Ein Gastbeitrag aus der Ukraine: "Wir sind auf Deutschland und auf deutsche Führung angewiesen"

Ein Gastbeitrag aus der Ukraine:
Durch: Politik Erstellt am: März 16, 2024 anzeigen: 15

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr an einen ukrainischen Sieg. Wir als ukrainische Gesellschaft sind jedoch unverändert fest davon überzeugt. Dazu brauchen wir Unterstützung aus Europa - vor allem aus Deutschland.

Russland ist an fast allen Teilen der Front in der Offensive. Unseren mutigen Kämpfern geht die Munition aus, auch weil die für uns so wichtige US-Hilfe seit Monaten im Kongress blockiert wird. Genau in diesem schwierigen Moment kommt es auf Europa und damit auch auf deutsche Führung an.

Das russische Regime hat sich auf einen langen Krieg eingestellt. Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sprudeln. Westliche Sanktionen schwächen die russische Kriegswirtschaft bisher nur wenig. Hier muss nachjustiert, bestehende Sanktionen müssen besser umgesetzt werden. Schätzungen zufolge gibt Russland zwischen sechs und zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Armee und Geheimdienste aus. Bisher hat Europa nicht angemessen reagiert. Dabei bedroht ein militärisch hochgerüstetes und aggressives Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO. Nach jüngsten Umfragen sieht das sogar eine Mehrheit der Deutschen so.

Seit 2014 kämpft Russland gegen uns. Ein Jahrzehnt später wird Russland vom Iran, von Nordkorea und zunehmend auch von China aktiv unterstützt. Diese Allianz zielt darauf ab, die auf Regeln basierende internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Genau das zu verhindern, ist in unserem gemeinsamen Interesse. Deswegen ist es so wichtig, dass auch der Deutsche Bundestag zum Jahrestag der russischen Vollinvasion in seinem Antrag festhielt, dass es im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU ist, mit ganzer Kraft für die Souveränität und Integrität der Ukraine einzutreten. Der beste Weg, den russischen Großmachtfantasien ein für alle Mal ein Ende zu bereiten und die europäische Friedensordnung wiederherzustellen, ist eine strategische Niederlage Russlands in der Ukraine. Das zu erreichen erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Wir sind den Deutschen sehr dankbar

In den letzten zwei Jahren hat sich die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine enorm zum Positiven verändert. Von den verspotteten 5000 Helmen zum zweitgrößten militärischen Geberland hat Deutschland einen langen Weg hinter sich. Wir wissen, dass wir uns auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag als größte und wichtigste Unterstützer bei unserem schwierigen EU-Beitrittsprozess und den damit verbundenen Reformen sowie dem Wiederaufbau verlassen können. Heute beherbergt Deutschland fast 1,2 Millionen unserer Landsleute. Für all das sind wir sehr dankbar.

Leider ist noch kein Ende des Krieges in Sicht. Heute müssten wir konstatieren, dass Russland nach wie vor seine maximalen Kriegsziele durchsetzen möchte. Es will nichts weniger, als uns als unabhängigen Staat von der Landkarte zu tilgen. Genau deswegen sagen wir allen Unterstützern der Ukraine, all unseren Partnern und Freunden, dass jetzt noch mehr getan werden muss, um die schwierige Lage auf dem Gefechtsfeld zu wenden. In dieser schwierigen Stunde dürfen wir nicht in Resignation verfallen.

Angesichts der ernüchternden Befreiungsoffensive im Sommer letzten Jahres und vermutlich vor allem nach dem ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht an unseren Sieg. Wir sind als ukrainische Gesellschaft jedoch fest davon überzeugt, dass wir diesen Krieg gewinnen können. Im Jahr 2022 führten brillante Bodenoperationen zur Befreiung von Cherson und Teilen der Region Charkiw. 2023 hat die Ukraine, obwohl sie über keine eigene Marine verfügt, die russische Schwarzmeerflotte so stark geschwächt, dass die für die Welt so wichtigen Agrarexporte möglich blieben, nachdem Russland das Getreideabkommen auslaufen ließ.

2024 kann die Wende bringen

Das Jahr 2024 kann ein Wendepunkt in diesem Krieg sein, doch dafür ist eine robustere europäische und damit deutsche Führung erforderlich. Eine Pattsituation, ein dauerhafter Stellungskrieg oder der schlimmste Fall eines russischen Durchbruchs im Osten ist vermeidbar, wenn westliche Waffenhilfe und Munition schneller und in der erforderlichen Menge eintreffen.

Ausreichende Distanzwaffen, darunter auch der Taurus-Marschflugkörper, sind ebenso entscheidend. Dass sich der deutsche Kanzler so vehement gegen die Bereitstellung ausspricht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Streitkräfte haben mehrfach gezeigt, dass sie die Nutzung komplexer Waffensysteme schnell erlernen. Ohne Ausnahme haben sie diese immer so eingesetzt, wie es mit den Partnern besprochen wurde. Wir hoffen daher, dass der Kanzler auch dieses Nein noch einmal überdenkt. Andernfalls drohen uns auch die von Frankreich und Großbritannien bereitgestellten Distanzwaffen auszugehen.

Unsere europäischen Partner wissen längst, dass sie unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA neben der Artilleriemunition auch deutlich mehr Waffensysteme, wie etwa Kampfpanzer, auch für die Ukraine gemeinsam bestellen müssen. Nur so können die erforderlichen Produktionssteigerungen erreicht werden. Die wiederholten Aufrufe von Bundeskanzler Olaf Scholz an seine europäischen Amtskollegen, der Ukraine mehr zu helfen, sind sehr willkommen. Jetzt gilt es, Worte gemeinsam in Taten umzusetzen. Die tschechische Initiative für Munitionseinkäufe außerhalb der EU, die Deutschland mitunterstützt, sind kurzfristig sehr wichtig.

Russisches Geld für russische Zerstörungen

Uns ist klar, dass die Hilfe für die Ukraine viel Geld kostet. Die angespannte Haushaltslage in Deutschland und anderen Ländern wirft die Frage auf, wie die Finanzierung gestemmt werden kann. Eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, wie sie Emmanuel Macron ins Spiel gebracht hat, wäre eine Möglichkeit, die Deutschland jedoch klar ablehnt. Eine andere ist die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen im Westen.

Während die Briten, Kanadier und Amerikaner mit Ideen zur Nutzung der russischen Zentralbankvermögen vorangehen, zögert die EU, allen voran Deutschland und Frankreich. Konsens herrscht bisher nur darüber, dass die eingefrorenen Mittel nicht an Russland zurückgezahlt werden, bis es ausreichend Reparationen an die Ukraine geleistet hat. Während sich Europa Sorgen um die Attraktivität seines Finanzstandortes macht, mangelt es der Ukraine massiv an Geld. Die Kosten für den ukrainischen Wiederaufbau durch die massiven Kriegsschäden belaufen sich nach Schätzungen von Weltbank, EU-Kommission, UN und Ukraine auf fast 500 Milliarden US-Dollar.

Die Beschlagnahme eingefrorener russischer Staatsvermögen wäre nach Einschätzung zahlreicher internationaler Experten angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands eine verhältnismäßige Gegenmaßnahme im Einklang mit dem Völkerrecht. Gerade wenn sie in Absprache mit anderen G7-Staaten stattfindet, würde sie den westlichen Finanzsystemen nicht schaden. Da der Euro, der Dollar, das Pfund und der Yen fast 90 Prozent aller weltweiten Währungsreserven abdecken, gibt es kurz- bis mittelfristig keine brauchbare Alternative zu den westlichen Währungen.

Anfang 2024 stehen wir an einem entscheidenden Punkt. In der Ukraine entscheidet sich die Form der künftigen europäischen Friedensordnung. Nur mit noch umfangreicherer westlicher, allen voran aber europäischer und deutscher Hilfe kann uns ein Wendepunkt in diesem Krieg gelingen. Dafür wird entschiedene deutsche und europäische Führung notwendig sein. Statt Zögern und Zaudern gilt es jetzt, gemeinsam anzupacken und Europa vor einer Ausweitung der russischen imperialistischen Bestrebungen zu schützen.

Die Autorinnen: Olena Halushka war Mitglied im Stadtrat von Kiew, ist Mitgründerin der NGO International Center for Ukrainian Victory (ICUV) und Mitarbeiterin des ukrainischen Anti-Korruptionszentrums. Hanna Hopko ist Journalistin und ehemaliges Mitglied im ukrainischen Parlament. Sie ist ebenfalls eine der ICUV-Gründerinnen sowie Mitglied im Internationalen Beirats des Warschauer Sicherheitsforums.

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