Frankreich: Wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa

Frankreich: Wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa
Durch: Wirtschaft Erstellt am: Juni 16, 2024 anzeigen: 9

Hohe Schulden, schwindendes Vertrauen Frankreichs Malaise

Droht eine neue Eurokrise? Die Aussicht auf eine Machtübernahme der extremen Rechten in Paris sendet Schockwellen in die Finanzmärkte – verständlicherweise.
Übernehmen sie die Macht in Frankreich? Die rechtspopulistische Marine Le Pen vom „Rassemblement National“ (RN) und Jordan Bardella. Gewinnt die nationalistische Bewegung Ende Juni die Neuwahlen, könnte Bardella Regierungschef in Frankreich werden

Übernehmen sie die Macht in Frankreich? Die rechtspopulistische Marine Le Pen vom „Rassemblement National“ (RN) und Jordan Bardella. Gewinnt die nationalistische Bewegung Ende Juni die Neuwahlen, könnte Bardella Regierungschef in Frankreich werden

Foto: Christian Hartmann / REUTERS

Vielleicht erinnern Sie sich? Vor zehn Jahren haben wir um diese Jahreszeit ständig über Griechenlands Schuldenkrise debattiert. Kaum ein Tag verging, an dem nicht in irgendeiner Talkshow die Gäste über Details der Athener Finanzpolitik stritten. Es war ein wenig wie beim Fußball: Die Deutschen waren nicht nur ein Volk von Hilfsbundestrainern, sondern plötzlich auch von Griechenland-Experten – wobei der Fußballsachverstand zweifellos um einiges stärker ausgeprägt ist.

In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder an diese zurückliegende Phase denken müssen. Ab 2010 stand die Eurozone mehrfach kurz vor dem Auseinanderbrechen. Immer wieder spekulierten die Börsen auf ein Ende der Währungsunion. Zwischen Anlegern, Politikern und Ratingagenturen fand ein Wettrennen nach unten statt, das immer wieder an Crash-Punkte stieß. Dahinter tat sich stets der Abgrund einer globalen Finanzkrise auf. Das Ende der zweitwichtigsten Währung der Welt hätte Schockwellen rund um den Erdball geschickt. Wäre die Sache schiefgegangen, die Welt sähe heute ganz anders aus – und zwar keineswegs besser.

Ab 2012 kehrte dann allmählich Ruhe ein. Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern – überall schien sich die Lage zu stabilisieren. Nur Griechenland blieb ein Thema. Erst ab 2015 geriet das Land in stillere Gewässer.

Die Erinnerungen an dieses monetäre Nahtoderlebnis kommen derzeit wieder hoch. Allerdings geht es nun nicht mehr um Probleme in den Randbereichen der Eurozone. Diesmal geht es um den Kern Europas. Es geht um Frankreich.

Wenn Frankreich scheitert, scheitert Europa. Das gilt in vielfacher Hinsicht: Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, die einzige Atommacht der EU mit Sitz im UN-Sicherheitsrat – und darüber hinaus vielleicht so etwas wie der kulturelle Kern Europas: Keine andere Nation hat über die Jahrhunderte einen vergleichbaren Einfluss auf Sitten, Werte, Kunst und Geistesleben auf dem gesamten Kontinent gehabt. Eine linksrheinische Staats- und Finanzkrise hätte deshalb Signal- und Symbolwirkung weit über die rein technokratische Dimension der Politik hinaus.

Scheitert Frankreich? In der Bevölkerung hat sich jedenfalls ein tiefer Zynismus breit gemacht. Die Politik zeigt Erosionserscheinungen. Und – der größte Unterschied zu Deutschland – das Land steht finanziell nicht gerade auf festem Grund.

„Le Spread“ steigt steil an

Seit Montag dieser Woche rufe ich mehrmals täglich die Notierung des Risikoaufschlags von französischen Staatsanleihen auf. Wer die Eurokrise miterlebt hat, weiß, dass der steile Anstieg dieses Wertes Vorbote schwerwiegender Verwerfungen sein kann. „Le spread“ ist ein Gradmesser für das Vertrauen der Investoren in die französische Politik. Und damit ist es derzeit nicht weit her. Am Montag war der Risikoaufschlag nach oben geschossen und auch danach nicht wieder gefallen. Am Freitag lag er bei 0,8 Prozentpunkten. (Als Vergleichsmaßstab werden deutsche Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit herangezogen, die in der Eurozone als Referenzgröße gelten.)

Klar, ähnliche Stressmomente gab es auch früher immer mal wieder. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise im November 2011 lag der französische Zinsaufschlag einen Prozentpunkt höher als heute. Das letzte Mal, dass die Werte ein ähnliches Niveau wie derzeit erreichten, war 2017. Damals sorgten Marine Le Pen (55) und ihre nationalistische Bewegung („Rassemblement National“) für Unruhe: Vor der Schlussrunde der damaligen Präsidentschaftswahl schien sie gute Chancen zu haben, es in den Élysée-Palast zu schaffen. In der Stichwahl unterlag Le Pen dann klar Emmanuel Macron. Nach einem Schreckmoment beruhigten sich damals die Finanzmärkte wieder. Der Ex-Banker im Präsidentenamt genoss das Vertrauen der Investoren.

Nun hat Macron nach den massiven Verlusten seiner eigenen liberalen Partei bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst. Die Neuwahlen werden am letzten Juni-Wochenende beginnen. Ein Vabanque-Spiel, in dessen Verlauf sich derzeit die politischen Kräfte in Frankreich neu sortieren. Ausgang offen.

Die teuren Wahlversprechen von Le Pen

Die Umfragen sagen bislang einen Sieg von Le Pens RN voraus. Sogar eine absolute Mehrheit ist möglich. Ihr 28-jähriger Spitzenkandidat Jordan Bardella (28) könnte tatsächlich im Juli als Premierminister vereidigt werden. Macron ist noch drei Jahre im Amt. Ein permanenter Konflikt zwischen Präsident und Premier könnte das Land lähmen. Und die EU gleich mit.

Das neue Risikobewusstsein der Börsen resultiert vor allem aus den teuren Wahlversprechen von Le Pen und ihrer Truppe. Auch das Bündnis der Linksparteien, in dem sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die linkspopulistische Mélanchon-Bewegung zusammengeschlossen haben, hat zig Milliarden Euro schwere Programme für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Rechte und Linke liefern sich einen Überbietungswettbewerb. Auf naheliegende Fragen der langfristigen Schuldentragfähigkeit – oder gar EU-Budgetregeln – nehmen sie wenig Rücksicht.

Unter anderem wollen beide Lager das Rentenalter, von Macron erst voriges Jahr gegen massive Widerstände erhöht (auf 64 Jahre), wieder absenken – eine zusätzliche Belastung für die ohnehin angespannten Staatsfinanzen. Der RN hat auch noch allerlei protektionistische Instrumente im Angebot, darunter die Bevorzugung französischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen – ein Frontalangriff auf die Regeln des EU-Binnenmarkts.

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Pariser Denkfabriken rechnen vor, wie viel die Wahlversprechen kosten könnten. So vergleicht das Forschungsinstitut Astères  Le Pens Programm mit den ungedeckten Steuersenkungen, die Britanniens einstige Premierministerin Liz Truss 2022 durchsetzen wollte. Truss löste damit eine Krise aus, die Teile der britischen Finanzbranche in den Abgrund schauen ließ – und die Regierungschefin kurz darauf das Amt kostete. Die ökonomischen Folgen waren damals überschaubar, weil die Bank of England das Feuer löschte.

So glimpflich dürfte es in Frankreich nicht vonstattengehen: Das aus den RN-Programmen resultierende Staatsdefizit wäre (relativ zur Wirtschaftsleistung) rund doppelt so groß wie damals das britische. Und Hilfe von der Notenbank könnte eine RN-Regierung auch nicht erwarten.

Was die EZB tun kann – und was nicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht zwar bereit, um Mitgliedstaaten vor ungerechtfertigter Spekulation zu schützen. Aber bei grober Missachtung basaler Haushaltsregeln ist es der EZB eigentlich untersagt, tätig zu werden. Hilfe aus Frankfurt gibt es nur gegen strikte Auflagen, etwa Sparprogramme oder wachstumsfreundliche Wirtschaftsreformen. Sowohl das „Whatever it takes“-Programm (offizieller Name: "Outright Monetary Transaktions ", OMT) für den Zusammenhalt der Eurozone, unter dem damaligen EZB-Chef Mario Draghi (76) 2012 ins Werk gesetzt, als auch der neuere „Transmission Protection Mechanism , der die Spreads zwischen den Euro-Mitgliedern in Grenzen halten soll, sind an ziemlich strikte Bedingungen geknüpft.

Auch der europäische Rettungsschirm (ESM) vergibt Hilfsgelder nur gegen Auflagen, die ständig überprüft werden. Eine RN-Regierung hätte somit keine unbedingte Rückendeckung aus Frankfurt, Brüssel oder Luxemburg – es sei denn, sie würde sich europäischen Regeln unterwerfen, was für Le Pen und Co. inakzeptabel sein dürfte. Ganz abgesehen davon, dass der ESM zu klein sein dürfte, um Frankreichs Finanzen zu stabilisieren.

Gefahr einer Kettenreaktion

Im Fall einer finanziellen Misstrauenskrise besteht deshalb die Gefahr einer Kettenreaktion: größere Spreads, sinkende Kurse, Löcher in den Bankbilanzen, Kreditklemme in der Privatwirtschaft, schrumpfende Realwirtschaft … Der Kurssturz an der Pariser Börse in der abgelaufenen Woche, der insbesondere die Aktien französischer Banken getroffen hat, lässt sich als Vorbote eines solchen Szenarios verstehen.

Bardella und Le Pen bemühen sich zwar, nicht mehr als völlig abgedrehte fiskalische Hasardeure rüberzukommen. Forderungen nach einem "Frexit", einem Ausstieg aus EU und Euro – ein sicherer Auslöser einer Finanzkrise historischen Ausmaßes –, hat der RN abgeräumt. In einem Gastbeitrag  für die Pariser Wirtschaftszeitung "Les Échos" schrieb Le Pen vor einigen Monaten, Frankreich stehe vor einer "Mauer aus Schulden", was eine "Gefahr für die nationale Souveränität" darstelle. Sie wagte damit zumindest eine verbale Annäherung an die ökonomische Realität, die sich allerdings bislang nicht in der RN-Programmatik niedergeschlagen hat. Et naturellement, schuld an der Malaise sei allein Macron, so sieht es Le Pen.

Es bleiben zwei Fragen: Wie schlecht steht es um Frankreichs Finanzen wirklich? Und: Warum neigen die Bürgerinnen und Bürger extremen Parteien zu, die ihnen das Blaue von der Trikolore versprechen?

Frankreichs Finanzen

Kürzlich hat die Ratingagentur S&P Global Frankreichs Qualität als staatlicher Schuldner heruntergestuft. Und zwar insbesondere, weil sie das politische System nicht unbedingt für fähig hält, die Finanzen im Griff zu halten. Eine schlechtere Bonität bedeutet tendenziell höhere Zinsen (zur Erinnerung: „Le spread“), was wiederum den Staatshaushalt belastet – sodass eine sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale entstehen kann.

Die Banque de France, Frankreichs Pendant zur Bundesbank, warnt in ihrem Bericht zur Finanzstabilität , „eine laxe Finanzpolitik“ könne „Sorgen um die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden verstärken“. Mit einer Höhe von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind die Verbindlichkeiten des Staates viel höher als in Deutschland (rund 65 Prozent).

Das laufende Haushaltsdefizit betrug voriges Jahr 5,5 Prozent, deutlich mehr als vorhergesagt. Feinsinnig spricht der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Zusammenhang von „fiscal underperformance“, wie es in seiner aktuellen Lagebeurteilung heißt. Was die langfristige Schuldentragfähigkeit angeht, sagt die EU-Kommission , Frankreichs Schuldenstand werde bis 2034 auf 130 Prozent des BIP steigen.

All diese Zahlen beruhen auf Macrons bisheriger Finanzpolitik. Bereits heute sind die Spielräume eng, und sie werden absehbar noch enger.

Vertrauensfragen

Die hohe Kreditaufnahme macht Frankreich anfällig. Da die Notenbank nicht mehr als Käufer von Staatsanleihen zur Verfügung steht – sondern, im Gegenteil, ihre Anleihebestände abbaut, um die Inflation einzubremsen –, steht sie nicht mehr als Großabnehmer bereit. Frankreich ist internationaler Nettoschuldner; die aufgelaufenen Auslandsverbindlichkeiten betragen inzwischen ein Viertel des BIP. (Zum Vergleich: Deutschland ist Nettogläubiger, mit einem Auslandsvermögen von rund 70 Prozent des BIP.)

Das heißt: Paris ist auf das Vertrauen internationaler Investoren angewiesen, um die Finanzen stabil zu halten. Große schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen sollten sich unter diesen Bedingungen verbieten. Eigentlich. Warum können der RN und andere populistische Kräfte dennoch mit derlei Versprechen punkten?

Boujour tristesse

Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage , durchgeführt im April und Mai im Auftrag der EU-Kommission, offenbart eine ausgeprägte Politabstinenz der Bürgerinnen und Bürger – gepaart mit fortgeschrittenem Zynismus. 55 Prozent der Befragten, so viele wie in keinem anderen EU-Land, zeigen nur geringes oder gar kein Interesse an politischen Fragen.

Mit ihrem persönlichen Leben sind die allermeisten Franzosen zwar hochzufrieden. Doch sie verzweifeln am Zustand der Nation. 66 Prozent halten die Lage im Land insgesamt für schlecht. Im größten Sozialstaat der Welt sind 47 Prozent mit den öffentlichen Leistungen unzufrieden. 84 Prozent misstrauen politischen Parteien, 74 Prozent der Regierung, 66 Prozent dem Parlament, 68 Prozent den Medien.

In dieser Verfassung steht Frankreich nun ein kurzer, heftiger Wahlkampf bevor. Bonne chance! Desinteresse und Desillusion könnten sich als explosive Mischung erweisen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Brüssel – Namen sind Nachrichten – Informeller EU-Gipfel: Nach den Europawahlen geht es jetzt um die Verteilung der Posten, vor allem um die/den Kommissionspräsidentin/-en, den Präsidenten des Europäischen Rates und des Außenbeauftragten. Im nächsten Schritt braucht es eine Mehrheit im Parlament.


Frankfurt/Berlin – Nach dem Inflationsschock I – In Frankfurt stellt die IG Metall die Forderungsempfehlung für Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie vor. Parallel dazu startet in Berlin die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der privaten Banken.


Frankfurt – Deutschland gehen die Unternehmer aus – Die Förderbank KfW stellt ihren Gründungsmonitor 2024 vor. Seit Jahren sinkt die Rate der Neugründungen immer weiter ab – kein Wunder, dass die Produktivität lahmt.

Dienstag

Luxemburg – Die Preise in Euro – Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation im Mai.

Frankfurt – Nach dem Inflationsschock II – Auftakt der Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk.

Mittwoch

Potsdam – Under Pressure – Angriffe aus dem Netz sind an der Tagesordnung: Beginn der Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit (bis Donnerstag), unter anderen mit BKA-Chef Münch.

Donnerstag

Berlin – Stagnation I – Das Ifo-Institut stellt seine Konjunkturprognose zum Halbjahr vor. Mit Ifo-Chef Fuest.

Berlin – Stagnation II – Nationaler Produktivitätsdialog mit Vertretern der EU-Kommission in Deutschland und Mitgliedern des Sachverständigenrats.

Freitag

Düsseldorf – Nach dem Inflationsschock III – Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Banken.

Potsdam – Innere Werte – Abschluss der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern.

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