Wir selbst haben schon mehrfach mit Facebook die Erfahrung sammeln müssen, dass Konten unserer Redaktionsmitglieder gesperrt wurden. Facebook zensiert was es will. Für die Inhaber sind sie gesperrt, gleichzeitig bekommen sie nahezu täglich Nachrichten per Email, dass sie unzählige neue Meldungen haben. Was für ein Chaos ist das? Auf Widersürche wird nur selten reagiert.
Aktuell haben wir einen Fall gefunden, bei dem Facebook einen Kommentar zu einem Artikel der Bunten “Bushido & Arafat Abou Chaker: Villen zwangsversteigert – an den Sohn des Clan Bosses” diesen 5 Wochen später als Hassrede sperrt.
Das Facebook Mitglied hatte Folgendes geschrieben:
Und woher hat er mit 21 das Geld? Dumme Deutsche müssen beim Immobilienkauf nachweisen woher jeder Cent stammt. Wir werden nur verarscht.”
Das Facebook Mitglied legte Widerspruch gegen diese offensichtlich unbegründtete Zensur und ihre damit verbundene Sperre ein.
Der Widerspruch wurde wenig später ohne weitere Erläuterung abgelehnt. Facebook sieht hier eine Hassrede. Gegen wen nur? Der Junior des kriminellen Clans, gegen den inzwischen wegen Geldwäsche ermittelt wird? Den Ausruck wir dummen Deutschen? Man könnte glatt glauben, dass in der Zensurfirma, die Facebook beschäftigt, Mitglieder des Clans arbeiten.
Perfide daran ist, dass die meisten Nutzer meist gar nicht wissen, dass etwas fehlt. Anders als in einem Gerichtsverfahren, ist die Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn Facebook seine Urteile fällt.
Facebook zensiert was es will
Es handelt sich nicht um Einzelfälle. So wie Stefanie Sprengnagel geht es jeden Tag vielen Menschen. Wie vielen genau, ist unklar, denn auf die Frage, wie viele Nutzer in Deutschland seit dem 1. Januar 2016 gesperrt wurden, antwortet Facebook-Sprecherin Tina Kulow: “Wir machen zu der Anzahl von gelöschten oder gesperrten Postings keine Angaben.” Nach Postings wurde allerdings nicht gefragt.
Sicher ist, dass unter den Gelöschten und Gesperrten Konservative und Linke sind, Kapitalisten und Kommunisten, Männer und Frauen. Sicher sind darunter auch viele, die gegen deutsches Recht verstoßen haben. Es gibt sehr viele Spinner auf Facebook, wie das im Leben eben so ist. Die Plattform ist voll von Hetze. Die löscht Facebook allerdings gerade nicht zuverlässig. Stattdessen geht der Konzern ein ums andere Mal gegen Publizisten, Satiriker, Journalisten vor.
Zum Beispiel auch gegen Anabel Schunke, eine konservative und vom Ton her hemdsärmelige Publizistin. Als nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum eine türkischstämmige Frau auf Facebook die Tat des Attentäters mit “Gut so” kommentiert, veröffentlicht Schunke, fassungslos über die Begeisterung, die Reaktion dieser Nutzerin auf ihrer eigenen Facebook-Seite und fügt hinzu: “Top integriert, diese Erdoğan-Anhängerin”. Das reichte Facebook aus, um sie zu sperren.
Ähnlich erging es auch dem Satiriker Leo Fischer, einst Chef der Zeitschrift Titanic und politisch das Gegenteil von Schunke. Er wurde gesperrt, nachdem er einen Kommentar darüber veröffentlicht hatte, wie die Welt nach dem Attentat von Orlando zurück zur Tagesordnung ging. Der Kommentar war böse, aber keinesfalls justiziabel. Anfang August dann löschte Facebook ohne Ankündigung ein Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. über den Aufmarsch von Rechtsradikalen am 30. Juli in Berlin*. Es handelte sich, unnötig zu erwähnen, eindeutig um eine Dokumentation. Es gibt unzählige weitere Beispiele dafür: Facebook zensiert was es will.
Bei allen gilt: Unabhängig, was man persönlich von den Inhalten, von unserer Informantin, Anabel Schunkes und Stefanie Sprengnagels Wortwahl und von Fischers Witzen halten mag, keiner der Beiträge verstieß gegen geltendes Recht. Das gilt auch für täglich ungezählte Postings, deren Verfasser nicht prominent genug sind, deren Inhalte nicht weit genug verbreitet wurden, um Proteste auszulösen, wenn sie gelöscht werden. Facebook gibt auf Anfrage zu – oder vielleicht muss man sagen: behält sich das Recht vor -, dass man Fehler mache. “Dafür entschuldigen wir uns dann bei den betroffenen Personen”, schreibt die Pressesprecherin. Bei den hier erwähnten Fällen scheint es sich nach dieser Logik gerade nicht um einen Fehler zu handeln, denn Entschuldigungen gab es nicht. Wogegen Schunke und Sprengnagel, Fischer und das Jüdische Forum verstoßen haben sollen, teilt Facebook allerdings nicht mit. Facebook zensiert was es will
In einem weiteren Fall zensierte Facebook einen Kommentar zur Vorsorge bei Hodenkrebs als Verstoss gegen Nackheit oder sexuelle Aktivität.
Facebooks Produkt ist Öffentlichkeit. Niemals in der gesamten Geschichte der Menschheit haben mehr Menschen direkt miteinander kommuniziert als auf Facebook. Für Millionen in Deutschland und Hunderte Millionen in der ganzen Welt ist Facebook die wichtigste Nachrichtenquelle. Mit dieser Verantwortung geht der Konzern um, als stelle er Büroklammern her. Andere Anbietet wie Snupto und MeMe achten dagegen auf die Rechte ihrer Nutzer.
Facebook hat Regeln erarbeitet für das Miteinander auf der Plattform. Sie heißen “Community Guide Lines” und sind in weiten Teilen vage formuliert: “Um den Bedarf, die Sicherheit und das Interesse unserer heterogenen Gemeinschaft auszubalancieren, entfernen wir vielleicht empfindliche Inhalte.” Ein Facebook-Mitarbeiter kann sich in Anbetracht dieser Leitlinien dafür entscheiden, einen IS-Terroristen, der Propaganda verbreitet, zu sperren, oder auch Informantin. Die Chance dass Facebook die IS Propaganda nicht sperrt, dafür aber unsere Informatin ist sehr hoch.
Jeden Tag fällt Facebook also Urteile und bringt Menschen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen. Für das eigentliche Sperren und Löschen hat Facebook Arvato, ein Subunternehmen von Bertelsmann, engagiert, dessen Mitarbeiter in einem Turm in der Berliner Peripherie sitzen. Kann es diesen Klick-Arbeitern überhaupt möglich sein, zwischen Satire und Nachricht zu unterscheiden, können sie Abwägungen treffen, über die selbst erfahrene Richter oft tagelang grübeln müssen?Und Facebook zensiert was es will.
Facebooks installiert eine Art Privatrecht
All dies würde man gerne von den Mitarbeitern selbst erfahren. Bertelsmann hat damit kein Problem. Facebook schon. Für Journalisten ist kein Zugang möglich. Die Urteile der Facebook-Mitarbeiter darüber, wer was sagen darf, fallen nicht nur ohne Öffentlichkeit, sondern auch ohne demokratisch legitimiertes Verfahren. Es handelt sich um eine Art Privatrecht. Wäre Facebook ein Staat, wäre es eine Diktatur. Die Möglichkeiten, sich ernsthaft zu wehren, sind für Nutzer begrenzt, im Grunde kaum vorhanden. Was soll man auch machen? In den USA klagen? Wegen eines gesperrten Beitrages? Wer hat das Geld und die Zeit? Und wer arbeitet bei Avanto in Berlin? Welche Ausbildung haben diese zensoren, sind sie politisch einseitig orientiert, stammen welche aus dem Umfeld krimineller Clans? Wir wissen es nicht. Und wir werden es auch nicht erfahren. Bei Facebook gilt die Omerta.
