Gastbeitrag zur Klimapolitik: CDU und CSU müssen ihre Verzagtheit ablegen

Gastbeitrag zur Klimapolitik CDU und CSU müssen ihre Verzagtheit ablegen

Der Bundesvorsitzende der KlimaUnion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, fordert von seiner Partei mehr Konsequenz beim Klimaschutz. Sein Plädoyer: Die Energiewende gelingt nur marktwirtschaftlich getrieben und mit einer Wende im Denken auf allen Seiten.

Kann die Union Klima? Die Antwort auf diese Frage wird zukunftsweisend. Das schon länger vorhandene Bekenntnis von CDU und CSU wird nur glaubwürdig, wenn sie die Größe der Aufgabe annehmen und politisch entsprechend konsequente Konzepte vorlegen.

Ab 1969 haben wir Christdemokraten bittere Jahre der Opposition erlebt. Wichtige Veränderungen dieser Zeit wie die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften aus dem Nationalsozialismus, stärkere Mitbestimmung und vor allem die Ostpolitik sind heute unbestrittene Erträge dieser Zeit. Damals hat sich die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion zu den Ostverträgen im Bundestag überwiegend enthalten, Sinnbild einer ambivalenten Einstellung. Lippenbekenntnisse – damals zur Aufarbeitung der Nachkriegszeit und zur Aussöhnung mit dem Osten – haben die damalige Orientierungsschwäche nicht verdecken können. Die Ansichten innerhalb ihrer Bundestagsfraktion waren gespalten. Auch deshalb verlor die Union vor 50 Jahren die Bundestagswahl und damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Stellung als stärkste Fraktion.

Heute verlangt der Klimawandel kluge Klarheit. Wer vor allem über die Rechtswidrigkeit der “Last Generation” oder über die Forschung zur Kernfusion diskutiert oder wer gar die Verkehrswende ausbremsen möchte, sendet missverständliche Signale. Wer Klimapartei sein will, braucht nicht nur Kenntnis der unfassbaren menschlichen wie finanziellen Folgen der Erderwärmung, sondern vor allem ein Verständnis, wie eine neue Welt-Energie-Infrastruktur aussehen könnte und welche historischen ökonomischen wie ökologischen Chancen sie birgt. Diese Potenziale lassen sich allerdings nur nach enormen Investitionen erzielen. Wer nun meint, vordringlich Staaten könnten diese erfolgreich stemmen, verkennt die Größe der Aufgabe, die Schwächen jeder Staatswirtschaft und die Wirkmacht des Wettbewerbs.

Es für alle besser, das fossile Zeitalter zu verlassen

Hier liegt die Aufgabe der Union mit ihrer Tradition, wirtschaftliche Herausforderungen mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu bewältigen. Wir wollen Klimaschutz als Wohlstandsmotor. Es hilft nicht, nur eine drohende Apokalypse zu beschwören. Gefragt ist, aus der Vernunft heraus zu handeln, dass es für alle Menschen besser ist, jetzt das fossile Zeitalter zu verlassen und eine neue nachhaltige Energie-Infrastruktur zu bauen.

Diese Infrastruktur nutzt die Vorteile unserer heutigen Möglichkeiten. Über Innovationen und digitale Steuerung locken wir die neuen Anbieter, um genau dann Strom zu produzieren oder auszuspeichern, wenn es Bedarf gibt. In der vielzitierten Dunkelflaute bieten auch Grundlastkraftwerke zu wenig. Baute man so viele grundlastfähige Großkraftwerke, dass auch Spitzen damit abgedeckt werden, bliebe man im alten zentralistischen System und bei viel zu hohen Kosten.

Der Wettbewerb bringt uns die notwendigen flexiblen Lösungen. Sechs klimaneutrale Antworten, die jede für sich 10 bis 30 Prozent des jeweiligen Strombedarfs bereitstellen können, kennen wir heute schon: Geothermie, Wasser- und Biokraft, Preis-Anreize zum Sparen zur richtigen Zeit, Schwarm-Speicher bei privaten Haushalten, Großspeicher (mit verschiedenen Technologien) und Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff arbeiten.

Das neue System wird günstiger

Irrtümlich wird immer gesagt, die Erneuerbaren hätten besonders viele Subventionen bekommen. Tatsächlich belaufen sich die Staatszuschüsse für Kernkraft und Kohle, also für die alten Grundlast-Großsysteme, in der Geschichte der Bundesrepublik zusammen auf das Dreifache: weit über 700 Milliarden Euro Subventionen. Darin sind die Multi-Milliarden für die Endlagerungen, den Kohlepfennig und die Netzentgelte nicht eingerechnet, die Umweltschäden ohnehin nicht.

Das neue System wird günstiger, auch wenn wir erst einmal viel in den Umbau investieren müssen. Es wäre auch erstaunlich, wenn wir fast 150 Jahre nach Erfindung unseres aktuellen Energiesystems heute nicht etwas Effizienteres finden könnten. Unsere Transport- und Kommunikationsnetze funktionieren heute auch nicht mehr wie zur Mitte des letzten Jahrhunderts. Die Umstellung erfordert nicht nur Investitionen, sondern auch, das Ausmelken der alten Investitionen abzuschneiden. Wer auf einer Ölquelle sitzt, hat natürlich ein großes Interesse, jeden Liter noch zu verkaufen. Auf abgeschriebenen Anlagen bleibt das stets ein großes Geschäft, dessen Profiteure offen, aber auch gerne versteckt den Klimaschutz behindern.

Auch die deutsche Wirtschaft war vor zehn, zwanzig Jahren durchaus skeptisch. Das hat sich fundamental geändert, nicht nur in Deutschland. Viele Unternehmen drängen auf den Umbau – und verlangen klare Regeln. Dazu gehört das berechenbare und zuverlässige Einpreisen der Klima- und Umweltschäden in die fossile Konkurrenz, also ein Beseitigen des bisherigen Verdienens auf Kosten anderer, offener Wettbewerb und gute Investitionsbedingungen. Wenn die Ampel dagegen die Wasserstoffinfrastruktur vom Staat aufbauen lassen will, ist das keine gute Idee. So sehr die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien zurecht forciert, irrt sie mit ihrem Glauben an Staatslenkung.

Wohlstand für alle

Bessere Nachrichten kommen aus Europa. Hier wurde im Trilog zur Jahreswende der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet – eine grundlegende Entscheidung, die das alte System verteuert und damit den Raum für Neues eröffnet, das sich so zunehmend rechnet. Gleichzeitig wurde der nächste Schritt entwickelt, wie die außereuropäische Konkurrenz über Grenzausgleichszahlungen halbwegs gleich behandelt werden soll.

Die neu gedachte Welt verheißt kaum vorstellbare Vorteile. Wir haben mehr Ressourcen zur Verfügung, als wir jemals verbrauchen könnten. Erneuerbare Energien lassen sich nahezu unbegrenzt produzieren. Mit reichlich Energie gibt es genügend Trinkwasser und somit auch Nahrung. Wir sitzen auf einem Überfluss an Informationen und Ideen, verbessert durch Künstliche Intelligenz, die Nachfrage und Angebot viel besser synchronisieren kann. Der private Sektor bewegt sich – getrieben von menschlicher Kreativität und fordernden Kunden – auf einem Pfad zu werteorientiertem und nachhaltigem Wirtschaften. CDU und CSU müssen als christliche und marktwirtschaftliche Parteien diese Entwicklung energisch vorantreiben. Nur dann wirkt unser Klimaschutz konsequent und unser Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen glaubwürdig.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stemmte sich die Union gegen jede Verzagtheit. Der Wiederaufbau wurde im Vertrauen auf die Marktwirtschaft optimistisch angegangen – trotz 12 Millionen Flüchtlingen und verheerenden Zerstörungen. Das ist auch die richtige Einstellung für die Energiewende, die nichts weniger ist als ein Totalumbau unserer Energie-Infrastruktur und damit eine Neubegründung unseres Wohlstands für alle.

Thomas Heilmann ist Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Fraktionsvorstand der Unionsfraktion und im Ausschuss für Klima und Energie sowie seit knapp einem Jahr Bundesvorsitzender der KlimaUnion.

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