Verabschiedung wohl erst später: FDP stellt sich bei Rentenpaket weiter quer

Verabschiedung wohl erst später: FDP stellt sich bei Rentenpaket weiter quer
Durch: Politik Erstellt am: Juni 11, 2024 anzeigen: 10

Offenbar stockt das Rentenpaket der Ampel erneut. Einem Bericht zufolge verweigern mehrere FDP-Politiker ihre Zustimmung im Bundestag. So will Finanzexperte Schaeffler erst den Haushalt beschließen. Ein Nachwuchspolitiker macht seine Zustimmung von der Stabilität der Beiträge abhängig.

Die für Anfang Juli vorgesehene Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundestag könnte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Monate verzögern. Wie die "Bild"-Zeitung in Berufung auf Fraktionskreise berichtet, wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. "Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt", zitierte die Zeitung den Vize der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. "Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen."

Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition. Das Bundeskabinett hatte das Paket Ende Mai beschlossen. Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgetragener koalitionsinterner Streit vor allem zwischen FDP und SPD.

Wie die "Bild" weiter berichtet, sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen am Rentenpaket auch erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann habe man Planungssicherheit, hieß es. "Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler demnach. "Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein."

Sozialverbände hatten vor einem Verzögern des Pakets gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Mai erklärt. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten."

Zentraler Bestandteil des Rentenpakets II ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

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