Brisante Steuer-Forderungen: Bereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?

Brisante Steuer-Forderungen: Bereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?
Durch: Politik Erstellt am: April 03, 2024 anzeigen: 90

Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?

Wenn etwas gerade in der Berliner Politik seine Schatten vorauswirft, dann ist das der Haushalt für das kommende Jahr. Und diese Schatten sind ziemlich lang und dunkel: Berichten zufolge fehlen 15 bis 25 Milliarden Euro, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. Die Summe ist selbst für Bundesverhältnisse turmhoch.

Das Geld aufzutreiben, wird die große Bewährungsprobe der Regierung in diesem Jahr. Schafft sie es nicht, einen Haushalt zustande zu bekommen, kann sie einpacken. In dieser Lage geht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit neuen Forderungen nach Steuersenkungen an die Öffentlichkeit. Würden die Pläne umgesetzt, brächen weitere Einnahmen weg. Damit hätte es seine eigene Koalition noch schwerer, den Haushalt zusammenzuschnüren. Was soll das?

Zunächst die Fakten: Am Ostersamstag zitierte die dpa Lindner mit seiner Forderung nach Entlastungen. Da das Bürgergeld "massiv und überproportional" erhöht worden sei, müssten nun auch die Steuerzahler entlastet werden, sagte er. Daher solle rückwirkend bis zum 1. Januar dieses Jahres der Steuergrundfreibetrag erhöht werden.

An diesem Mittwoch legte Lindner dann via "Bild"-Zeitung nach. Er kämpfe für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer, sagte er dem Blatt und verwahrte sich gleich gegen Kritik von SPD und Grünen. Die beiden Koalitionspartner wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Sinken aber die Steuern, haben Gutverdiener in absoluten Zahlen naturgemäß mehr davon als Geringverdiener.

Auch für 2025 und 2026 stellte Lindner Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte er. Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten. Die sonst drohende "kalte Progression" wäre eine "heimliche und daher feige Steuererhöhung".

Grüne und SPD winken ab

Der Widerspruch ist deutlich. So sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im ntv Frühstart: "Wir wollen uns konzentrieren auf diejenigen, die nicht so viel verdienen." Priorität hätten jene, die hart arbeiten und am Ende des Monats dennoch nur ein kleines Gehalt nach Hause brächten.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, sagte den Funke-Zeitungen, es könne nicht sein, dass Spitzenverdiener überproportional entlastet würden. Er bezeichnete es gleichwohl als sinnvoll, die kalte Progression auszugleichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Lindner in diesem Jahr Steuersenkungen fordert. Seit dem Februar setzt er sich wieder stärker dafür ein, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen. Für die meisten Bürger ist der zwar schon Geschichte, doch Top-Verdiener zahlen ihn weiterhin. Lindner stellt ein Ende der Steuer nun vor allem als Entlastung für Unternehmen dar.

Mit seinen Forderungen schlägt der Finanzminister und FDP-Chef Pflöcke für die Haushaltsverhandlungen ein. Man kann nun auf seine Argumente schauen und ihm zustimmen oder ihm widersprechen. Fakt ist aber, dass seine Koalitionspartner dabei nur schwerlich mitgehen werden.

Die Haushaltsverhandlungen wären aber auch ohne Lindners jüngste Forderungen kompliziert genug. Denn erschwerend kommt hinzu, dass der Verteidigungshaushalt weiter wachsen soll. Woher soll das Geld dafür kommen? Da die FDP Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse ausschließt, bleibt eigentlich nur Sparen. Wenn nicht auf wundersame Weise die Konjunktur anspringt und damit die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln lässt.

Sparen aber wird schwierig. In der FDP sieht man vor allem Kürzungspotenzial bei den Sozialleistungen. Doch das ist mit der SPD und auch den Grünen nicht zu machen. Lindner und andere FDP-Politiker verweisen regelmäßig darauf, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe. Die Steuereinnahmen befänden sich schließlich auf Rekordniveau.

Kein klares Bekenntnis zur Koalition

Lindner geht also auf Konfrontationskurs zur Ampel. Dass die FDP eine Art Oppositionsrolle in der Regierung einnimmt, ist dabei zwar nicht neu. Doch dass er beim Mammutprojekt Haushalt derart in die Vollen geht, lässt dennoch aufhorchen. Er vertritt hier die reine FDP-Lehre, die Kompromissbereitschaft tendiert gegen Null. Lindner scheint es darauf ankommen zu lassen - entweder SPD und Grüne erfüllen die für sie eigentlich unannehmbaren Forderungen oder die Ampel-Koalition platzt.

Das sagt er zwar nicht ausdrücklich, doch Bestandsgarantien für das Bündnis meidet er ebenfalls. In einem weiteren großen Interview, diesmal mit der "Zeit", kündigte er an, sich im neuen Haushaltsentwurf auf "die Angebotsseite der Wirtschaft" zu konzentrieren, also für Entlastungen der Unternehmen zu sorgen. Auf die Frage, ob er das Bündnis verlasse, wenn das nicht gelinge, gab es kein klares Nein von Lindner: "Es ist unvorstellbar, dass nichts passiert. Das kann sich das Land nicht leisten."

Auf die direkte Frage, ob er einen Ausstieg aus der Ampel vorbereite, antwortet Lindner ebenfalls nicht mit "Nein". Stattdessen äußerte er sich zum Bruch der sozialliberalen Koalition 1982, als die FDP die Regierung mit der SPD verließ und zur CDU überlief. Er sagte zwar, er sei sich sicher, dass die Koalition heute gemeinsame Positionen finden werde. Er verwies auch darauf, dass der Partnerwechsel die FDP damals in eine schwere Krise geführt habe. Die FDP-Spitzen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff hätten diese aber in Kauf nehmen müssen, "um das zu erreichen, was im Interesse des Landes war. Das hat mich immer beeindruckt", so Lindner.

Das kann man zumindest als ein Liebäugeln mit einem vorzeitigen Koalitionsende deuten - wenn es Lindner und der FDP andernfalls nicht möglich wäre, das Richtige für das Land zu tun, hätte er ja fast schon keine andere Wahl mehr. Genau so würde er wohl im Falle eines Falles argumentieren. Seine Steuerpläne könnten damit zu einer Art Torpedo für den Koalitionstanker werden. Vernichtende Treffer nicht ausgeschlossen.

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