Die Appeasement Politik Deutschlands und der EU ist fragürdig. Würden Deutschland, die EU oder die USA mit einem Hitler Abkommen schliessen, wir würden einen weltweiten Aufschrei zu hören bekommen.
Stattdessen gehen die Regierungen nahezu aller westlichen und vorgeblich demokratischen Regierungen mit Diktatoren wie Putin (Russland), Erdgan (Türkei) oder Xi Jinping (China), um hier nur einige zu nennen regelmäaessig geradezu freundschaftlich um.
So baut die Bundesregierung Nord Stream fleissig weiter, während gleichzeitig immer neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Sanktionen die meist kaum über Lippenbekenntnise hinausgehen oder einfach ins Leere laufen.
Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara diskutierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag unter anderem über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation. Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus. Es gebe weiter Uneinigkeiten, aber auch neue Chancen, sagte Michel. Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das «falsche Signal». Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Man drängt also darauf? Fragt sich nur wie man drängt? In dem man mit einem menschenverachtenden Diktator neue Ankommen bespricht und eine stärkere Kooperation in Aussicht stellt? Diese “Drängen” wird nicht zum Erfolg führen. Auch nicht in der Türkei.
Keine Deals mit Völkermördern
Die EU ist China viel zu weit entgegengekommen. Ausgerechnet Deutschland denkt mehr an Autos als an Menschenrechte.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China befinden sich, glaubtman den Lippenbekenntnissen beider Seiten, im freien Fall. Nachdem die EU vier chinesische Amtsträger wegen deren Mitverantwortung an der Internierung von Uiguren in der Region Xinjiang mit Sanktionen belegt hatte, schlug die chinesische Regierung zurück. Sie verhängte ihrerseits Sanktionen gegen europäische Einrichtungen, unter anderem gegen das unabhängige Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin, angeblich, weil es China bezüglich der dortigen Menschenrechtslage “diffamiere”. Europaparlamentarier und China-Experten, die auf die massenhaften Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei hinweisen, wurden ebenfalls mit Reiseverboten belegt und in Internet-Kampagnen durch den Schmutz gezogen.
Es ist nicht nur der unverfrorene Versuch, Tatsachen zu manipulieren, die den Bürgern und Politikern Europas längst bewusst sind. Das eigentliche Ziel dieser Angriffe sind die politischen und moralischen Grundprinzipien der EU. Peking nimmt demokratisch gewählte Politiker und Wissenschaftler ins Visier, die ihre Freiheiten nutzen – ebenjene Freiheiten, zu deren Schutz die EU da ist.
Damit zeigt sich, was für ein gewaltiger Fehler das Investitionsabkommen ist, das die EU – maßgeblich auf deutsches Betreiben hin – mit China ausgehandelt hat. Es darf auf keinen Fall in Kraft treten.
Das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) mag für Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ein Segen sein, aber für die Bemühungen, Chinas Expansionsdrang und seinen Menschenrechtsverletzungen einen Riegel vorzuschieben, ist es ein Fluch – und es schadet Deutschlands Ansehen bei anderen westlichen Demokratien.
Denn nach weitverbreiteter – und sicher nicht ganz falscher – Auffassung ist es Deutschlands Automobilindustrie, die das Sagen hat, wenn es um die China-Politik der EU geht. Rund um den Globus sind viele Menschen verwirrt, warum eine deutsche Regierung, die so sehr bemüht ist, sich von den Schrecken der Nazi-Vergangenheit zu distanzieren, scheinbar so wenig an Konzentrationslagern in China auszusetzen hat und warum sie so sehr daran interessiert ist, einen im Grunde faschistischen Staat als Partner zu gewinnen.
Der Deal zeigt, dass es Europas Führung an einer klaren außenpolitischen und moralischen Orientierung mangelt und dass sie hinter ihren eigenen Erkenntnissen hinterherhinkt. Im März 2019 definierte die EU ihre Beziehung zu China neu. Während bis dahin die Illusion vorgeherrscht hatte, dass es sich bei China um einen Partner handelt, bewertete der Europäische Rat China nunmehr als “systemischen Rivalen”. Doch das wurde nicht von allen EU-Mitgliedern verinnerlicht. Kanzlerin Merkel hat der Idee der systemischen Rivalität öffentlich ohnehin nie viel Sympathie entgegengebracht. Sie scheint unfähig zu sein, die unangenehme Wahrheit anzuerkennen.
Schlimmer noch: Europas Führung ist entweder schwer naiv oder moralisch völlig abgestumpft gegenüber einer der weltweit schlimmsten Menschenrechtskatastrophen der Gegenwart. Während Juristen und die US-Regierung zu dem Schluss gelangen, dass es sich bei Chinas Umgang mit den Uiguren und anderen Muslimen um Völkermord handelt, schließt die EU einen weitreichenden Deal mit China. Von den Regelungen, die er zur in China weitverbreiteten Zwangsarbeit enthält, sollte sich niemand täuschen lassen. Der EU zufolge wird das Abkommen “eine nachhaltige Entwicklung fördern, die die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte einschließt”. Ja, natürlich wird man mit chinesischen Regierungsstellen einen “Dialog” über deren menschenrechtsverachtende Gräueltaten führen – und dabei dem längst diskreditierten Merkel-Mantra “Wandel durch Handel” folgen. Was die Versprechen der Kommunistischen Partei Chinas wert sind, wissen wir inzwischen zur Genüge. Jakup Janda vom Prager European Values Center for Security Policy hat es auf den Punkt gebracht: “Wenn man das Thema Menschenrechte ausschließlich über den Kanal für Menschenrechtsdialoge zwischen EU und China anspricht und den Chinesen sagt: ‘Was ihr in Xinjiang mit den Uiguren treibt, ist Völkermord’, erhält man als Antwort: ‘Nein, ist es nicht.’ Und das war’s dann.”
Am besten ließe sich die Situation retten, wenn das Europäische Parlament der Ratifizierung des Abkommens seine Zustimmung verweigern würde.
Schaut man sich diese drei Beispiel deutscher und europäischer Politik an, erkennt man schnell und deutlich wie schlecht es um die Politik in Sachen Menschenrechten und Demokratie bestellt ist. Stets gewinnt die Gier, egal ob es um den Ausverkauf des deutschen Mittelstandes an China geht oder um den Schutz von Frauen und Minderheiten in der Türkei, oder um Demokratie, Menschenrechte und die Ukraine in Sachen Russland, stets steht das Gewinnstreben über dem Streben nach Moral. Längst hat dieses Verhalten auch Auswirkungen jenseits von Wirtschaft und Politik. So gibt es deutsche Juristen, die inzwischen als Richter oder sogar Vorsitzender Richter in Zivilkammer und Strafkammern tätig sind (so zum Beispiel in Hamburg), die die Auffassung vertreten, dass China ein Rechtsstaat wäre. Dabei sollte Ihnen bekannt sein, das China noch nicht einmal das Urteil eines deutschen Zivilgerichtes anerkennt. Beide Gerichte behaupten Recht zu sprechen, wohl wissend, das sie nicht in der Lage sind auch in China Ermittlungen anzustellen. So übernehmen Sie ungeprüfte chinesische Behauptungen als “authentisch” und verweigern der deutschen Seite so jede Möglichkeit einer sachlich einwandfreien und unabhängigen Ermittlung und somit einer echten, demokratischen Rechtssprechung.
Letztendlich gehen die Regierungen Deutschlands und der EU mit jedem ins Bett, er muss nur genug bieten.
