Stur und selbstbewusst: Kosovos Regierungschef Albin Kurti stösst die Schutzmächte vor den Kopf

Stur und selbstbewusst: Kosovos Regierungschef Albin Kurti stösst die Schutzmächte vor den Kopf
Durch: International Erstellt am: April 04, 2024 anzeigen: 15

Alleingänge gegenüber Serbien haben Kosovo im Westen viel Wohlwollen gekostet. Kritiker warnen vor den Folgen einer aussenpolitischen Isolation des jüngsten Staates Europas.

Unter Regierungschef Albin Kurti hat sich das Verhältnis zwischen Kosovo und seinen westlichen Partnern stark eingetrübt.

Ognen Teofilovski / Reuters

Fährt man in Kosovos Hauptstadt Pristina auf dem Bill-Clinton-Boulevard Richtung Osten, überquert man irgendwann die George-Bush-Strasse. Von deren Nordende wiederum ist es nur ein Katzensprung zum Madeleine-Albright-Platz.

Die Verbundenheit mit den USA, dem wichtigsten Geburtshelfer des jüngsten Staates in Europa, ist gross in Kosovo, und sie zeigt sich nicht nur in Strassennamen. Auf dem Dach eines Hotels in Pristina steht ein Modell der Freiheitsstatue. Das Haus eines ehemaligen Vizeregierungschefs ist dem Kapitol in Washington nachempfunden.

All das kommt nicht von ungefähr. Auf der Rangliste der Länder mit der amerikafreundlichsten Bevölkerung der Welt belegt Kosovo seit je einen Spitzenplatz.

Deutliche Worte aus Washington

Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert. Doch auf Regierungsebene hat sich das bilaterale Verhältnis stark eingetrübt. Als Musterschüler auf dem Balkan gilt Kosovo in Washington nicht mehr, im Gegenteil.

Der amerikanische Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, sprach Anfang März von einer «gestörten Partnerschaft» mit der kosovarischen Regierung. Zuvor hatte der stellvertretende Aussenminister James O’Brien mit drohendem Unterton erklärt, dass die USA nur mit denen, die sie als Partner behandelten, ebenso umgehen würden.

Der Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, lässt keinen Zweifel daran, wen er für die Verstimmung verantwortlich macht. Seine Regierung habe ein Kommunikationsproblem mit Kosovos Regierungschef Albin Kurti, sagte Escobar kürzlich unumwunden. Die EU, die Nato, aber auch Verbündete in der Region wie Albanien oder Nordmazedonien hätten übrigens dasselbe Problem.

Das sind die offiziellen Verlautbarungen. Hinter vorgehaltener Hand fallen in diplomatischen Kreisen in Pristina noch viel harschere Worte.

Keine Absprache mit den Partnern

Anlass für die jüngsten Misstöne war Kosovos Beschluss, die irreguläre Einfuhr serbischer Dinar nicht länger zu tolerieren. Viele Angehörige der serbischen Minderheit in Kosovo erhalten aus Belgrad Renten- oder Lohnzahlungen in Dinar, die nun nicht mehr bezogen werden können.

Die westlichen Verbündeten stellen nicht Pristinas Recht infrage, die Verwendung der Landeswährung Euro durchzusetzen. Kritisiert wird die Implementierung des Beschlusses. Die kurzen Fristen und die spärlichen Informationen im Vorfeld verursachen für die betroffene serbische Bevölkerung unnötige Härten. Dies wiederum belastet die Verhandlungen mit Belgrad.

Vor allem aber stört man sich daran, dass Pristina die Massnahme nicht im Vorfeld mit der Quint, den fünf wichtigsten Verbündeten USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, abgesprochen hatte.

Nato-Truppen garantieren Sicherheit

«Kurtis Alleingänge sorgen für enorme Frustration im Westen», sagt der Politbeobachter Agon Maliqi im Gespräch. «Erst recht, wenn diese Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben. Denn am Ende bezahlt die Kfor den Preis dafür.» Die Nato-Schutztruppe ist noch immer der letzte Garant für Kosovos Sicherheit.

Nach den Lokalwahlen im vergangenen Mai musste die Truppe im serbisch besiedelten Norden eingreifen. Weil die Minderheit die Wahl boykottierte, wurden auch in mehrheitlich serbischen Gemeinden albanische Bürgermeister gewählt. Trotz fehlender Legitimation bestand Kurti auf deren Einsetzung, was zu gewalttätigen Protesten führte. Dabei wurden mehrere Dutzend Nato-Soldaten verletzt.

Darauf verhängte die EU Sanktionen gegen Pristina. Der Symbolwert des Schrittes ist gross. Erstmals in den vertrackten Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad betrachtet der Westen die kosovarische Seite als mindestens so sperrig wie die serbische. Und dies, obwohl Belgrad unter Präsident Aleksandar Vucic keineswegs konstruktiv auftritt und immer wieder Drohungen gegen Kosovo ausspricht.

Amerikanische Soldaten der Kfor. Die Nato-Schutztruppe ist noch immer der letzte Garant für Kosovos Sicherheit.

Amerikanische Soldaten der Kfor. Die Nato-Schutztruppe ist noch immer der letzte Garant für Kosovos Sicherheit.

Georgi Licovski / EPA

Kurti schafft Fakten

Wie die allermeisten seiner Landsleute ist Kosovos Regierungschef Kurti frustriert über die mangelnden Fortschritte im Dialog mit Serbien. Belgrad weigert sich weiterhin kategorisch, die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen Provinz anzuerkennen, und untergräbt systematisch die Stabilität im Land. Ein drastisches Beispiel war der Angriff serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten im September letzten Jahres.

Kurti hat zudem wenig Vertrauen in die Vermittlungsbemühungen des Westens und gar keines in seinen Gegenspieler Aleksandar Vucic. Deswegen versucht er, unilateral Fakten zu schaffen. Wo Serbien Kosovo schikaniert, verhängt Kurti reziproke Massnahmen. Und er pocht konsequent auf die volle Souveränität seines Landes, wie etwa beim Dinar-Entscheid.

Schon Kurtis Vorgänger ergriffen eigenhändig Massnahmen im Streit mit Serbien. Der ehemalige Regierungschef Ramush Haradinaj verhängte 2018 in einem Wutanfall Strafzölle von 100 Prozent auf serbische Importe. Doch die Kommunikationskanäle zu den traditionellen Partnern blieben immer intakt. Auf den störrischen Kurti, der die Macht der «westlichen Konsuln» in Pristina nur schon aus prinzipiellen Gründen ablehnt, hat die Quint aber wenig Einfluss.

«Politischer Autismus»

Wohlwollende Stimmen sehen darin einen Beleg für Kurtis persönliche Integrität. Der asketisch lebende Regierungschef, der während des Kosovo-Krieges als politischer Gefangener in serbischer Haft sass, muss weder Korruptionsermittlungen noch sonstige Nachforschungen fürchten.

Dabei klingt der Verdacht an, dass frühere Regierungschefs, ehemalige Kommandanten der Befreiungsarmee UCK, sich auch deshalb auf Konzessionen einliessen, weil gegen sie Hinweise auf Kriegsverbrechen und Korruption vorlagen. Kurti jedoch hat keine solchen Leichen im Keller.

Bei aller Sympathie für das Ziel eines souveränen, von niemandem bevormundeten Kosovo unterstellen viele Beobachter dem bis zur Starrköpfigkeit prinzipienfesten Kurti aber auch ein Unvermögen, die politischen Realitäten anzuerkennen. Nicht selten fällt dabei das Schlagwort vom «politischen Autismus» der Regierung.

«Wir sind noch kein vollständig souveränes Land und brauchen die Unterstützung des Westens», sagt Lulzim Peci von der Denkfabrik Kipred in Pristina. «Ohne Kompromisse geht das nicht.»

Innenpolitisches Kalkül

Zu diesen politischen Realitäten gehört die geopolitische Grosswetterlage. Der Krieg in der Ukraine hat die ungelösten Konflikte auf dem Balkan wieder in den Fokus gerückt. «Der Westen will unbedingt weitere Spannungen vermeiden, damit Serbien nicht vollends ins russische Lager abgleitet», sagt der ehemalige Aussenminister Petrit Selimi. «Die gegenwärtige Regierung sieht das nicht und stösst mit ihren Alleingängen die Partner ständig vor den Kopf.»

Aber auch innenpolitisches Kalkül spielt eine Rolle. Im Wahlkampf vor drei Jahren war Kurti mit einer sozialpolitischen Reformagenda angetreten. Weil die Regierung diesbezüglich wenig vorzuweisen hat, wird der Streit mit Serbien immer wichtiger. In der Bevölkerung ist Kurtis konfrontativer Stil durchaus populär.

Ironischerweise übernimmt Kurti damit eine Strategie seines Erzfeinds Aleksandar Vucic. Der serbische Präsident instrumentalisiert die Kosovo-Frage seit Jahren, um von Missständen in Serbien abzulenken.

«Strategische Niederlage»

Beginnt mit Kurtis Entscheidung zu Visoki Decani jetzt ein neues Kapitel? Kürzlich gab der Regierungschef bekannt, dass die Eigentumsrechte des serbisch-orthodoxen Klosters im Westen Kosovos über 24 Hektaren Land anerkannt werden. Das kosovarische Verfassungsgericht hatte den Mönchen die Ländereien bereits vor Jahren zugesprochen. Auch wegen der Symbolkraft des Urteils hatten sich bisher jedoch alle Regierungen geweigert, es umzusetzen – trotz heftiger Kritik aus dem Westen.

Kurti lässt keinen Zweifel daran, dass er in der Frage nur unter Druck eingelenkt hat. Andernfalls hätte er die Chancen auf eine Aufnahme seines Landes in den Europarat zunichtegemacht. Zudem goss die Regierung kurz nach dem Beschluss neues Öl ins Feuer, indem sie im serbisch besiedelten Norden des Landes die kyrillisch beschrifteten Ortsschilder entfernen liess.

«Ich kann bei Kurti kein Umdenken erkennen», sagt der Politbeobachter Peci: Dabei wäre dies dringend nötig. Kosovo stehe unter westlichen Sanktionen, während Vucic ungestraft mit dem Säbel rasseln könne. «Wir erleben eine strategische Niederlage der kosovarischen Aussenpolitik.»

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