Berlin Kremlkritiker Nawalny bezeichnet Gerhard Schröder als „Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“. Und er erhebt einen konkreten Vorwurf. Schröder wehrt sich mitAndrohung von rechtlichen Schritten.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Annahme verdeckter Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.
Schröder wies dies zurück und teilte mit, dass er gegen die Verbreitung dieser Aussage juristisch vorgehe. Die Führung der SPD-Fraktion warf dem Kreml-Kritiker Ehrabschneidung vor. Aus der Union kam heftige Kritik an Schröder.
Wer den Diktator Putin nicht nur seinen “Freund”, sondern auch einen “lupenreinen Demokraten” nennt, ist offenbar als lupenreiner Lobby für Putin unterwegs. Kein Wunder wenn man gleichzeitig seit Jahren Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft ist (Schröder war erst im Juni 2020 bestätigt worden). Zudem ist er Aufsichtsratschef der bestehenden Pipeline Nord Stream. NordStream genau das Projekt, hinter das sich Kanlzlerin Merke immer wieder stellt, und dass viele Kritkier als Zementierung der Abhänigkeit von Russland ansehen.
Nawalny bat die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn.
Der Kremlkritiker schaltete nach einem Bericht des „Spiegel“ über einen Anwalt die UN-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, und jene für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UN-Vertreterinnen hätten ihn bereits in Berlin getroffen. Sie werde die Vorwürfe „genauestens prüfen“, sagte Callamard dem „Spiegel“.
Zuletzt hatte Putin-Freund Gerhard Schröder behauptet, es gebe „keine gesicherten Fakten“ im Fall Nawalny. Der russische Oppositionelle reagiert darauf empört.
In der „Bild“ attackierte Nawalny Schröder. Auf die Frage, was er dazu sage, dass dieser hinsichtlich seiner Vergiftung bislang alles für Spekulation halte, sagte er: „Es ist erniedrigend für das deutsche Volk. Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?“
Nawalny hatte bereits bisher Putin für den Giftanschlag gegen ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml hatte dies als beleidigend zurückgewiesen. Von Deutschland fordert die russische Regierung Beweise, dass der Kremlkritiker überhaupt Opfer eines Giftanschlags geworden war.
Bezogen hatte sich Nawalny auf Äußerungen Schröders in einem am 30. September veröffentlichten Podcast. „Natürlich berührt auch mich ein Anschlag (…) mit Gift“, sagte Schröder da. Von Spekulationen halte er nichts. Die russischen Behörden müssten aufklären. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil gesicherte Fakten gibt es ja nicht, jedenfalls nicht über die Tatsache, wer verantwortlich ist für diesen Anschlag auf Herrn Nawalny.“
Als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalny hatten etwa Politiker von CDU und Grünen Schröder aufgefordert, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen. Als Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft war Schröder erst im Juni 2020 bestätigt worden. Zudem ist er Aufsichtsratschef der bestehenden Pipeline Nord Stream.
Die Interview-Aussagen Nawalnys in der Bild-Zeitung über angebliche „verdeckte Zahlungen“ seien jedoch falsch. „Er selbst sagt, dass er für seine Unterstellungen keine Belege habe“, so Schröder. Gleichwohl hätte die Bild-Zeitung diese Aussagen, ohne ihn um eine Stellungnahme zu bitten, verbreitet. „Daher sehe ich mich gezwungen, gegen den Verlag, der meine Persönlichkeitsrechte auf das Schwerste verletzt hat, juristisch vorzugehen“, erklärt Schröder. So werde er auch gegenüber anderen Medien verfahren, „falls diese die falschen Behauptungen übernehmen und weiter verbreiten“.
Es kann durchaus sein, dass es sich hier um eine falsche Anschuldigung handelt. Schliesslich erhält Gerhard Schröder keine verdeckten Zahlung vom russischen Staatskonzern Rosneft und von NordStream. Die moralisch für einen Ex-Kanzler moralisch bedenklichen Positionen werden ganz offen mehr als grosszügig honoriert.
Schröder ist der erste Ex-Kanzler, der sich nach seinem Amt als Lobbyist für ausländisches Interessen, hier die Putins und Russlands engagiert. Ein mehr als zweifelhaftes Verhalten für einen Ex-Kanzler. Und nicht gerade moralisch einwandfrei. Kein Wunder, dass es Verschwörungstheorien gibt, die ihn als einen Langzeitagenten Russlands sehen. Mit seinen zweifelhaften Handlungen und Aeusserungen unterstützt er diese Theorien seit Jahren.
