Schutz vor gefährlichem Nachbarn: Norwegen will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

Schutz vor gefährlichem Nachbarn: Norwegen will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Durch: Politik Erstellt am: April 05, 2024 anzeigen: 13

NATO-Mitglied Norwegen gibt bereits zwei Prozent seines BIP für sein Militär aus. Das reicht aber nicht. Angesichts der "dauerhaft schlechten Sicherheitslage" soll deutlich mehr Geld fließen. Vor allem auf See will das Land aufrüsten, aber auch die Zahl der Soldaten soll steigen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Norwegen seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zwölf Jahren um 83 Prozent erhöhen. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte, er plane Mehrausgaben von 600 Milliarden Kronen (51,7 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2024 bis 2036. Diese "historische Anstrengung", trage einer "dauerhaft schlechteren Sicherheitslage in unserem Teil der Welt" Rechnung.

"Eine stärkere Armee wird diejenigen abschrecken, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bedrohen", sagte Störe bei der Vorstellung des Weißbuchs zur Verteidigungspolitik. "Wir gehen davon aus, dass wir es noch viele Jahre mit einem gefährlichen und unvorhersehbaren Nachbarn zu tun haben werden." Das NATO-Land Norwegen und Russland haben eine 198 Kilometer lange gemeinsame Landgrenze sowie eine Seegrenze in der Barentssee.

Dem Weißbuch zufolge will die norwegische Regierung unter anderem 5 neue Fregatten, weitere U-Boote, bis zu 28 Schiffe, mehrere Seeüberwachungsdrohnen sowie Hubschrauber bestellen. Die Zahl der Heeresbrigaden soll von eins auf drei erhöht und die der Flugabwehrsysteme vom Typ NASAMS von vier auf acht verdoppelt werden. Die norwegischen Streitkräfte sollen um insgesamt mehr als 20.000 Soldaten, Angestellte und Reservisten verstärkt werden, so das Verteidigungsministerium. Zudem wird die Entscheidung, den Luftwaffenstützpunkt für Seepatrouillen im nordnorwegischen Andöya zu schließen, rückgängig gemacht.

Drei Prozent des BIP fürs Militär

Nach Angaben von Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sollen die Verteidigungsausgaben bis 2036 von derzeit 91 Milliarden Kronen auf 166 Milliarden angehoben werden, das sind drei Prozent des norwegischen Bruttoinlandsprodukts. Aktuell gibt Norwegen gemäß NATO-Vorgaben zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus.

Das Vorhaben muss noch vom Parlament beschlossen werden. Die von Sozialdemokraten und der Zentrumspartei gebildete Minderheitsregierung benötigt dafür die Unterstützung der konservativen Opposition. Diese bezeichnete das Weißbuch als "gute Verhandlungsbasis".

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