Es gab kuriose Entscheidungen: Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie

Es gab kuriose Entscheidungen: Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie
Durch: Politik Erstellt am: April 08, 2024 anzeigen: 17

Im Nachhinein ist man immer klüger. Politische Entscheidungsträger gestehen ein, dass nicht alle Entscheidungen in der Pandemie zwingend waren. Einige führen seinerzeit aber zu skurrilen Urteilen. Einige davon könne man rückgängig machen, meint Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Müller.

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien", ergänzte Müller, der während der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin auch Runden der Ministerpräsidenten geleitet hatte. Zusammen mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel wurde bei den Treffen etwa über die Corona-Politik in Deutschland abgestimmt.

Wie die Zeitung berichtete, hatte in Berlin zuletzt ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. "Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall", sagte Müller dazu.

Generell sprach sich der SPD-Politiker für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. "Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt", sagte er. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Politik während der Pandemie lehnt er ab. "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden", sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden.

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