Blaue Welle im Osten: Alle Daten zur Wahl in Sachsen

Blaue Welle im Osten: Alle Daten zur Wahl in Sachsen
Durch: Politik Erstellt am: Juni 10, 2024 anzeigen: 10

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg ab: Die politische Landkarte im Osten Deutschlands färbt sich blau. In vielen Städten, Orten und Gemeinden stellen die Rechten künftig die Mehrheit. Die Auszählung der Stimmen dauert noch an.

Deutschland schwenkt im Osten nach rechts: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen deuten erste Zwischenstände auf kräftige Zugewinne für die AfD hin. Die Auszählung der Stimmen war am Tag nach dem Urnengang allerdings noch nicht abgeschlossen. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist womöglich erst im Laufe der Woche zu rechnen.

Doch schon jetzt ist klar: Ähnlich wie bei der Europawahl haben SPD, Grüne und FDP auch auf kommunaler Ebene in den sächsischen Regionen an Boden verloren. Im Freistaat Sachsen ging parallel zur Europawahl um die Neubesetzung von Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Die Zahl der Wahlberechtigten lag bei rund 3,3 Millionen.

Den bisher vorliegenden Zahlen zufolge kann die AfD in der Mehrheit der 10 sächsischen Landkreise den Wahlsieg für sich beanspruchen. Die Entwicklung reiht sich ein in den bundesweiten Trend: Die Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern insgesamt in der Fläche an Zustimmung verloren. Die AfD gewann insbesondere im Osten Deutschlands kräftig hinzu, in Sachsen offenbar besonders stark.

Das Wahlergebnis in Sachsen verändert die Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre: Kommunalpolitische Entscheidung sind für die Bürger von besonderer Bedeutung: In Kreistagen, Stadträten, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten wird die Politik gemacht, die die Menschen unmittelbar in ihrem Lebensumfeld und im Alltag spüren.

In Sachsen gilt die AfD nach Einstufung des Landesverfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem - ebenso wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Kommunalwahl wird daher nicht nur in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden als Signal verstanden. Mit rechten Mehrheiten in den politischen Gremien in Städten, Kreisen und Gemeinden sehen sich Parteipolitiker der demokratischen Mitte mit neuen Realitäten konfrontiert.

In der Bundespolitik galten die Ergebnisse der Kommunalwahlen bereits im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen in wenigen Wochen Landtagswahlen an. In Sachsen fällt der Wahltermin auf den 1. September. Beobachter wie der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger rechnen jetzt schon mit einer außergewöhnlich spannenden Landtagswahl.

Neue sächsische Verhältnisse

Die sächsischen Verhältnisse stellen den künftigen Wahlgewinner vor schwierige Aufgaben: Da SPD, Grüne und Linke in Sachsen nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt liegen, so Träger, sei in Sachsen mittlerweile auch ein Parlament mit drei Fraktionen - AfD, CDU und BSW - nicht mehr auszuschließen. "Dann hätte die CDU die Wahl, ob sie mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht oder mit der AfD zusammenarbeitet."

Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel. "Dieses Land braucht eine stabile Demokratie", sagte Kretschmer, "aber das gelingt nur, wenn die Demokratie, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löst, dann werden wir es schaffen, auch den Populisten den Nährboden zu entziehen."

Ein "Weiter so" könne es nicht geben, warnte der CDU-Politiker Kretschmer. Zudem müsse man aufhören, "immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben".

In den Reihen der AfD herrschte noch während der Stimmauszählung in Sachsen große Zuversicht. Mit dem starken Ergebnis der Europawahl im Rücken wertete die Parteiführung das Ergebnis als klares Signal in Richtung der Landtagswahlen im September. Dieses gebe "Motivation" und "Rückenwind", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla. "Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen ansehen, wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt", fügte Co-Parteichefin Alice Weide hinzu.

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