics im Streit vor Risiken gewarnt. Analyst Jacob Gunter sagte: „Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt – sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.
China hat besseren Zugang zu Deutschland als andersherum
Da Cosco dank seines geschützten Heimatmarktes und der Unterstützung aus Peking einen aggressiven Preiswettbewerb führen könne, werde es für deutsche und europäische Unternehmen eine große Herausforderung sein, mit Cosco über den Preis um Marktanteile zu konkurrieren. Gunter wies außerdem auf die Ungleichheit der gegenseitigen Marktzugangsbedingungen hin. Cosco habe einen wesentlich besseren Zugang zu Deutschland und der EU als europäische Reedereien zum chinesischen Markt.
Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisierte den Kompromiss. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und: „Der ‚Kompromiss‘ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen“, so die FDP-Politikerin. (mse mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
Uns was macht Bundeskanzler Olaf Scholz. Ers stellt sich schützend vor den Deal mit der Diktatur China und fördert so Geheimnisverrat und die Abhängigkeit Deutschlands von der China und seinen Diktator.Zudem ist die Familie des Diktators massgeblich an COSCO beteiligt. Viele halten Scholz inzwischen für untragbar als Kanzler. Die SPD wird auf Basis diesen Deals mit COSCO erhebliche Verluste bei ihren Wählern zu verzeichnen haben. Auf Twitter hat der Hashtag #scholzmussweg oder der hashtag #scholzisteinverraeter sehr erfolgreich.
