99.999.691.000 Euro: Sondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplant

99.999.691.000 Euro: Sondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplant
Durch: Politik Erstellt am: April 09, 2024 anzeigen: 17

Fregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.

Seit Tagen erklären Politiker von Ampel und Union, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr in gut dreieinhalb Jahren - also Ende 2027 - aufgebraucht sein wird. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nennt nun konkrete Zahlen zum Planungsstand. Demnach sind derzeit 99.999.691.000 Euro verplant. Im Umkehrschluss heißt das: von den ursprünglich 100 Milliarden Euro sind noch 309.000 Euro übrig. Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden. Zudem schafft es Deutschland seit Jahren, wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Längst hat die Debatte begonnen, wie der Verteidigungsetat ab 2028 die Selbstverpflichtung erfüllen kann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich jüngst für eine Ausnahme bei der Schuldenbremse aus. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, er sehe keine Möglichkeit, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. Es gehe um Beträge, die "nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden" seien, sagte der SPD-Politiker. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne - also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen.

Kanzler Olaf Scholz ließ wissen, dass er keinen Raum für neue Sondertöpfe sehe. Diese bräuchten zudem die Zustimmung der Union und deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Frei sagte, er könne sich derzeit nicht vorstellen, neuen Sondervermögen zuzustimmen.

Lindner lockt mit Ausgabe-Disziplin

Widerspruch zu den Plänen von Ressortchef Pistorius kam umgehend von der FDP. Fraktionschef Christian Dürr spricht sich zwar für eine solide Finanzierung der Bundeswehr aus. Doch "das muss aus dem Kernhaushalt des Bundes passieren", sagte er. Dazu verwies er auf Planungen von Finanzminister Christian Lindner, der die Schuldenquote des Bundes weiter senken und damit die Zinslast im Bundeshaushalt reduzieren will. "Dann ernten wir eine Soliditätsdividende", sagte Dürr. Bei Amtsantritt der Ampel habe die Schuldenquote noch bei 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, derzeit liege sie bei unter 65 Prozent, bis 2028 soll sie weiter auf unter 60 Prozent gesenkt werden, erläuterte Dürr.

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Lindner hatte jüngst im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats ausgemacht. Sinke die Schuldenquote wieder unter die in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, "könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden". Durch Ausgabendisziplin und Streckung bei den Tilgungsplänen ließen sich Lindner zufolge neun Milliarden Euro zusätzlich gewinnen. Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums heißt es, dass für das Zwei-Prozent-Ziel zusätzlich 25 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gehe beim Thema Sicherheit nicht nur um den Verteidigungsetat. Es müsse auch in die Cybersicherheit, eine funktionierende und sichere Infrastruktur und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz investiert werden. "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen."

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