Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg

Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg
Durch: Politik Erstellt am: Mai 15, 2024 anzeigen: 4

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. "Heute ist ein sehr guter Tag für die Patientinnen und Patienten", sagte Lauterbach im Anschluss in Berlin.

Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Lauterbach sagte, mit der Reform ziehe die Regierung die Notbremse: "Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege." Die Neuregelungen sollten in einer alternden Gesellschaft gute stationäre Behandlung für alle gewährleisten. "Fallpauschalen, die momentan oft das medizinische Handeln bestimmen, werden wir deshalb durch Vorhaltepauschalen und Qualitätsvorgaben ersetzen. Dann bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie." Bei der Qualität der Versorgung gebe es keine Abstriche, betonte Lauterbach nun in Berlin.

Gegen die Pläne haben die Länder Einwände angemeldet. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2025, die konkrete Umsetzung soll dann Schritt für Schritt in den Jahren danach folgen. Die Umsetzung soll laut Lauterbach zehn Jahre dauern, außerdem gibt es einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro.

"All diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen"

Kritik kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Deren Vizepräsident, Thomas Lemke, sagte im Frühstart, dass die Reform ihre Ziele nicht erfüllen werde. "Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen", so Lemke im ntv Frühstart.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, mit der Reform ein planwirtschaftliches System im Krankenhaussektor einzuführen. "Die eigentliche Agenda hinter dieser Reform ist, dass Herr Lauterbach einen Systemwechsel plant, von einer zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik auszugehen, von Berlin aus zentral zu organisieren im Mikrokosmos, was welche Klinik in jeder Region dieses Landes zu tun und zu leisten hat."

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