TICKER: Gabriel Attal kündigt Rücktritt an – Wahlergebnisse auf einen Blick

TICKER: Gabriel Attal kündigt Rücktritt an – Wahlergebnisse auf einen Blick
Durch: Allgemein Erstellt am: Juli 07, 2024 anzeigen: 15

Die entscheidende zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich ist beendet. Geschäfte und Händler in Paris befürchten nächtliche Unruhen. Angesichts möglicher Gewaltausbrüche wurden für Sonntagabend 30.000 Polizisten mobilisiert, davon 5.000 in Paris.

22:15 Uhr: Le Pen nach Parlamentswahl: „Unser Sieg ist nur aufgeschoben“

Angesichts der Prognosen spricht Marine Le Pen von einem „aufgeschobenen“ Sieg der Partei Rassemblement National. „Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Le Pens RN landete bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Prognosen zufolge auf dem dritten Platz, hinter dem links-grünen Wahlbündnis und dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Der RN hatte sich Hoffnungen auf die absolute Mehrheit gemacht.

„Ich habe zu viel Erfahrung, um von einem Ergebnis enttäuscht zu sein, bei dem wir unsere Anzahl an Abgeordneten verdoppeln“, sagte Le Pen weiter mit Blick auf das Resultat. Der RN sei „die stärkste“ Partei in Frankreich.

Prognosen vom Sonntagabend zufolge kam der RN auf 115 bis 155 Sitze. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 hatte er 89 Sitze erreicht.

21:54 Uhr: Wahlergebnisse auf einen Blick

Franceinfo veröffentlicht die Ergebnisse der zweiten Runde in einer Karte auf Basis der Daten des Innenministeriums, diese aktualisiert sich in Echtzeit. Um das Ergebnis eines Wahlbezirks zu erhalten, reicht ein Click in die Region. Dabei erscheinen zusätzliche Angaben zu den Kandidaten.

Die angezeigte Farbe entspricht der Koalition oder Partei, die in jedem Wahlkreis an die Spitze kam. Der Hinweis „gewählt“ wird angezeigt, wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind.

Hier der Link zur Karte: www.francetvinfo.fr

Screenshot 21:24 Uhr von https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives/carte-resultats-des-elections-legislatives-2024-decouvrez-les-scores-du-second-tour-et-quel-depute-l-emporte-dans-votre-circonscription_6645204.html

21:24 Uhr: Premierminister Attal will zurücktreten

Gabriel Attal erklärt, dass er morgen seinen Rücktritt an Präsident Emmanuel Macron übergeben werde.

„Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein“, sagte er am Sonntag. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht.

Macron kann Attal und die Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte zunächst kommissarisch im Amt zu bleiben, bis die Mehrheit für eine neue Regierung steht. Auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen, kann es sein, dass die Regierung von Attal noch einige Wochen im Amt bleibt.

Macron hatte Attal im Januar zum Premierminister ernannt. Mit 34 Jahren wurde er der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal galt als recht beliebt und hatte den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Attal führte den Wahlkampf für die Parlamentswahl an.

21:24 Uhr: Hollande ist gewählt

Auch der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande ist in die Nationalversammlung gewählt worden. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging, sicherte der 69-jährige Sozialist sich seinen Sitz im Wahlkreis im Département Corrèze im Südwesten Frankreichs als Kandidat des links-grünen Wahlbündnisses mit 43 Prozent.

Hollande, der von 2012 bis 2017 Staatschef gewesen war, lag damit vor seinen Konkurrenten vom Rassemblement National und von den konservativen Republikanern. Hollande war bereits von 1988 bis 1993 sowie von 1997 bis 2012 Abgeordneter von Corrèze gewesen.

21:09 Uhr: Macron ruft zur Zurückhaltung beim Deuten der Prognosen auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der ersten Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl zur Zurückhaltung bei deren Interpretation aufgerufen. „Die Frage ist, wer regieren und wer eine Mehrheit bilden kann“, hieß es am Sonntag im Elysée.

Gemäß der republikanischen Tradition werde Macron die Struktur der neuen Nationalversammlung abwarten, bevor er Entscheidungen treffe, hieß es weiter. Der Präsident sei der Garant der staatlichen Institutionen und werde darauf achten, „dass der Wählerwille respektiert werde“.

Aus dem Regierungslager kamen bereits Absagen an einen Premierminister der Linken: Niemand könne vorerst sagen, dass er gewonnen hat, betonte Innenminister Gérald Darmanin – „vor allem nicht Monsieur Mélenchon“.

Das Regierungslager hat nach den ersten Prognosen seine relative Mehrheit verloren. Es könnte demnach auf den zweiten oder gar dritten Platz abrutschen. Das links-grüne Wahlbündnis liegt auf Platz eins und hat bereits die Regierungsbildung für sich reklamiert.

  1. Die Neue Volksfront kommt nach aktuellen Angaben auf 172 bis 215 Sitze.
  2. Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, liegt bei 115 bis 155 Sitze (bisher 88)
  3. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron kommt auf 150 bis 180 Sitze (bisher relative Mehrheit von 250).

Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit. Das links-grüne Bündnis und das Mitte-Lager von Macron hatten in mehr als 200 Wahlbezirken in der Stichwahl ihren Kandidaten jeweils zurückgezogen, um den Durchmarsch der Rechtspopulisten gemeinsam zu verhindern. Diese Strategie ging offensichtlich auf.

21:05 Uhr: Bardella spricht von „Bündnis der Schande“ gegen den RN

Nach dem voraussichtlichen Abrutschen seiner Partei auf den dritten Platz hat Parteichef Jordan Bardella ein „Bündnis der Schande“ gegen den Rassemblement National (RN) angeprangert.

„Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die (Präsident Emmanuel) Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit großer Mehrheit befürwortet hatten“, sagte Bardella mit Blick auf den taktischen Rückzug zahlreicher Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag in Vincennes bei Paris.

„Diese Absprachen werfen Frankreich in die Arme der Linksextremen“, erklärte Bardella. Seine Partei habe dennoch „den größten Durchbruch in ihrer Geschichte“, betonte er. „Der RN ist mehr denn je die einzige Alternative gegenüber der Einheitspartei“, betonte Bardella.

20:23 Uhr: Linksbündnis erhebt Anspruch auf Regierungsbildung

Das links-grüne Wahlbündnis in Frankreich hat angesichts der ersten Prognosen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte der frühere Parteichef der linken Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, am Sonntag in Paris.

Er forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. „Wir haben gewonnen“, skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses.

Sozialisten-Chef Olivier Faure sprach sich ausdrücklich gegen eine mögliche „Koalition“ mit dem Regierungslager aus.

„Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen“, sagte Faure. Das Bündnis habe eine „immense Verantwortung“. Faure betonte, dass die Rentenreform, die das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hatte, abgeschafft werden solle. „Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern“, erklärte er.

https://x.com/ivelezdomingo/status/1810018056556388653/photo/1

Die Nouveau Front populaire (NFP) ist ein linkes politisches Wahlbündnis, das im Juni 2024 kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl gegründet wurde. Dazu gehören:

  • La France insoumise (LFI) – Unbeugsames Frankreich um Jean-Luc Mélenchon
  • Parti socialiste (PS) – Sozialistische Partei
  • Parti communiste français (PCF) – Französische Kommunistische Partei
  • Les Écologistes – Die Grünen

Diese vier führenden linken Parteien Frankreichs haben sich im Bündnis der NFP zusammengeschlossen, um eine Alternative zu Präsident Macron aufzubauen und den Sieg von RN um Marine Le Pen und Jordan Bardella zu verhindern.

LFI vertritt ein radikales, ecosozialistisches Programm namens „L’Avenir en commun“ (Eine gemeinsame Zukunft) – und entdeckte Vorbilder für sich in einer Art „Bürgerrevolution“ ähnlich denen Lateinamerikas. Breite Debatten innerhalb der Organisation gibt es nicht, wichtige Entscheidungen werden von oben getroffen.

Mélenchon plädierte 2022 für den Austritt aus der NATO und eine Neubewertung der EU-Mitgliedschaft Frankreichs. Im Falle eines Wahlsiegs seiner damaligen Linkskoalition NUPES sollte das französische Parlament über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen. LFI wollte dabei den Austritt Frankreichs aus dem integrierten NATO-Kommando und dann schrittweise aus der Organisation selbst vorschlagen.

Mélenchon begründete dies damit, dass die UN das einzige legitime Organ für kollektive Sicherheit auf globaler Ebene sei. Die NATO wäre nicht mehr zeitgemäß. Frankreich müsse seine Souveränität in Verteidigungs- und Außenpolitik zurückgewinnen.

Der Gründer der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Melenchon, hält eine Rede nach den ersten Ergebnissen der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen in Paris am 7. Juli 2024. Foto: Sameer Al-Doumy/AFP via Getty Images

20:15 Uhr: Wahlbeteiligung sehr hoch

Die endgültige Wahlbeteiligung in der zweiten Wahlrunde wird von den Instituten Ipsos und Opinionway auf 67 Prozent, von Elabe auf 67,1 Prozent und vom Ifop auf 67,5 Prozent geschätzt. In der ersten Wahlrunde lag diese bei 66,7 Prozent. Das wäre ein Rekord seit den Parlamentswahlen von 1997.

20:01 Uhr: Kein Bündnis erreicht die absolute Mehrheit

Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 192 von 577 Sitzen.

Der Rassemblement National, der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 132 bis 152 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 170 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos gibt im französischen TV folgende Schätzungen an:

  1. Neue Volksfront (NouveauFrontPopulaire): 172-192 Sitze
  2. Macron’s Ensemble 150-170
  3. RassemblementNational (+Verbündete) 132-152
  4. LesRépublicains (+divers) 57-67

https://x.com/SabinaCiofu/status/1810011786634019028/photo/1

Frankreich muss demnach mit einer Zeit der politischen Instabilität rechnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager nach den Prognosen seine relative Mehrheit verloren hat.

Präsident Emmanuel Macron könnte Attals Rücktritt annehmen, das Kabinett auch als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen – zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden.

19:59 Uhr: Eine „Große Koalition“ von Linke und Macron? Unvorstellbar

In den vergangenen Tagen versuchte die Linke und die bisherige Mehrheit ihre Wähler von einer gemeinsamen Front gegen den Rassemblement National zu überzeugen. Macronisten, ein Teil der Linken und einige andere Abgeordnete könnten versuchen, eine Art „Große Koalition“ zu bilden.

Diese Hypothese wurde von Premierminister Gabriel Attal ins Spiel gebracht. Doch eine derartige „Koalition“ wäre derzeit weit davon entfernt, konsensfähig zu sein.

Die Hypothese einer Koalitionsregierung wird von der Linken unterstützt, obwohl das fragile Bündnis der Neuen Volksfront zerbrechen könnte. Mehrere linke Politiker könnten sich hingegen damit anfreunden.

Der erste Sekretär der Parti Socialiste (Sozialistische Partei; PS), Olivier Faure, stellte bereits Bedingungen. Er lehnt es in diesem Zusammenhang ab, „der Stellvertreter einer gescheiterten Mehrheit“ zu sein oder dass Attal Premierminister bleiben würde. Faure machte eine mögliche Zustimmung davon abhängig, dass die Rentenreform und das Einwanderungsgesetz zurückgenommen würden.

Die Partei „France insoumise“ verneinte eine mögliche Beteiligung an so einer Koalition. Auch die Grünen sind zurückhaltend. Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, die im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, sagte, dass dann nicht das Programm von Emmanuel Macron, sondern das der Neuen Volksfront zum Tragen kommen sollte.

19:54 Uhr: Erste Schätzungen laut Ipsos-Talan

Die erste Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lauten für die zweite Wahlrunde:

  1. RN und Ciotti: 228 Sitze
  2. Neue Volksfront: 161 Sitze
  3. Macron’s Ensemble: 124 Sitze
  4. Républicains und verschiedene Abgeordnete: 50 Sitze

Das Umfrageinstitut Ipsos-Talan veröffentlichte auch um 19:05 Uhr eine Nachwahlbefragung. Diese ergab folgende Bandbreiten:

  • Rassemblement National (RN): 130-160
  • Links-grüne Neue Volksfront (NFP): 175-215
  • Macron’s Ensemble: 150-170
  • Républicains – Verschiedene rechte Abgeordnete: 58-60

18:56 Uhr: Vorbereitungen auf die Nacht

Geschäfte und Händler in Paris befürchten nächtliche Unruhen. Angesichts möglicher Gewaltausbrüche wurden für Sonntagabend 30.000 Polizisten mobilisiert, davon 5.000 in Paris.

Auch McDonald’s am Place de la Republique in Paris verbarrikadiert sich. 7. Juli 2024. Foto: Sameer Al-Doumy/AFP via Getty Images

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18:22 Uhr: Spricht Macron heute nach 20 Uhr zu den Franzosen?

Emmanuel Macron, der in Le Touquet im Pas-de-Calais zur Wahl ging, wurde vor Ort gefragt, ob es eine Rede des Staatsoberhauptes um 20:00 Uhr geben werde. Sein Sprecher teilte mit, dass „im Moment nichts entschieden“ sei, „alles von den Ergebnissen abhängen“.

Angesichts möglicher Gewaltausbrüche wurden für für Sonntagabend 30.000 Polizisten mobilisiert, davon 5.000 in Paris.

Frankreichs Premier Gabriel Attal (m) vor der zweiten Wahlrunde in Vanves (Paris) am 7. Juli 2024. Er hört hier einem Wähler zu. Foto: Alain Jocard/AFP via Getty Images

18:15 Uhr: Ergebnisse aus Übersee

In einigen Überseegebieten wurden die ersten Ergebnisse bekannt gegeben, die jedoch keine Rückschlüsse auf den nationalen Trend zulassen.

In Guadeloupe nehmen die vier bisherigen linken Abgeordneten weiterhin ihre Sitze ein.

In Martinique gingen alle vier Wahlkreise an Kandidaten der Neuen Volksfront. In Guyana wurden die beiden bisherigen Abgeordneten, die von der Neuen Volksfront unterstützt wurden, bestätigt.

17:40 Uhr: Wahlbeteiligung ist die höchste seit Langem

Am Nachmittag zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit über vier Jahrzehnten ab. Um 17:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntag in Paris mitteilte. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.

In der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte die Wahlbeteiligung um 17:00 Uhr bei 59,39 Prozent gelegen und damit auch sehr hoch.

Die Schlüsselfrage im zweiten Wahlgang ist, wie viele Wähler den Anweisungen zum Verzicht auf die Wahl ihrer Wunschpartei folgen und für andere stimmen.

15:12 Uhr: Le Pen kritisiert Mbappé: „Die Franzosen haben es satt“

Marine Le Pen (RN) kritisiert Frankreichs Fußball-Superstar Kylian Mbappé für dessen öffentliche Aufrufe, einen Wahlsieg der Partei zu verhindern.

Ab in die Wahlurne: Im Wahllokal des Rathauses in Bourg les Valence im Südosten Frankreichs, 30. Juni 2024 bei der ersten Wahlrunde. Foto: Nicolas Guyonnet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

„Die Franzosen haben es satt, belehrt und beraten zu werden, wie sie wählen sollen“, sagte die 55 Jahre alte frühere RN-Vorsitzende dem Fernsehsender CNN: „Mbappé vertritt nicht die Franzosen mit Migrationshintergrund, denn es gibt viel mehr von ihnen, die vom Mindestlohn leben, sich keine Wohnung und keine Heizung leisten können, als Leute wie Herrn Mbappé.“

Der WM-Torschützenkönig hatte sich während der EM, bei der Frankreich im Halbfinale am Dienstag (21:00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in München auf Spanien trifft, zur politischen Situation in seinem Heimatland geäußert.

„Es ist eine brenzlige Situation. Wir dürfen nicht erlauben, dass unser Land in die Hände dieser Leute fällt“, hatte der 25-Jährige gesagt. „Ich hoffe, dass sich am Ergebnis noch etwas ändert und dass die Leute die richtigen Parteien wählen.“

13:04 Uhr: Wahlbeteiligung bisher bei 26,6 Prozent

Angesichts der Brisanz des Urnengangs strömen die Franzosen bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Scharen in die Wahllokale.

Bis zum Sonntagmittag gaben laut offiziellen Angaben am Sonntag gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten um 12:00 Uhr 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In einigen Regionen lag die Beteiligung beim entscheidenden Wahlgang zur Zukunft des Landes sogar bei über 30 Prozent.

Auch mehrere prominente Politiker gaben am Sonntagmorgen bereits ihre Stimme ab, unter ihnen der frühere Premierminister Edouard Philippe, Regierungschef Gabriel Attal und Ex-Präsident François Hollande, der im zentralfranzösischen Département Corrèze in einer Stichwahl gegen eine RN-Kandidatin antrat.

In der ersten Runde vor einer Woche lag die Wahlbeteiligung bei 66,7 Prozent.

Bereits am Samstag hatten die Franzosen in den französischen Überseegebieten ihre Stimme abgegeben. Die im Ausland lebenden Franzosen konnten bereits seit Mittwoch als einzige online wählen. In Frankreich gibt es keine Briefwahl, Wähler können eine Person ihren Vertrauens anmelden, die für sie die Stimme abgibt.

Etwas Mathematik

Um die absolute Mehrheit zu erreichen sind 289 Kandidaten eines Wahlbündnisses nötig, heute werden 577 gewählt. In mindestens 50 Wahlkreisen wird mit einem sehr knappen Wahlausgang gerechnet. Gewählt wird nach Mehrheitswahlrecht – das heißt, dass der Gewinner in einem Wahlkreis in die Nationalversammlung einzieht. Die Stimmen des Verlierers werden nicht berücksichtigt.

Bereits gewählt: 76 Kandidaten

  • RN: 39 Sitze
  • Links-grünes Wahlbündnis: 32 Sitze
  • Macrons‘ Präsidentenlager: 5 Sitze

Laut Umfrage zu erwarten: 

  • RN: 205 bis 240
  • Links-grünes Wahlbündnis: 159 bis 183
  • Macrons‘ Präsidentenlager: 110 bis 135

Damit dürfte eine absolute Mehrheit schwer zu erreichen sein.

Der RN und seine Verbündeten hatten in der ersten Wahlrunde 33 Prozent der Stimmen geholt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent.

11:24 Uhr: Umfragen

Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für den in Führung liegende RN um Marine Le Pen. Demnach käme die Partei auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber verfehlen.

Die Neue Volksfront könnte zwischen 159 und 183 Sitze erhalten, das Lager des Präsidenten zwischen 110 und 135. Auch ein Grund dafür ist das Ausmaß der Rücktritte – 130 für die Linke, mehr als 80 für die Macronisten -, die die Zahl der Dreieckswahlen verringert haben.

10:20 Uhr: Röttgen hält Macrons Projekt für gescheitert

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt von Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert.

Das, was Macron am Ende erzeugt habe, sei „enorme Enttäuschung“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Macron sei unbeliebt und isoliert. „Er trifft einsame Entscheidungen, wie auch jetzt auf einmal das Parlament aufzulösen.“ Er mache damit alles noch viel schlimmer.

Macrons Versuch, die Neugründung der Parteienlandschaft in Frankreich aus der Mitte heraus zu machen, zunächst erfolgreich gewesen. „Die Franzosen haben ihm diesen Kredit gegeben“, sagte der CDU-Politiker.

Dies habe zu einer „Selbstzerstörung“ der traditionellen Parteien geführt. „Die heutigen Républicains, früheren Gaullisten, sind ein Schatten ihres früheren Daseins.“ Und die Parti socialiste sei eine Kleinpartei geworden.

9:10 Uhr: Umfrage zu Mehrheiten

577 Sitze in der Nationalversammlung sind noch offen. 76 der 577 Abgeordnetenplätze wurden bereits vergeben, die meisten für das RN (39) oder das Linksbündnis (32). Am 7. Juli wählen nur die Wähler der verbliebenen 501 Wahlkreise.

Letzte Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für den in Führung liegende RN um Marine Le Pen. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber verfehlen.

Auf Rang zwei käme demnach das für die vorgezogene Parlamentswahl gebildete neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei.

Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron müsste laut den Umfrageinstituten eine Niederlage kassieren und landet auf Rang drei.

Die Wahllisten in Paris sind lang. Foto: Carl Court/Getty Images

Erste inoffizielle Hochrechnungen nach 18 Uhr, offizielle gegen 20 Uhr

Mit ersten offiziellen Hochrechnungen wird gegen 20:00 Uhr gerechnet. Da viele Wahllokale um 18 Uhr schließen – in den Großstädten eher 20 Uhr – kursieren in den Sozialen Medien vorher inoffizielle Hochrechnungen. Zum ersten Wahlgang trafen diese ziemlich korrekt das spätere Ergebnis.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Triumph der Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen.

Mehr als 200 Kandidaten des Regierungslagers und des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront entschieden sich nach der ersten Runde zum taktischen Rückzug. Sie wollen so die Aussicht der Kandidaten der Rassemblement National auf einen Wahlsieg verringern.

Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der RN – vermutlich Jordan Bardella – zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation.

Das Macron-Bündnis könnte nach dem Poker des Präsidenten um mehr Macht mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen stehen und im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Frankreich droht damit politischer Stillstand.

(Mit Material der Agenturen)



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