Ampeltalk bei Illner: "Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren"

Ampeltalk bei Illner:
Durch: Politik Erstellt am: April 05, 2024 anzeigen: 13

Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die aktuelle. Übersteht die Ampel dieses Jahr? Das will Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Der CDU-Wahlkämpfer Bosbach glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Koalition.

Die Ampelkoalition hat das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland verloren. Eigentlich will ZDF-Talkerin Maybrit Illner in ihrer Sendung erfahren, ob die Ampelkoalition das Superwahljahr 2024 überstehen kann. Die Frage beantwortet nur Wolfgang Bosbach von der CDU. Die anderen Gäste debattieren die aktuellen Probleme in Deutschland - und wie man sie lösen könnte.

Dass die Ampelkoalition scheitert, kann sich Bosbach nicht vorstellen. "Wenn es Neuwahlen gäbe, würde keine der drei Parteien davon einen Vorteil haben. Sie würden alle drei verlieren. Und mit ziemlicher Sicherheit hätte die Ampel auch bei Wahlen keine Mehrheit mehr. Deswegen werden die sich weiter aneinander klammern und hoffen, dass es beim regulären Wahltermin im September nächsten Jahres besser aussieht." Die aktuellen Probleme gäbe es aber auch, wenn die Union an der Regierung wäre. "Wir würden sicherlich die eine oder andere Entscheidung anders treffen, meiner Überzeugung nach auch besser." Und weiter: "Wir verlieren im Moment die politische und die wirtschaftliche Stabilität, und da würde die Union dafür sorgen, dass sich das ändert."

Der CDU-Politiker wird seine Partei beim Wahlkampf in Brandenburg, Thüringen und Sachsen unterstützen, wo die Bevölkerung im September neue Landtage wählt. In allen drei Bundesländern liegt nach Umfragen aktuell die AfD vorne. Die Autorin von "Spiegel" und "Tagesspiegel", Sabine Rennefanz, glaubt jedoch nicht, dass das so bleibt. Sie geht davon aus, dass sich die demokratischen Parteien in den letzten Wochen vor den Wahlen wieder berappeln werden. "Das Problem ist die totale Fokussierung auf die AfD, als ob es im Osten nur AfD-Wähler gebe. Das stimmt einfach nicht." Siebzig Prozent der Wähler in Ostdeutschland würden ihr Kreuz bei einer anderen Partei machen. Zudem sei die Parteienlandschaft durch die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und der Werteunion sehr in Bewegung. "Darauf würde ich meine Kräfte fokussieren", sagt die Journalistin.

Auch Schwesig nicht mit der Ampel zufrieden

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD, ist sich sicher: Mindestens in zwei der drei ostdeutschen Bundesländern können die demokratischen Parteien das Ruder noch herumreißen, in Brandenburg und in Sachsen. Zu hundert Prozent einverstanden mit der Politik der Ampelkoalition ist Schwesig nicht. Das Heizungsgesetz sei falsch gewesen, die Abschaffung des Agrardiesels ebenfalls. "Aber es gibt auch viele gute Entscheidungen", sagt sie: "Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Gas- und Strompreisbremse aufgenommen hat, dass das Kindergeld erhöht worden ist, dass es viele Hilfen gibt wie das Energiegeld." Ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin sei es aber, auch Probleme zu benennen. "Wir verlieren das restliche Vertrauen, wenn die Menschen das Gefühl haben, die reden ja alles schön."

Wenn es nach Dirk Neubauer geht, wird in Deutschland zu viel kritisiert. Neubauer gehörte bis vor drei Jahren der SPD an. Jetzt ist er parteiloser Landrat von Mittelsachsen, in dem die Universitätsstadt Freiberg liegt. Er sagt, die Lage in Deutschland sei eigentlich viel besser als die Stimmung. "Was ich vermisse, und was viele Menschen auch in der Region bei uns glaube ich vermissen, ist, eine Orientierung zu bekommen." Er könne nicht verstehen, warum Politiker aller Parteien jeden Tag das Land in Sack und Asche redeten. "Wir haben eine Menge Herausforderungen, das ist unbestritten. Aber ich habe sehr viele Wirtschaftskontakte bei uns im Landkreis, die spiegeln überhaupt nicht das, was wir diskutieren." Ihn ärgert etwa die Diskussion um den Energiepreis. Das sei nicht das belastende Thema, hätten ihm Manager des Unternehmens Wacker-Chemie gesagt. Für sie sei eine Langfristperspektive viel wichtiger. Damit Unternehmen in dieses Land investieren könnten, müsse es einen "Plan 2045" geben. "Wir reden über viel Geld. Die Bereitschaft ist da. Und ich verstehe nicht, warum wir es nicht schaffen, das einzusammeln und in einen vernünftigen Plan umzusetzen."

Flüchtlingspolitik und Bezahlkarte

Was Neubauer auch stört: In Berlin wird zu viel diskutiert, aber die Lösungen lassen auf sich warten. Darum hat er in seinem Landkreis die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt - auf eigene Verantwortung. Und der ehemalige Sozialdemokrat sieht in der Karte nur Vorteile. Fast niemand zahle mehr mit Bargeld, sagt er. Er wisse, dass sein Landkreis allein durch den Wegfall der Kosten von Geldtransporten und deren Bewachung die Einführung der Bezahlkarte finanziert habe. "Aber wir gehen noch einen Schritt weiter: Bei uns werden wir das mit dem digitalen Welcome-Center verbinden, wir führen KI-Systeme ein", freut sich Neubauer. Er habe für die Einführung der Bezahlkarte Verträge abgeschlossen, die er monatlich kündigen könne, "sollte uns der Bund 2030 mit einer einheitlichen Lösung überraschen".

Neubauer ist klar: "Wir müssen jetzt solche Schritte gehen." Denn eines hat er begriffen: "Wir diskutieren hier über Bundestagswahlen und Landtagswahlen. Aber wir werden dieses Land in der Kommune verlieren." Das sei die Strategie der AfD: Sie wolle sich ein Fundament in den Gemeinden schaffen. Darum appelliert er: "Lasst uns gemeinsam Probleme lösen! Denn nur, wenn wir das täten, dann wären diese Partei und alle anderen am Rand abgewählt."

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