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Donnerstag, Dezember 1, 2022

“Geist der OSZE-Charta zerstört”: Lawrow wettert gegen Kriegsbeobachter

Russlands Außenminister Lawrow wirft der OSZE vor, sich aktiv am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Man habe angeblich Beweise dafür gefunden, dass die Organisation in der Ostukraine ihre unparteiische Beobachterrolle abgelegt und sich auf die Seite der ukrainischen Armee gestellt hätte.

Bundestag billigt Gesetz: Studierende erhalten Einmalzahlung von 200 Euro

Zum Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten bekommen nun auch Studierende und Fachschüler eine Kostenpauschale. Im Bundestag wird erstmals über die Gaspreisbremse diskutiert.

Kritik an US-Regierung: Macron befürchtet Spaltung des Westens

Frankreichs Staatschef Macron ist zu Besuch in den USA. Kurz vor seinem Treffen mit Präsident Biden kritisiert er die Subventionspolitik der US-Regierung, die andere Staaten benachteiligen würde, vor allem im Bereich Energie. Es drohe Zersplitterung. Es sei an der Zeit, den gemeinsamen Takt wiederzufinden.

Vogel im “ntv Frühstart”: FDP-Vize: CETA-Abkommen bringt Wohlstandsgewinn

Der Bundestag wird das Freihandelsabkommen mit Kanada voraussichtlich absegnen. FDP-Vize Vogel fordert, auch mit den USA einen Deal zu schließen. Die Wiederbelebung des einst gescheiterten Abkommens TTIP sei "genau das richtige Signal".

Grüne fordern Boni-Verbot: Ampel-Politiker wollen Nachbesserungen bei Preisbremsen

Während die Strom- und Gaspreisbremsen greifen, dürfen Unternehmen aus Sicht der Grünen keine Boni und Dividenden ausschütten. Die FDP warnt vor einer Investitionsbremse.

Hadern mit dem Turnier: „Die WM ist für viele kompromittiert wie...

Zwischen Boykott und Neugierde: Der Konsumpsychologe Dirk Ziems untersucht, wie die Deutschen die Fußball-WM in Katar wahrnehmen.

Viel Aufwand, kaum Ertrag: ISW: Eroberung von Bachmut wäre Pyrrhussieg für...

Russland meldet zuletzt kleine Eroberungen rund um Bachmut im Donbass. Dafür muss es laut US-Experten allerdings erheblichen Aufwand betreiben und verliert dabei massenhaft Soldaten und Material. Dabei ist der strategische Nutzen einer Eroberung umstritten. Aber er scheint in der russischen Militärdoktrin fest einkalkuliert.

„Es droht ein Absturz mit Ansage“: Wohnungswirtschaft rechnet mit Scheitern der...

400.000 neue Wohnung im Jahr hatte die SPD angekündigt. Doch die Wirtschaft rechnet nur mit 250.000 neugebauten Wohnungen in 2022. Die Prognose für die folgenden Jahre sieht noch schlechter aus.

Bei Treffen in Peking: Xi Jinping begrüßt EU-Ratspräsidenten

Taiwan-Konflikt, Verfolgung von Minderheiten, Sanktionen: Die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel sind spürbar angespannt. Angesichts globaler Herausforderungen reist EU-Ratspräsident Michel dennoch nach China. es ist der erste Besuch seit den jüngsten Protestwelle.