Nur 60 Prozent abgerufen: Bundesländer lassen Millionen für Hochwasserschutz liegen

Nur 60 Prozent abgerufen: Bundesländer lassen Millionen für Hochwasserschutz liegen
Durch: Politik Erstellt am: Juni 06, 2024 anzeigen: 14

In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahren nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.

Die Bundesländer haben einem Medienbericht zufolge etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen liegengelassen. Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" seien im vergangenen Jahr knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen worden, berichtet die "Rheinische Post". Sie beruft sich auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe demnach jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld aus dem Sonderrahmenplan sollen den Angaben zufolge Deiche zurückgebaut werden, um an den großen Flüssen mehr Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Zudem sollen Hochwasserrückhaltebecken und Polder gebaut werden.

Auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, haben die Hilfsmittel des Bundes dem Bericht nach nicht ausgeschöpft. So habe etwa Nordrhein-Westfalen, wo der steigende Rheinpegel nach starken Regenfällen häufig Sorgen macht, im vergangenen Jahr von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen Euro abgerufen. Im Vorjahr habe die Abschöpfung der Bundesmittel in dem Bundesland bei weniger als zehn Prozent gelegen.

Süddeutschland ruft Geld vollständig ab

Die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen hätten die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen. Nach Bayern gingen laut der "Rheinischen Post" knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro.

Derweil erklärt der Landeswahlleiter in Bayern, dass das aktuelle Hochwasser Auswirkungen auf die Europawahl am kommenden Sonntag haben werde. In einer Reihe von Gemeinden müssen die Wahllokale verlegt werden. Besonders betroffen sind die Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg, Freising, Günzburg, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen an der Ilm, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

In Einzelfällen sei etwa auch das Rathaus noch nicht nutzbar, weshalb provisorische Gemeindeverwaltungen eingerichtet worden seien. Gespräche mit den Wahlleitern der betroffenen Gebiete haben ergeben, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden könne.

Wahlunterlagen weg? Schnell reagieren!

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Die einfachste Möglichkeit zu wählen, sei am Wahlsonntag der Gang ins Wahllokal. Wer bereits Briefwahl beantragt habe, könne mit Wahlschein und Ausweis auch im Wahllokal abstimmen.

Wer seine Wahlunterlagen durch das Hochwasser verloren oder noch gar nicht erhalten hat, solle sich so schnell wie möglich an seine Gemeinde wenden, dort neue Unterlagen beantragen und abholen. In diesem Fall sei es am einfachsten, die Briefwahl direkt an Ort und Stelle zu nutzen - also etwa den Wahlumschlag direkt bei der Gemeinde ausgefüllt wieder abzugeben. Neue Wahlscheine können laut Landeswahlleiter Gößl in Bayern noch bis diesen Samstag um 12 Uhr erteilt werden. Neben der Europawahl stehen in Bayern an diesem Sonntag auch eine Landratswahl, fünf Bürgermeisterwahlen und 14 Bürgerentscheide an.

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