Rechtsstaat zu liberal?: Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassen

Rechtsstaat zu liberal?: Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassen
Durch: Politik Erstellt am: Juni 20, 2024 anzeigen: 23

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies sei rechtlich über die Polizeigesetze machbar. Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagte Söder vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk.

Deutschland brauche zu lange, um Entscheidungen voranzubringen, so Söder. Der CSU-Chef hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die schnellere Rückführung von Straftätern und Gefährdern unter Asylsuchenden gelingen soll.

Es müssten endlich Rückführungsabkommen in Kraft treten, dies sei ein entscheidender Punkt. "Ich fordere auch die Bundesregierung auf, mit Syrien direkt zu reden, nicht über Umwege zu versuchen, kleine Lösungen zu haben", sagte Söder. Dies gelte grundsätzlich auch für Afghanistan. "Ich erwarte jetzt nicht, dass die Außenministerin sofort nach Kabul fliegt", sagte Söder. Das Auswärtige Amt könne aber andere Kanäle nutzen, um auch etwa mit den Taliban in einen Dialog zu kommen.

Zu viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland kämen, erhielten über den sogenannten subsidiären Schutz Blankoschecks. Es erfolge "eine de facto 100-Prozent-Anerkennung". Es müsse stattdessen wieder mehr Einzelfallprüfungen geben und es müsse die Rückführung generell möglich bleiben. Er erhoffe sich in dieser Frage auch Impulse auf europäischer Ebene durch eine neue EU-Kommission.

Wegner will Schwerstkriminelle abschieben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte ebenfalls konsequentere Abschiebungen von Ausländern, die sich illegal in Deutschland aufhalten. "Wer kein Aufenthaltsrecht genießt, muss das Land verlassen", sagte Wegner Zeit Online. Das gelte vor allem für Straftäter: "Wir müssen Schwerstkriminelle abschieben - auch nach Afghanistan oder Syrien." Die Politik müsse die Voraussetzungen schaffen, auch in Länder wie Afghanistan abzuschieben, forderte der CDU-Politiker.

Mehr zum Thema

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein von der CDU, forderte ebenfalls größere Anstrengungen für den Abschluss von Rückführungsabkommen. "Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht." Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz über mehrere Themen. Unter anderem wird eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Der offenbar islamistisch motivierte, tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte eine Debatte darüber entfacht, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Aktuell sind sie wegen der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt.

Lesen Sie dies auf Politik Header Banner
  Contact Us
  • support@der-montag.com
  •   Follow Us
    Sitemap
    Show site map
      About

    Der Montag bietet unabhängige Nachrichten Analysen und Reportagen aus Deutschland, Europa und der Welt.. wir stehen für No Islam

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die fortgesetzte dieser Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies zu verwenden.
    Lesen Sie mehr Ich bin damit einverstanden