Russland: Kremlchef Wladimir Putin gewinnt erwartungsgemäß "Präsidentenwahl"

Russland: Kremlchef Wladimir Putin gewinnt erwartungsgemäß
Durch: Wirtschaft Erstellt am: März 17, 2024 anzeigen: 37

„Präsidentenwahl“ in Russland Wladimir Putin laut Staatsmedien wiedergewählt

Die „Präsidentenwahl“ in Russland ist wie erwartet zu Ende gegangen: Kremlchef Wladimir Putin soll Staatsmedien zufolge mit 87 Prozent gewonnen haben. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen begleitet, echte Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen.

Beobachtern zufolge eine Scheinwahl: Wähler werden vor einem Wahllokal in Moskau von der Polizei kontrolliert

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

In Russland steht Präsident Wladimir Putin (71) vor einer weiteren Amtszeit. Bei der sogenannten Präsidentenwahl seien 87,97 Prozent der Stimmen auf Putin entfallen, teilte die Behörde am Sonntagabend unter Verweis auf erste Auszählungen mit. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger.

Der Ausgang der "Wahl", die als weder frei noch fair galt, kommt für Beobachter nicht überraschend. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.

Wahlkommission meldet Rekordbeteiligung mitten im Krieg

Die Wahlbeteiligung wurde am Sonntagabend mit mehr als 70 Prozent angegeben, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen Präsidentenwahl. Das soll dem Ergebnis zusätzlich Legitimität verschaffen.

Aufgerufen zu der Wahl waren 114 Millionen Menschen, auch jene in den besetzten Gebieten in der Ukraine. Der heute 71-jährige Putin herrscht seit 1999, darunter war eine Amtszeit als Ministerpräsident. Nach einer im Jahr 2020 bestätigten Verfassungsänderung könnte Putin 2030 erneut für weitere sechs Jahre antreten. Er hat das Land gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fest im Griff.

Der nun für weitere sechs Jahre gewählte Kremlchef dürfte das Ergebnis auch als klaren Ansporn benutzen, um der Ukraine noch mehr Gebiete zu entreißen. Putin hat angekündigt, die bisher teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja komplett einzunehmen. Auch Odessa im Süden droht ein russischer Besatzungsversuch.

In den okkupierten Teilen und auf der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmten Menschen ebenfalls bei der von Putin-Gegnern als Farce kritisierten Wahl ab. Die Ukraine und andere Länder weisen die unter Bruch des Völkerrechts organisierte Abstimmung als illegal und bedeutungslos zurück. Das Außenministerium in Kiew forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Berichte über systematischen Betrug

Unabhängige Beobachter wiesen auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert für Putin stecke. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Beobachter dokumentierten auch das massenhafte Stopfen von vorab ausgefüllten Stimmzetteln in die Urnen.

Protest gegen Putins neue Amtszeit

Die von Russlands Machtapparat mit harter Hand organisierte Abstimmung begleiteten Tausende Gegner des Langzeitpräsidenten dennoch mit einer bemerkenswerten Protestwelle. Trotz Einschüchterungsversuchen durch Behörden versammelten sich am letzten Wahltag am Sonntag in vielen Städten des Landes mit den elf Zeitzonen Menschen gegen 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion „Mittag gegen Putin“, zu der die Opposition um den vor einem Monat im Straflager gestorbenen Alexej Nawalny aufgerufen hatte.

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Menschen brachten auch am Sonntag Blumen an das Moskauer Grab Nawalnys, der selbst einmal Präsident werden wollte. In Berlin sorgte Nawalnys Witwe für Aufsehen: Julija Nawalnaja kam zur russischen Botschaft um zu wählen und beteiligte sich dort an einem Protest.

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