Europawahl-Debakel: SPD kämpft mit sich - Weil stärkt Scholz den Rücken

Europawahl-Debakel: SPD kämpft mit sich - Weil stärkt Scholz den Rücken
Durch: Politik Erstellt am: Juni 17, 2024 anzeigen: 10

Der Kanzler habe "das Vertrauen der SPD", sagt Ministerpräsident Weil. Dabei steht Olaf Scholz seit dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl in der Kritik. Sozialdemokraten fordern eine Kurskorrektur. Und die nächste große Bewährungsprobe steht kurz bevor.

Die Kanzlerpartei SPD ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stärkte dabei Kanzler Olaf Scholz den Rücken. Er sei nach seinem Eindruck "unangefochten als die Nummer eins" der Partei zu betrachten. "Olaf Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD, und ich sehe auch überhaupt keine Alternative", sagte Weil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Nach seinem Empfinden seien sich "alle relevanten Teile in der SPD" einig, "dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden - aber dann auf einer hoffentlich deutlich besseren Grundlage, als es diesmal der Fall gewesen ist".

Für die Partei ergebe es keinen Sinn, sich jetzt öffentlich zu zerstreiten, mahnte Weil. Es sei vielmehr wie nach einem verlorenen Fußballspiel: "Man muss in der Kabine Klartext miteinander reden, aber dann auch wieder geschlossen aufs Feld gehen." Die SPD hatte bei der Europawahl nur 13,9 Prozent der Stimmen bekommen, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung.

Nach der Wahl forderten mehrere SPD-Politiker von Scholz, in der Ampelkoalition offensiver für Kernanliegen der Sozialdemokraten einzutreten. Thüringens Landesparteichef Georg Maier kritisierte Versäumnisse bei der Parteiführung und im Kanzleramt. Die SPD müsse "auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Sonntag kamen führende SPD-Politiker zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums zusammen, um über die Konsequenzen zu beraten. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Haushalt wird zur Bewährungsprobe

Maier forderte zudem, den Fokus seiner Partei wieder stärker auf "die arbeitende Mitte" zu richten. Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert und fragten sich, wer ihre Interessen vertrete. Das gelte besonders für Ostdeutschland. "Man kann niemandem mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinandergeht", so Maier. "Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen." Er appelliere seit geraumer Zeit "eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden", sagte Maier. "Doch bisher ohne Erfolg." Er verstehe nicht, "warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA." In Thüringen wird - wie auch in Sachsen und Brandenburg - im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führte die AfD zuletzt mit großem Abstand vor der CDU, die SPD lag im einstelligen Bereich.

Weil sagte weiter, was sich ändern müsse, sei die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition. Es werde überschätzt, "was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner (...) nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann". Die drei Koalitionsparteien stünden jetzt vor einer ganz schwierigen Aufgabe. "Und wenn sie klug beraten sind, dann verständigen sie sich auf einen gemeinsamen Kurs." Auch Scholz hatte das rot-grün-gelbe Bündnis am Wochenende in Interviews ermahnt, sich nach den schlechten Ergebnissen der Ampelparteien bei der Europawahl zusammenzuraufen. Er rief auch zur Kooperationsbereitschaft in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 auf.

Am 3. Juli soll der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen. Der FDP-Chef pocht auf einen strikten Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nach dem Nackenschlag für die Ampelparteien bei der Europawahl ist das Gelingen der Haushaltsverhandlungen eine Bewährungsprobe für die Koalition. Im Bundestag wird dann üblicherweise im Herbst über den Etat beraten.

Forderung nach mehr Investitionen

Die SPD-Linke macht derweil Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu verhindern, die ihr besonders am Herzen liegen. Die SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) beschloss dazu die Einleitung eines parteiinternen Mitgliederbegehrens für "einen Bundeshaushalt 2025 (...), der eine sozialdemokratische Handschrift trägt", wie es in einer Mitteilung vom Sonntag heißt.

"Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll", sagte der DL-21-Co-Vorsitzende Jan Dieren dem "Spiegel". "In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen", mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren."

"Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit", sagte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der Zeitung "Welt". Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in stabile Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut". Er begrüße daher die Vorschläge vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverband BDI, ein Sondervermögen für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur einzurichten.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen zeigte sich positiv gegenüber den Vorschlägen aus der Wirtschaft. Sie fordert Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe vor allem in neue Klimaschutztechnologien, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit, wie sie von der Zeitung zitiert wird. Die FDP lehnt dagegen zusätzliche Kredite ab. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke verwies auf die geltende Rechtslage, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen erfordere.

Lesen Sie dies auf Politik Header Banner
  Contact Us
  • support@der-montag.com
  •   Follow Us
    Sitemap
    Show site map
      About

    Der Montag bietet unabhängige Nachrichten Analysen und Reportagen aus Deutschland, Europa und der Welt.. wir stehen für No Islam

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die fortgesetzte dieser Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies zu verwenden.
    Lesen Sie mehr Ich bin damit einverstanden