Polens Nationalkonservative schlagen sich gut beim ersten Test seit ihrer Niederlage gegen Donald Tusk: Was heisst das für dessen Regierung?

Polens Nationalkonservative schlagen sich gut beim ersten Test seit ihrer Niederlage gegen Donald Tusk: Was heisst das für dessen Regierung?
Durch: International Erstellt am: April 08, 2024 anzeigen: 16

Sowohl die Rechtsnationalen als auch der Ministerpräsident Tusk können sich als Sieger der Regionalwahlen fühlen. Dennoch verliert die Regierung in Warschau an Schwung. Die Fronten verhärten sich.

Noch vor kurzem galt Jaroslaw Kaczynski als politisch angeschlagen. Aus der Regionalwahl geht er gestärkt hervor.

Radek Pietruszka / EPA

Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski, die erbitterten politischen Rivalen Polens, freuten sich beide über den Ausgang der Regionalwahlen. Kaczynski fühlt sich ermutigt von den 33,7 Prozent, die seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Nachwahlbefragungen erzielte. Ministerpräsident Tusk sagte, er sei stolz auf die Bevölkerung. Seine Bürgerkoalition (KO) erzielte mit 31,9 Prozent das beste Resultat ihrer Geschichte und wird in zehn von sechzehn Regionen stärkste Kraft.

Die drei Koalitionspartner in der Regierung – neben der Bürgerkoalition der bäuerlich-konservative Dritte Weg mit 13,5 und die Linksallianz Lewica mit 6,8 Prozent – kommen damit nach der Parlamentswahl im Oktober wieder auf eine absolute Mehrheit der Stimmen. Die KO kontrolliert zudem weiterhin die wichtigsten Städte: So wurde Rafal Trzaskowski, der Stadtpräsident von Warschau, unerwartet deutlich in der ersten Runde wiedergewählt.

Polen bleibt gespalten

Dennoch ist der Ausgang der Regionalwahlen eine Enttäuschung für die proeuropäische Regierung. Sie hatte sich mehr Rückenwind erhofft, zumal abgewählte Parteien wie die PiS in Polen traditionell Mühe haben, ihre Wähler erneut an die Urnen zu bringen. Doch am Montagmorgen war es Tusk, der sich besorgt über die mangelnde Mobilisierung unter seinen Unterstützern äusserte. An seinem Sieg im Oktober hatte die rekordhohe Beteiligung von fast drei Vierteln massgeblichen Anteil. Nun lag sie fast 25 Prozentpunkte tiefer und damit in der normalen Grössenordnung für Regionalwahlen.

Kaczynskis Rechtsnationale, denen viele liberale Kommentatoren einen Kollaps vorausgesagt hatten, verloren im Vergleich zur letzten Wahl 2018 kaum. Ihr Einfluss bleibt damit ungebrochen, obschon sie heute über deutlich weniger Propagandamittel verfügen als während ihrer Regierungszeit. Beim allerdings erst vorläufigen Stand der Zahlen ist die Stellung der Oppositionspartei eher gestärkt.

Die politische Polarisierung Polens ist zwar nichts Neues. Doch es überrascht, wie klar sie sich erneut präsentiert. Schon die Wahlkarte zeigt die geografische Dimension der Spaltung des Landes: Die PiS hält ihre Bastionen im Osten und im Südosten. Die Trennlinien verlaufen auch zwischen Stadt und Dorf, Gebildeten und weniger Gebildeten. Die PiS-Wähler lehnen alles ab, wofür die Regierung steht.

Donald Tusk (rechts) feiert mit dem wiedergewählten Warschauer Stadtpräsidenten Rafal Trzaskowski.

Donald Tusk (rechts) feiert mit dem wiedergewählten Warschauer Stadtpräsidenten Rafal Trzaskowski.

Imago / Marcin Banaszkiewicz / Fotonews / www.imago-images.de

Tusk und seine urbane, moderat-konservative Bürgerkoalition hatten allein wenig Aussichten, diese Gräben zuzuschütten. Traditionell stark auf dem Land ist aber die Bauernpartei, die als Teil der Formation Dritter Weg auch zur Regierungskoalition gehört. Ihr Wähleranteil blieb lediglich stabil. Die Linksallianz Lewica hingegen verlor deutlich.

Stimmenanteil der Parteien bei den Regional-und Kommunalwahlen 2024 und 2018

Recht und Gerechtigkeit (PiS)

33.7%

−0.4

Bürgerkoalition (KO)

31.9%

+4.9

Dritter Weg

13.5%

Konföderation

7.5%

Lewica

6.8%

Die Regierung Tusk lieferte nur punktuell

Vieles deutet darauf hin, dass auch ihre Heterogenität der Regierungskoalition den Wind aus den Segeln nahm. Sinnbildlich dafür steht die Abtreibungsfrage, die rechte wie linke Wähler mobilisiert – unter umgekehrten Vorzeichen. Das faktische Abtreibungsverbot, das die PiS durchgesetzt hatte, war ein wichtiger Grund für den Wahlsieg der heutigen Regierungsallianz. Doch während die Lewica eine Fristenlösung fordert, will der Dritte Weg nur zurück zur sehr restriktiven Regelung, die bis 2020 galt. Vor den Regionalwahlen entbrannte darüber ein kräfteraubender Streit unter den Partnern.

Dazu kommt, dass die Koalition selbst dann Mühe hat, Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie sich einig ist. So legte der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda Ende März sein Veto ein gegen ein Gesetz, das die Pille danach unter 18-Jährigen zugänglich gemacht hätte. Der Widerstand des von PiS-Loyalisten kontrollierten Verfassungsgerichts erschwert Tusk und seinen Verbündeten die Rückabwicklung der gegen den Rechtsstaat gerichteten Reformen der Vorgängerregierung.

Die Folge ist eine Ernüchterung seiner Wähler, denen der Regierungschef im Oktober die Rückkehr zur Demokratie versprochen hatte. Erreichen wollte er dies mit hundert Vorlagen in den ersten hundert Tagen seiner Regierungszeit. Doch als Tusk diese Marke Mitte März erreichte, waren weniger als ein Viertel ganz oder teilweise umgesetzt.

Immerhin die Freigabe der EU-Gelder hat die Regierung erreicht. Sie erlaubt die Finanzierung von Milliardenprojekten und die Belebung der Wirtschaft. Dies ist umso wichtiger, als Tusk nicht nur an den sozialen Wohltaten der PiS-Regierung festhalten, sondern zusätzliche Steuererleichterungen gewähren will. Dazu kommen die anhaltenden Proteste und Blockaden der Bauern wegen der Konkurrenz durch ukrainische Produkte. Auch sie lassen sich mit Geld entschärfen.

Zementierung der Fronten zwischen PiS und Regierung

Die Regionalwahl hat die Fronten zwischen Regierung und Opposition zementiert, während die Spannungen innerhalb der Koalition eher wachsen. So dürfte der Dritte Weg den Widerstand gegen gesellschaftsliberale Projekte verstärken. An der gemeinsamen Mission der Koalition, die Machtkonzentration der PiS zu brechen, gerade in der staatsnahen Wirtschaft und an den Gerichten, ändert diese Wahl aber nichts. Auch die Arbeit an der Verbesserung der Beziehungen zu Brüssel geht weiter.

Regionalwahlen haben keinen direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit, sie sind eher ein Stimmungstest. Dennoch sind sie für die Machtverteilung im Land wichtig, weil sie darüber entscheiden, wer die sechzehn Woiwodschaften kontrolliert. Die PiS regiert seit 2018 in immerhin acht dieser Regionen. Wie viele davon sie halten kann, werden aber erst die kaum vor Dienstag vorliegenden Endresultate zeigen. Die Polarisierung könnte hier zu ihrer Schwächung beitragen: Den kompromisslosen Rechtsnationalen fehlt es an Partnern und damit möglicherweise auch an Mehrheiten in den Regionen.

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