Schlusswort wird zur Anklage: Höcke trumpft auf - und wird verurteilt

Schlusswort wird zur Anklage: Höcke trumpft auf - und wird verurteilt
Durch: Politik Erstellt am: Mai 14, 2024 anzeigen: 41

Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

Für Björn Höcke ist es eine Niederlage auf ganzer Linie - zumindest vorläufig. Nur gut anderthalb Stunden vor der Urteilsverkündigung vor dem Landgericht Halle war er noch so siegesgewiss. Sein Schlusswort hatte er als Anklage gegen den Staatsanwalt genutzt, dessen Plädoyer hatte er als "keine Glanzleistung" abgekanzelt.

Dabei schwankte der Thüringer AfD-Chef zwischen dem gespielten Mitleid eines Lehrers, der es mit einem Schulversager zu tun hat, dem scharfen Ton des Politprofis und der Theatralik einer verfolgten Unschuld.

Es habe ihn "sehr enttäuscht", dass die Staatsanwälte keine weltanschauliche Neutralität gezeigt hätten, sagt Höcke, der am dritten Prozesstag noch so zaghaft aufgetreten war. "Sind Sie nicht in der Lage, Sachinformationen aufzunehmen?", fragt er den Staatsanwalt. "Wie kommt es dazu, dass Sie immer noch dem Zerrbild der etablierten Medien aufgesessen sind?" Man habe "doch vier gemeinsame Tage verbracht", man habe "eine Überschneidung in der Realitätswahrnehmung erlebt". Und man möge ihm "die Emotionalität nachsehen", es gehe ihn "tief an", als etwas dargestellt zu werden, das er nicht sei.

"Bin ich kein Mensch?"

Niemals hätte er sich früher vorstellen können, "wie stark die Meinungsfreiheit in diesem Land schon eingeschränkt ist", klagt Höcke. "Bin ich weniger wert als andere Menschen, habe ich keine Menschenwürde, bin ich kein Mensch?" Denn so, als sei er kein Mensch, werde er von den Medien behandelt. "Ja", deklamiert Höcke, "ich habe wirklich das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein."

Nach 18 Minuten unterbricht ihn Jan Stengel, der Vorsitzende Richter, in gewohnt nüchternem Ton. "Herr Höcke, zur Sache. Keine Wahlrede."

Zur Sache äußert Höcke sich dann auch noch: "Ich habe mich niemals intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt", behauptet er. "Ich bin völlig unschuldig und ich habe ein reines Gewissen."

Das sieht Richter Stengel anders, er verurteilt den Angeklagten am Ende eines langen Verhandlungstages zu 100 Tagessätzen à 130 Euro, macht 13.000 Euro. Höckes zur Schau gestellte Siegesgewissheit ist jetzt verflogen. Angespannt schaut er auf den Richter. Höcke wäre vorbestraft, wenn das Urteil Bestand hat. Sein Verteidiger Ulrich Vosgerau hatte da bereits angekündigt, er werde den Fall, sollte es zu einer Verurteilung kommen, "hochtreiben" bis zum Bundesverfassungsgericht, noch weiter, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo er spätestens siegen werde.

Auch davon zeigt der Richter sich unbeeindruckt. "Ob ein Rechtsmittel droht oder nicht droht, das ist uns völlig schnuppe", sagt er in seiner Urteilsverkündung. Ohnehin ist der nächste Schritt die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Eine SA-Parole - oder doch nicht?

Das Urteil bleibt unter der Forderung der Anklage: Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert, auszusetzen auf zwei Jahre Bewährung.

Angeklagt und am Ende auch verurteilt wurde Höcke, weil er 2021 eine Wahlkampfrede in Merseburg mit dem Spruch "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet hatte. Nach gängiger Rechtsauffassung - die Höckes Verteidiger in Zweifel zogen - ist der Spruch "Alles für Deutschland" eine Parole der sogenannten "Sturmabteilung" (SA) der NSDAP und damit ebenso strafbar wie andere Slogans aus der Zeit des Nationalsozialismus. Nach Auffassung des Gerichts hat Höcke damit unter anderem gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen. Dieser stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Höcke bestritt nicht, den Satz gesagt zu haben. Alles andere stellten er und seine Anwälte in Abrede: "Alles für Deutschland" sei weder in der Zeit des NS-Regimes noch heute klar als nationalsozialistische Formel erkennbar gewesen, erst der Prozess habe den Spruch bekannt gemacht. Höcke habe auch nicht vorsätzlich gehandelt - und selbst wenn, dann wäre das egal, denn der Satz könne keinesfalls strafbar sein. Sollte Höcke geglaubt haben, gegen geltendes Recht zu verstoßen, so wäre dies ein sogenanntes "Wahndelikt" gewesen, argumentierte sein Anwalt Vosgerau: Höcke hätte sich für schuldig gehalten, ohne schuldig zu sein.

Noch ein Geschichtslehrer

Am Vormittag hatte Vosgerau einen Experten präsentiert, mit dem die Verteidigung all dies belegen wollte: Karlheinz Weißmann, ein pensionierter Geschichtslehrer, der auch Bücher über NS-Themen veröffentlicht hat und Fachmann für politische Symbole ist. Dieser sollte erstens bezeugen, dass der Slogan keine genuine SA-Parole war, und zweitens, dass die Annahme "wirklichkeitsfremd" sei, dass Höcke den Spruch kennen müsse, nur weil er Geschichte studiert und als Geschichtslehrer gearbeitet habe.

Genau das sagt Weißmann denn auch. Allerdings darf er nicht als Sachverständiger sprechen, sondern nur als "sachverständiger Zeuge". Denn, so der Richter, der Experte sei dem Gericht "untergeschoben" worden. "Ok, er hat viele Bücher geschrieben", aber vielleicht sei er Mitglied der AfD?

Das sei er nicht, versichert Vosgerau. Weißmann selbst erklärt, er sei Höcke erst einmal begegnet. Wann? Das wisse er nicht mehr, aber es sei vor dessen Einstieg in die Politik gewesen. Eine kurze Google-Recherche ergibt, dass Weißmann sich schon länger im Dunstkreis der sogenannten neuen Rechten bewegt. Unter anderem schreibt er für die "Junge Freiheit" und sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dort sitzt auch Vosgerau.

Der Rechtsanwalt lächelt zufrieden

Die rund 80-minütige Befragung des sachverständigen Zeugen läuft darauf hinaus, dass es seiner Ansicht nach "extrem unwahrscheinlich" sei, dass normale Leute den SA-Slogan kennen würden. Die Parole sei schon von Zeitgenossen nicht eindeutig mit der SA identifiziert worden, glaubt Weißmann. Das steht in gewissem Widerspruch zu seiner Aussage, jeder SA-Mann habe zu seiner Uniform einen Dolch tragen müssen mit der Inschrift "Alles für Deutschland".

Ausführlich berichtet Weißmann, was in diesem Verfahren schon mehrfach zu hören war und im Laufe des Tags noch mehrfach erwähnt wird: Der Slogan habe seine Wurzeln im 19. Jahrhundert und sei in der Weimarer Zeit von SPD-nahen Organisationen wie dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold verwendet worden, später auch mit christlichem Widerstandsbezug in der Version "Alles für Deutschland, Deutschland für Christus".

Die Staatsanwälte verweisen im Gegenzug auf den Parteitag der NSDAP von 1934, wo der Spruch "Alles für Deutschland" überdimensional in der Nürnberger Luitpoldhalle zu lesen war. Richter Stengel zeigt einen Ausschnitt der Zeitschrift "SA-Führer", in dem in einem Nachruf auf den Chef der "Sturmabteilung", Viktor Lutze, die Rede davon ist, dieser habe "das hohe und heilige Gesetz der S.A., 'Alles für Deutschland', bis zum letzten Atemzuge erfüllt". Eine Ausnahme, meint Weißmann.

Als der Zeuge entlassen wird, sagt Rechtsanwalt Philip Müller, seine Einvernahme habe gezeigt, "dass es sich hier schlicht um Spezialwissen handelt". Sein Kollege Vosgerau lächelt zufrieden.

Landolf Ladig bleibt unerwähnt

Nach der Mittagspause beginnen die Plädoyers, Staatsanwalt Bernzen macht den Anfang. Er führt aus, es sei "lebensfern", anzunehmen, dass Höcke nicht gewusst habe, dass "Alles für Deutschland" eine Nazi-Parole ist. Das Gericht müsse seine Beteuerung, dies nicht gewusst zu haben, auch nicht widerlegen. Der einzige Maßstab sei, ob Höckes Aussagen glaubhaft, plausibel und überzeugend seien - und das seien sie nicht.

Bernzen argumentiert, dass Höcke "strategisch und systematisch" Vokabeln und Redewendungen des Nationalsozialismus verwende. So habe er den SPD-Politiker Sigmar Gabriel einen "Volksverderber" genannt, er habe das Wort "Tatelite" verwendet, das eine Selbstbezeichnung der SS gewesen sei, und in Anlehnung an Hitlers Formel von der "Partei der Bewegung" nenne er die AfD eine "Bewegungspartei". Zudem habe Höcke sich "mehr als intensiv" mit der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus befasst und sie "sich zu eigen gemacht".

Die Geschichte von Landolf Ladig erwähnt Bernzen nicht, sie wäre wohl auch nicht als Beweismittel zugelassen worden. Auch die Einschätzung des AfD-Bundesvorstands von 2017, der Höcke seinerzeit eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" bescheinigte, bleibt unerwähnt. Richter Stengel betont später in seiner mündlichen Urteilsbegründung, auch in der ausführlichen, schriftlichen Version werde er "nichts anderes heranziehen als das, was hier vorgetragen wurde". Damit fällt auch Höckes Auftritt 2010 auf einer Neonazi-Demo in Dresden weg. Ein Video, das Höcke bei dieser Demonstration zeigt, ließ Stengel nicht als Beweismittel zu, weil das Geschehen zu lange zurückliege.

Die Fälle Oehme und Ziegler

Bernzen argumentiert, Höcke habe wissen müssen, dass der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme wegen genau dieses Spruchs 2017 Ärger mit der Justiz hatte, ebenso 2020 der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, zugleich Vizechef der AfD in Sachsen-Anhalt. Höcke unterhalte enge bis engste Verbindungen auch persönlicher Art in diesen Landesverband. Natürlich habe er mit seinen dortigen Parteifreunden über diese Fälle diskutiert, "selbstverständlich, was denn sonst?". Bewusst habe Höcke "die Grenzen des Sagbaren" ausdehnen wollen, wie er das 2018 ja in einem Buch angekündigt habe.

Dann fordert Bernzen die Bewährungsstrafe. Zudem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden, bestenfalls an ein Demokratieförderprojekt, eine NS-Gedenkstätte oder an ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme. Der Richter hatte bereits am zweiten Prozesstag deutlich gemacht, dass er maximal eine Geldstrafe für angemessen hält. Bernzen teilt das nicht: Mit Geldstrafen belegt würden "wenig bekannte Ersttäter", deren Taten kaum Öffentlichkeit erzeugt hätten. Zudem habe Höcke "nicht den geringsten Respekt vor diesem Gericht, nicht den geringsten Respekt vor der Justiz und nicht den geringsten Respekt vor der Gewaltenteilung" gezeigt.

Bad Cop, Good Cop

Höckes drei Anwälte halten alle je ein Plädoyer, alle drei beantragen Freispruch. Als erster spricht Ralf Hornemann, der im Prozess nur wenig zu Wort kam. Er hält eine politische und polemische Rede, offenbar übernimmt er die Rolle des Bad Cop. Hornemann beklagt eine "mediale Hexenjagd" gegen Höcke, spricht über "die einschlägigen Sittenwächter", den "völlig der Wokeness verfallenen" seien (er meint den DFB) und von der "Ursprungsbevölkerung dieses Landes". Dass es absurd sei, die Formel "Alles für Deutschland" unter Strafe zu stellen, sei "jedem heimatliebenden Deutschen" und jedem Ausländer sowieso klar.

Den Good Cop spielt Rechtsanwalt Müller. Ja, die Veranstaltung in Merseburg sei "rechts" gewesen, habe aber keinen Bezug zum NS-Regime gehabt. Die Logik der Staatsanwaltschaft sei "rhetorisch eindrucksvoll", bewege sich aber auf der Ebene von Vermutungen. "Klar kann Höcke es gewusst haben", räumt Müller ein, aber sicher sei das nicht.

Vosgeraus Plädoyer ist der Höhepunkt der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft habe nicht belegen können, dass die Formel "Alles für Deutschland" überhaupt eine SA-Losung sei, wiederholt er. Diese Auffassung sei "eine Erfindung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2006", sagt er mit Blick auf ein dortiges Urteil.

Der Anwalt will einen Freispruch für die Parole

Faktisch fordert Vosgerau nicht nur einen Freispruch für Höcke, sondern auch für "Alles für Deutschland".

Ausführlich meldet der Anwalt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraf 86a an. Er klingt nicht nur, als sei sein Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht schon fertig, er kündigt den Gang nach Karlsruhe explizit an: 86a diene nicht dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, "sondern in Wahrheit schützt diese Vorschrift Gefühle". Wenn das Bundesverfassungsgericht dies nicht so sehe, werde er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wo er, so stellt Vosgerau es dar, auf jeden Fall recht bekommen werde. "Dann wäre die Folge in der Tat eine Erweiterung der Grenzen des Sagbaren."

Explizit an die Schöffen gewandt, sagt Vosgerau, es gehe hier nicht allein um das Schicksal des Angeklagten, sondern auch um eine Signalwirkung. Sollte Höcke verurteilt werden, könne das Menschen dazu bringen, Angst vor der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zu haben. Es klingt eindringlich, fast könnte man es als drohend empfinden.

Als Richter Stengel am Abend das Urteil verkündet, kehrt ein nüchterner Ton zurück ins Gericht. Die Bedeutung der Parole in der NS-Zeit "haben wir anders wahrgenommen". Ein bisschen Pathos bemüht auch Stengel. Es gebe Gemeinsamkeiten zwischen Gerichten und Lehrern, beide hätten als Werkzeug die Sprache, mit der man verantwortungsvoll umgehen müsse. Und dann sagt er: "Das Gericht muss sich fast alles anhören, aber es muss nicht alles glauben." Wieder wendet er sich an Höcke: "Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann", der wisse, was er sage. Dass Höcke von den Fällen Oehme und Ziegler nichts gewusst habe, sei "lebensfremd". Raum für eine Freiheitsstrafe sieht er allerdings nicht, "das wäre völlig überzogen".

"Wir haben auch den Eindruck, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit stark strapaziert wird", sagt Stengel und meint wohl nicht nur Höcke, sondern auch dessen Anwälte. Den Vorstoß, Paragraf 86a abzuschaffen, lehnt Stengel ab, auch wenn das für sein Urteil keine Rolle spielt. Es könne doch nicht der Sinn sein, dass es in Deutschland möglich werde, sich gegenseitig "Heil Hitler" zuzurufen.

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