INTERVIEW - Österreichs Bundeskanzler: «Putin kann den Krieg jederzeit beenden»

INTERVIEW - Österreichs Bundeskanzler: «Putin kann den Krieg jederzeit beenden»
Durch: International Erstellt am: Juni 17, 2024 anzeigen: 10

Nach drei Jahren Dauerkrise hat Karl Nehammers Partei bei der Europawahl eine herbe Niederlage erlitten. Im Interview mit der NZZ bekräftigt er seinen politischen Führungsanspruch und wehrt sich gegen Österreichs russlandfreundliches Image.

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer glaubt die Parlamentswahl im Herbst doch noch gewinnen zu können. Das sei alternativlos, sagt er im Gespräch mit der NZZ.

Herr Bundeskanzler, bei der EU-Wahl ereignete sich in Österreich Historisches. Erstmals erreichte die FPÖ bei einer bundesweiten Wahl den ersten Platz, nachdem sie die EU in ihrer Kampagne der Kriegstreiberei und des Wahnsinns bezichtigt hatte. Wieso konnte das verfangen?

Wir haben die Botschaft der Wähler verstanden. Offenbar haben die Menschen nach wie vor grosse Sorgen. Die Welt ist unsicher geworden. Populisten und Extreme zur rechten und zur linken nutzen die Stimmung, um Ängste zu schüren. Wir müssen zeigen, dass wir nicht von Problemen leben, sondern sie lösen. Anders als von den Umfragen prognostiziert, war der Vorsprung der FPÖ aber gering, und meine Partei, die ÖVP, war klar auf Platz zwei. Wir mussten allerdings grosse Verluste hinnehmen.

Wo liegen die Gründe für diese Ängste?

Wir hatten die Pandemie mit den Lockdowns, und kaum hatte man das Gefühl, das Leben zurückgewonnen zu haben, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit ging die Energiekrise einher, später kam die Inflation dazu. Und nun herrscht auch im Nahen Osten Krieg. Wir durchlebten die grössten Krisen in der Geschichte der Zweiten Republik, aber sie sind alle bewältigt worden. Wir sind stärker daraus herausgekommen.

Auch europaweit haben die nationalistischen Kräfte zugelegt. Soll diese Entwicklung in der künftigen EU-Kommission abgebildet werden und die EVP, der Sie angehören, eine Zusammenarbeit mit dem Rechtslager statt mit den Sozialdemokraten und den Liberalen suchen?

In der Europäischen Union wurde die Mitte gestärkt, weil die EVP dazugewonnen hat. Unser Ziel ist, die proeuropäischen Kräfte des Parlaments anzusprechen. Das ist ein breites Spektrum, zu dem auch Rechtskonservative gehören können. Wir müssen eine Koalition der Willigen schliessen, die Europa besser machen wollen.

Hat Ursula von der Leyen Ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit?

Ja.

Bundeskanzler der Republik Österreich

Karl Nehammer ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler Österreichs. Drei Monate zuvor war Sebastian Kurz zurückgetreten, Nehammer folgte auf ein kurzes Interregnum von Aussenminister Alexander Schallenberg. Während der ersten Regierungszeit Kurz’ in einer Koalition mit der FPÖ war der 51-Jährige Generalsekretär der ÖVP, danach in dessen zweiter Regierung mit den Grünen Innenminister.

Die Migrationsprobleme etwa sind nur auf europäischer Ebene zu lösen. Sehen Sie da Möglichkeiten für neue Bündnisse?

Das Schengen-System funktioniert nicht, das ist die Realität. Es braucht einen Schutz der Aussengrenzen, schnellere Asylverfahren und effizientere Rückführungen. Der nächste wichtige Schritt, um illegale Migration nachhaltig zu bekämpfen, ist die Durchführung von Verfahren in sicheren Drittstaaten. Es ist aber schwierig, weil die EU-Regelungen uns das noch nicht erlauben. Das müssen wir ändern. Wir dürfen das Themenfeld nicht den Radikalen überlassen.

Offenbar trauen die Menschen der FPÖ eher zu, diese Probleme zu lösen.

Die FPÖ hat nur einfache Antworten auf komplexe Fragen. Diese lösen aber kein einziges Problem. Wir sind diejenigen, die Lösungen aufzeigen, und wir halten, was wir versprechen. Da können sich meine Bilanz als Bundeskanzler und diejenige der Regierung sehen lassen. Wir haben die kalte Progression abgeschafft nach jahrzehntelangen Debatten, Investitionen in Polizei und Bundesheer beschlossen, eine Pflege-Reform gestartet.

Aber die ÖVP musste am Sonntag den höchsten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen, zusammen mit dem grünen Koalitionspartner kamen Sie auf gut 35 Prozent Zustimmung. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Ihre Arbeit.

Regierende hatten es in letzter Zeit quer durch Europa nicht leicht. Die Menschen haben offenbar das Gefühl, dass wir unzureichende Antworten für ihre Sorgen haben. Aber ich werde weiter um den Wählerauftrag kämpfen, weil es alternativlos ist. Die Radikalen haben keine Antworten und geben Scheinlösungen vor. Ich will gestalten, nicht spalten.

Sie wollen Ihr Amt verteidigen und haben die Nationalratswahl im September zur «Kanzlerwahl» erklärt. Heisst das nicht konsequenterweise, die FPÖ hätte Anspruch auf das Kanzleramt, wenn sie auch dann auf dem ersten Platz landet?

Verstehen Sie mich richtig: Ich gehe davon aus, dass ich als Erster durchs Ziel gehe.

Sie bezeichnen den FPÖ-Chef Herbert Kickl als Sicherheitsrisiko und schliessen eine Koalition mit ihm aus. Eine Koalition mit der FPÖ ohne ihn wäre aber möglich?

Das wäre eine andere Situation. Es gibt viele vernünftige Kräfte in der Partei, mit denen ich auch im Kontakt bin.

Was hat sich denn geändert gegenüber 2017, als die ÖVP eine Regierung mit der FPÖ bildete und Kickl das Innenministerium mit allen Sicherheitsdiensten überliess?

Wir haben ihn falsch eingeschätzt. Als sein Nachfolger im Innenministerium habe ich gesehen, mit welcher Präzision er vorging, um dieses zu beschädigen. Meine Hauptaufgabe war der Aufbau eines neuen Verfassungsschutzes, weil er den bestehenden zerschlagen hatte. Da habe ich ein erstes Mal erkannt, wie gefährlich seine Politik ist. Zweitens war da sein Verhalten während der Pandemie. Kickl hat verantwortungslos Angst vor den Massnahmen geschürt. Und drittens verbreitet er das russische Narrativ zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei, den sie jetzt angeblich nicht mehr findet. Eine FPÖ unter Führung Kickls bedeutet eine radikalisierte, an Verschwörungstheorien orientierte Politik.

Sie haben am Wochenende an der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine teilgenommen. Ist diese sinnvoll ohne die Beteiligung Russlands?

Klar wird es ohne Russland keinen Frieden geben. Putin hat die Ukraine angegriffen. Er hat es deshalb in der Hand, den Krieg jederzeit zu stoppen. Aber Kriege sind schnell begonnen, und jene, die sie beginnen, tun sich schwer, sie schnell zu beenden. Die Konferenz in der Schweiz war ein erster Schritt. So würde ich auch bitten sie einzuordnen. Wenn man Frieden will, darf man nicht aufhören, zu reden und das Gespräch zu suchen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Delegationen aus über neunzig Ländern an dieser Konferenz teilnahmen und einander zuhörten. Denn meine Gespräche vor allem mit Partnern aus Afrika, Lateinamerika und Asien haben gezeigt: Das ist ein Krieg in Europa, aber kein europäischer Krieg. Dieser Gipfel hat auch eines sehr klar gezeigt: dass es überall in der Welt Verbündete für den Frieden gibt.

Sehen Sie denn Anzeichen, dass sich die Ost-West-Polarisierung aufweicht und so Gespräche erfolgversprechender werden?

Es ist in Kriegszeiten wichtig, Gesprächsforen zu behalten. Im Westen leben wir in einer Echokammer, wir sind uns schnell einig. Aber das nützt nichts, wenn wir den Rest der Welt nicht überzeugen können. Die Brics-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika haben grossen Einfluss auf Russland und sind dem Westen gegenüber sehr kritisch. Ohne sie werden die Sanktionen nicht funktionieren. Es ist darum ermutigend, dass diese Länder zumindest teilweise an der Konferenz teilnehmen.

Österreich habe keine Sonderposition gegenüber Russland, stellt Karl Nehammer klar. Man versuche, das Land in ein falsches Licht zu rücken.

Österreich habe keine Sonderposition gegenüber Russland, stellt Karl Nehammer klar. Man versuche, das Land in ein falsches Licht zu rücken.

Die umstrittenste Frage ist stets jene nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine für einen Frieden. Braucht es solche?

Für diese Diskussion ist es zu früh, weil wir mitten im Krieg sind. Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine, weil es nicht geht, dass Russland in Europa Krieg führt, um Grenzen zu verschieben.

Wie zentral ist die Militärhilfe an die Ukraine, um Putin daran zu hindern?

Für Österreich ist das eine intensive Diskussion, weil wir ein neutrales Land sind. Wir tragen aber als EU-Mitglied die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit und sind solidarisch, wenn es um Sanktionen und Geld für die Ukraine geht. Wir selbst leisten keine Militärhilfe. Aber Österreich akzeptiert, dass andere Länder das tun, damit die Ukraine sich wehren kann. Auch unsere Neutralität kann nur bewahrt werden, wenn wir sie verteidigen.

Ihre Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat aber gesagt, der Westen überschreite eine rote Linie, indem er der Ukraine erlaube, mit seinen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Sind Sie einverstanden?

Diese Diskussion weist politisch in die falsche Richtung, und es ist schade, dass der Fokus so gelegt wird. Völkerrechtlich sind solche Angriffe auf Russland zulässig. Wenn Moskau die Aggression stoppt, dann geht die Militärhilfe automatisch zurück. Ein Einknicken der Europäer könnte russische Generäle ermutigen, noch weiter zu gehen, als sie es jetzt schon tun.

Frau Tanner ist nicht die erste Exponentin in Österreichs Politik und Wirtschaft, die den Eindruck erweckt, sie wolle Moskau nicht zu sehr auf die Füsse treten . . .

Da muss ich Einspruch erheben. Ja, österreichische Firmen wie die Raiffeisen Bank International sind in Russland tätig. Aber das sind amerikanische Unternehmen auch. Ich lasse nicht zu, dass man die Österreicher unter Generalverdacht stellt, solange sie nicht gegen Sanktionen verstossen. Österreich hat keine Sonderposition, aber man versucht, uns in ein falsches Licht zu rücken.

Die Probleme sind aber auch hausgemacht. Russische Spione im österreichischen Verfassungsschutz haben noch Ende 2022 Informationen an Moskau weitergeleitet.

Ja, verbotenerweise. Ich nehme das sehr ernst. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz neu aufgebaut und mithilfe der internationalen Partnerdienste die Spione enttarnt. Das war ein starkes Zeichen gegen russische Einflussnahme. Und ich führe politisch den Kampf gegen eine Partei, die Russland nahe ist. Sie werden nun sicher auch die Legende von der Gas-Abhängigkeit ansprechen.

Ja, das hätten wir als Nächstes getan.

Wir waren wie Deutschland und Osteuropa aufgrund unserer Lage als Binnenland an eine Pipeline-Infrastruktur angeschlossen, die Gas von Osten nach Westen transportierte. Doch als Russland 2022 begann, Druck durch reduzierte Lieferungen aufzusetzen, haben wir uns gewehrt. Wir haben nun einen Jahresverbrauch als strategische Reserve gespeichert. Das ist viel Steuergeld. Gleichzeitig haben wir begonnen, das System neu von West nach Ost aufzubauen, mit Gas aus Norwegen und den Golfstaaten. Selbst wenn russisches Gas total ausfällt, können wir das sofort kompensieren.

Aber warum hat der teilstaatliche Versorger OMV noch 2018 den Vertrag mit Gazprom ohne Not bis 2040 verlängert?

Das war eine Entscheidung des Konzerns.

Für den der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz in Moskau lobbyiert hat.

Ein Regierungschef muss Rahmenbedingungen schaffen, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Auch Deutschland verfolgte unter Angela Merkel lange das Prinzip «Wandel durch Handel», um Russland näher an Europa heranzuführen. Das war ein Irrtum. Aber es war verführerisch, denn die Ost-West-Infrastruktur funktionierte. Die Sowjetunion hat immer Gas an Europa geliefert, selbst während der Kuba-Krise. Das hat sich erst 2022 geändert. Wir haben Wladimir Putin falsch eingeschätzt.

Wieso kam diese Einsicht so spät? Die Besetzung der Krim 2014 war ein klares Warnsignal. Dennoch wurde Putin gerade in Österreich danach euphorisch empfangen.

Mit dem Wissen von heute hätte man die Politik früher ändern sollen. Aus dem damaligen Blickwinkel sagte man: Ja, es wird schwierig, aber wir geben nicht auf. Diese Haltung ist nachvollziehbar. Doch dann ist der Krieg zurückgekehrt.

Die Ukraine will den Transitvertrag für Gas mit Russland ab 2025 kündigen. Ist das für die OMV auch eine Chance?

Ja, der Konzern hat die Möglichkeit, sich neu zu orientieren und bei einem Vertragsbruch gegen Gazprom vorzugehen.

Aber derzeit kommen wieder 90 Prozent des Gases aus Russland. Ist das nicht störend?

Das ist ein Automatismus, solange das Gas fliesst. Es ist ja nicht sanktioniert. Russland produziert mittlerweile zudem mehr LNG-Gas als Pipeline-Gas. Wo wird das verwendet? Oft in den Staaten, die kein russisches Gas mehr verwenden.

Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd, der Europa herausfordert. Auch im Gazastreifen herrscht Krieg. Österreich hat sich sehr klar auf die Seite Israels gestellt. Wie beurteilen Sie den amerikanischen Waffenstillstandsplan?

Den begrüssen und unterstützen wir. Aber gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität. Ja, Israel muss sich an das Völkerrecht halten, und wir helfen den Palästinensern humanitär. Aber das gemeinsame westliche Ziel muss sein, dass die Hamas ihr tödliches Handwerk nicht weiterführen kann.

Kürzlich haben mehrere EU-Staaten die palästinensischen Gebiete anerkannt. Halten Sie das für sinnvoll?

Österreich steht zur Zweistaatenlösung. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das eine Anerkennung ohne Wirkung. Auch hier gäbe es eine Möglichkeit, dass der Krieg sofort aufhört: Die Hamas muss die Geiseln freilassen und kapitulieren. Ich vermisse diesen Aufruf aus der EU. Nicht Israel ist in den Gazastreifen eingedrungen, sondern die Hamas hat Männer, Frauen und Kinder getötet, verschleppt. Hier zu differenzieren, halte ich für verantwortungslos. Man muss Täter benennen. Und man muss Opfern beistehen. Das gilt für die Ukraine und für Israel.

Sie haben gesagt, Israel müsse sich ans Völkerrecht halten. Ist das bei dessen Kriegsführung immer der Fall?

In welchem Krieg ist das immer der Fall? Unsere mahnende Stimme ist da, wenn wir sehen, dass Völkerrecht verletzt wird. Krieg ist für Zivilisten immer schrecklich, aber es gibt militärische Notwendigkeiten. Im Zweiten Weltkrieg musste mein Vater mit seiner Mutter in den Luftschutzkeller fliehen. Und trotzdem sagte er, Österreich sei befreit worden. Sobald die Hamas die Waffen niederlegt, endet das Leid.

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