Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht

Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht
Durch: Allgemein Erstellt am: Mai 29, 2024 anzeigen: 6

Am Mittwoch, 29.5., durchsuchten Einsatzkräfte die Büros des parlamentarischen Mitarbeiters im EU-Parlament, Guillaume Pradoura, in Brüssel und Straßburg. Zudem gab es auch eine Durchsuchung seiner Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek. Dies berichtete der britische „Telegraph“. Die Ermittlungen, die dem Vorgang zugrunde liegen, sind auch für die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron potenziell von Bedeutung.

Pradoura war in der Zeit von 2019 und 2022 Mitarbeiter im Büro von Krah. Heute ist er für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff tätig. Die gegen ihn gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen im Kontext des von Tschechien aus operierenden Senders „Voice of Europe“.

Sprecher von Krah sieht keinen Zusammenhang mit früherem Dienstverhältnis

Der Sender, den der ukrainische Oppositionspolitiker und Unternehmer Wiktor Medwetschuk aufgebaut haben soll, steht unter EU-Sanktionen. Er soll russische Einflusspolitik in Europa betrieben haben. In diesem Zusammenhang sei es auch zu Geldflüssen gekommen, die Staatsanwälten zufolge den Anfangsverdacht der Korruption rechtfertigen. Aber auch der Verdacht der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ stehe im Raum.

Medwetschuk war gewählter Parlamentsabgeordneter in der Ukraine. Nach Beginn der russischen Militäroperation hatte die Führung in Kiew mehrere Oppositionsparteien und Medien verboten – darunter auch Medwetschuks. Der Unternehmer wurde erst unter Hausarrest gestellt und später gefangen genommen. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs kam er 2022 frei und lebt seither in Russland.

Ein Sprecher von Krah teilte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, dass der Abgeordnete nicht davon ausgehe, von den Ermittlungen betroffen zu sein. Immerhin habe sein Büro Pradoura bereits 2022 entlassen. Allerdings gibt es Anhaltspunkte dafür, dass im „Voice of Europe“-Komplex auch die Frage auftauche, ob EU-Abgeordnete gegen Compliance-Regeln des Europaparlaments verstoßen haben könnten.

Krah hatte „Voice of Europe” zwei Interviews gegeben. Er bestreitet jedoch, dafür Geld erhalten zu haben. Auch Bystron hatte sich in Prag eingefunden, um dem Portal Rede und Antwort zu stehen. Die Staatsanwaltschaft hält es für möglich, dass EU-Abgeordnete Geld dafür erhalten hätten, über Plattformen wie „Voice of Europe“ russische „Propaganda“ zu verbreiten.

Große Followerzahl bei „Voice of Europe“ auf X – aber wenig Traffic

Einer Recherche des „Spiegel“ und des tschechischen Mediums „Deník N“ seien über das Portal mehrere hunderttausend Euro in bar oder in Kryptowährung geflossen. Empfänger sollen Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen gewesen sein.

Eine Durchsuchung im Umfeld in Polen wegen des Vorwurfs nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki habe Bargeld in höherer fünfstelliger Höhe zutage gefördert. Auch er soll zu einem Netzwerk gehört haben, in das auch Medwetschuk involviert gewesen sein soll – und Pradoura.

Die Reichweite des Mediums ist trotz Mehrsprachigkeit begrenzt, der Bekanntheitsgrad war vor der Sanktionierung durch die tschechische Regierung überschaubar. Heute operiert „Voice of Europe“ ebenso wie RT Deutsch und andere in der EU untersagte prorussische Medien von Kasachstan aus.

Auf X hat die seit 2016 dort präsente Plattform 182.600 Abonnenten. Die meisten Beiträge rufen jedoch nur wenig an Interaktion hervor. Ein großer Teil der Beiträge aus jüngster Zeit überschreitet die Marke von 1.000 Views. Geteilt oder kommentiert werden sie kaum. Inhaltlich beschränkt sich das Zielpublikum auf die äußerste Rechte.

Krah spricht von lediglich oberflächlichen Kontakten

Politiker wie Krah und Bystron weisen eine langjährige eindeutige Bilanz auf, was ein positives Verhältnis zu Russland anbelangt. Dieser Umstand lässt es als fraglich erscheinen, ob es dafür noch zusätzlicher finanzieller Anreize bedurft hätte. Krah soll Pradoura 2019 auf einem konservativen Kongress in Verona kennengelernt haben. Er gibt an, ihn auf der Grundlage von Empfehlungen aus der ID-Fraktion angestellt zu haben.

Pradoura wurde später aufgrund von Bildern, die ihn in antisemitisch anmutender Kostümierung zeigten, aus dem Rassemblement National (RN) ausgeschlossen. Von da an sollen die Franzosen Krah gedrängt haben, ihm zu kündigen. Der Politiker hielt jedoch bis auf Weiteres an seinem Mitarbeiter fest.

Der Franzose hat sich in seiner Funktion auf Netzwerkarbeit spezialisiert. Als überzeugter Vertreter einer „eurasischen“ Weltsicht legte er dabei den Schwerpunkt auf Akteure, die sich für eine kremlfreundliche Politik einsetzten.

Einer seiner Kontakte war der Pole Janusz Niedźwiecki, dem Krah auf Empfehlung Pradouras hin eine dauerhafter Zutrittsberechtigung für das EU-Parlament verschafft haben soll. Bystron habe ihn „t-online“ zufolge auch in den Bundestag eingeladen. Krah erklärt, Pradoura habe ihm diesen als „Experte für Mittel- und Osteuropa“ vorgestellt. Gegenüber dem Portal erklärte er:

„Im Nachhinein betrachtet, hätte ich dagegen einschreiten müssen.“

Tatsächlich hatte die Russische Föderation bereits vor dem Beginn der überregionalen politischen Karriere Maximilian Krahs begonnen, in Europa eine mediale Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Der staatliche Auslandssender RT operierte seit 2005, im Jahr 2014 entstand erstmals ein deutschsprachiges Format.

Dazu kamen Aktivitäten russischer Geheimdienste, die in den Separatistengebieten der Ukraine, aber auch in anderen europäischen Ländern weitreichende Freiheiten besaßen. Diese scheinen sich unter anderem mit dem eurasischen Netzwerk überschnitten zu haben, zu dem Pradoura und Niedźwiecki Kontakt hatten.

Weiterer früherer Mitarbeiter von AfD-Parlamentarier soll involviert gewesen sein

So soll Niedźwiecki bei der Koordination der Kontaktarbeit zu Politikern und Institutionen im Westen die Rolle von Mateusz Piskorski übernommen haben. Der ebenfalls „eurasisch“ gesinnte Politikwissenschaftler war bis zu einer Freilassung auf Kaution 2019 mehrere Jahre in polnischer Haft. Ihm wurde vorgeworfen, zusammen mit dem Publizisten Manuel Ochsenreiter einen False-Flag-Anschlag in der Ukraine geplant zu haben.

Ochsenreiter war parlamentarischer Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Er entzog sich einer möglichen Strafverfolgung durch eine Flucht nach Russland. 2021 starb er dort im Alter von 45 Jahren, als Todesursache wurde Herzversagen angegeben. Piskorski war nach seiner Freilassung für russische Staatsmedien tätig. Bei Medien wie RT war auch Maximilian Krah mehrfach als Experte eingeladen.



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