Im Schongang in Ankara : Bundesinnenministerin Faeser vermeidet scharfe Töne

Fast zwei Stunden länger als geplant sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Ankara mit ihrem türkischen Kollegen Süleyman Soylu. Ihr Gastgeber habe ihr einen „sehr interessanten Einblick“ in die „operative Arbeit“ seines Ministeriums gegeben, sagte Faeser hinterher. Was Soylu der SPD-Politikerin gezeigt hatte, blieb offen. Doch Faeser war sehr dankbar: „Ich habe mich sehr gefreut.“ Überhaupt verstand sich die deutsche Sozialdemokratin offenbar gut mit dem türkischen Rechtsnationalisten, was an den jeweiligen innenpolitischen Interessen beider Seiten lag.

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mieden Faeser und Soylu scharfe Töne. Der Berg der Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis von den Verhaftungen von Bundesbürgern in der Türkei über die Unterdrückung Andersdenkender, die türkischen Drohungen gegen Griechenland und die Beschwerden über angebliche deutsche Toleranz für die PKK bis hin zu den jüngsten türkischen Luftangriffen in Syrien wurde allenfalls gestreift.

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Faeser sprach der Türkei ihr Beileid zum Tod von sechs Menschen bei dem Bombenanschlag von Istanbul vom 13. November aus. Mit Blick auf die türkischen Vergeltungsangriffe auf Positionen der syrisch-kurdischen Miliz YPG der vergangenen Tage beschränkte sie sich auf den Hinweis, diese sollten „verhältnismäßig“ bleiben und Zivilisten schonen.

Soylu beschwert sich über internationale Ignoranz

Nur kurz ließ Soylu, der sonst gerne den anti-westlichen Scharfmacher gibt, seine Verärgerung über solche Ermahnungen aufblitzen. Der Tod unschuldiger Menschen bei dem Anschlag von Istanbul und bei YPG-Raketenangriffen auf eine türkische Stadt am Montag seien auch nicht „verhältnismäßig“ gewesen, sagte er.

Zudem wiederholte Soylu die oft vorgetragene Beschwerde der Türkei, Terroranschläge auf ihrem Boden würden international nicht stark genug verdammt: Als in Polen zwei Raketen einschlugen, sei die ganze Welt auf die Barrikaden gegangen.

Ansonsten hatten Faeser und Soylu wenig am jeweiligen Gegenüber zu beanstanden. Der türkische Minister weiß, dass die Türkei die Bundesrepublik als mächtigstes Land in der EU und als wichtigsten Handelspartner braucht. Soylu sagte, er habe mit Faeser „gemeinsame Schritte“ in mehreren Themenbereichen vereinbart.

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Einer davon lag der Bundesinnenministerin besonders am Herzen: die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Vorige Woche hatte sie ein Strategiepapier mit dem Ziel vorgestellt, „kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“. Besonders beim Kampf gegen kriminelle Clans braucht sie die Mitarbeit der Türkei, der Heimat einiger Verbrecherbanden.

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