Votum im Schatten der Europawahl: Alle Daten zu den Kommunalwahlen

Votum im Schatten der Europawahl: Alle Daten zu den Kommunalwahlen
Durch: Politik Erstellt am: Juni 09, 2024 anzeigen: 10

Am Tag der Europawahl finden in Deutschland zugleich auch Kommunalwahlen statt: In 8 der 16 Bundesländer werden Kreistage, Ortsvorsteher und Bürgermeister neu gewählt. Beobachter sprechen von einem politischen Stimmungstest in Landkreisen und Gemeinden. Wer wählt wann wo was?

Parallel zur Europawahl konnten Millionen Deutsche an diesem Sonntag auch auf kommunalpolitische Ebene von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern geht es flächendeckend um die Neubesetzung kommunaler Volksvertretungen auf der Ebene der Städte, Landkreise und Bezirke. Zusätzlich werden eine ganze Reihe an Bürgermeisterposten neu vergeben. In Thüringen standen zwei Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahl vom 26. Mai auch noch Stichwahlen an.

Gewählt wurde in Baden-Württemberg ebenso wie in Brandenburg, Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern und den Stichwahlen in Thüringen zeichnete sich bis zum Sonntagabend anders als bei den Europawahlen noch kein klarer Trend ab.

Erste Ergebnisse waren erst spät in der Nacht zu erwarten: Üblicherweise werden in den Wahllokalen zuerst die Stimmzettel zur Europawahl ausgezählt. Am späten Abend nach dem Wahltag lagen nur einige wenige Zwischenstände vor, meist zum Stand einzelner Bürgermeisterwahlen. Die Auszählung auf kommunaler Ebene ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen.

Der Wahlausgang hat es jedoch in sich: Beobachter sprachen vor allem mit Blick auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg von einem kommunalpolitischen Stimmungstest. In den drei genannten Bundesländern im Osten Deutschlands stehen im Herbst Landtagswahlen an - in Sachsen und Thüringen am 1. September, in Brandenburg am 22. September.

Mit den ersten Ergebnissen aus den deutschen Regionen dürfte sich die politische Debatte von den Ergebnissen der Europawahl schnell auch auf die kommunalen Trends und Verschiebungen in den Bundesländern verlagern. Von weitreichender politischer Bedeutung sind auf lokaler Ebene vor allem die Mandate für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten. Dort wird die Politik gemacht, die Bürger unmittelbar in ihrem Lebensumfeld und im Alltag spüren.

Insgesamt waren zeitgleich zur Europawahl rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben.

Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.

Rückblick: Wahl in Sachsen 2019

Die Bezeichnungen der neu zu besetzenden Organe können sich je nach Bundesland unterscheiden. Im Stadtstaat Hamburg zum Beispiel wurden am Tag der Europawahl Bezirksversammlungen gewählt. Die bevölkerungsreichsten Bezirke dort sind mit Einwohnerzahlen von bis zu etwa 450.000 allerdings größer als manche Großstädte im übrigen Deutschland.

Demokratischer Kraftakt in der Fläche

Die Größenordnungen bei den Kommunalwahlen sind generell enorm: Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet.

In Baden-Württemberg - einem der drei bevölkerungsreichsten Bundesländer Deutschlands - wurde am Tag der Europawahl in 35 Landkreisen und in rund 1100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfer ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Zusätzlich zur Besetzung der Kommunalparlamente standen vielerorts auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Wahl. In Rheinland-Pfalz betrifft dies mehr als 2200 Gemeinden, während es etwa in Brandenburg nach Angaben der Landeswahlleitung um die Vergabe von 271 ehrenamtlichen sowie acht hauptamtlichen Bürgermeisterposten geht. In Mecklenburg-Vorpommern werden in etwa 480 Gemeinden Bürgermeister gesucht.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden zudem auch einige Landräte oder hauptberufliche Oberbürgermeister direkt gewählt, in Sachsen vereinzelt Oberbürgermeister. Flächendeckende Oberbürgermeister- und Landratswahlen gab es allerdings in keinem der Bundesländer, teilweise auch gar keine.

In Thüringen, wo die CDU die Kreistags- und Stadtratswahlen vom 26. Mai laut vorläufigem Ergebnis mit 27,2 Prozent vor der AfD mit 25,8 Prozent gewann, waren Stichwahlen etwa um Landratsposten angesetzt. Mit dabei waren auch viele AfD-Bewerber. Auch insgesamt liegt viel Aufmerksamkeit auf dem Abschneiden der Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

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In Zeiten zunehmender Anfeindungen von Lokalpolitikern und Wahlkämpfenden gelten die Urnengänge insgesamt als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im Land - und die Stabilität der Demokratie auf der kommunalen Ebene. Schließlich werden dort viele Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Spürbar wächst die Besorgnis, dass sich politisch Interessierte auch aus Angst nicht mehr engagieren.

Warnzeichen für eine nachlassende Anziehungskraft von kommunalpolitischen Ämtern gibt es bereits. In Rheinland-Pfalz etwa wurde laut Wahlleitung in 523 Gemeinden gar kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin eingereicht. Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent oder annähernd einem Viertel. In solchen Fällen muss notgedrungen der Gemeinderat einspringen und aus den eigenen Reihen einen Bürgermeister wählen.

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