DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Tod von Alexei Nawalny: Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Tod von Alexei Nawalny: Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
Durch: International Erstellt am: März 01, 2024 anzeigen: 8

Die neusten Entwicklungen

Im Februar 2024 ist der russische Oppositionspolitiker in einem Straflager ums Leben gekommen. Sein Leichnam war während über einer Woche unter Verschluss gehalten worden. Nawalnys Anhänger werfen dem russischen Staat Mord vor.

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben Menschen Blumen, Briefe und Bilder für Alexei Nawalny niedergelegt.

Imago / Christoph Worsch

Die neusten Entwicklungen

  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag (17. 3.) erstmals offiziell bestätigt, dass Alexi Nawalny ausgetauscht werden sollte. Er habe bereits sein Einverständnis zum Austausch gegen im Westen inhaftierte Russen gegeben, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben», wurde Putin zitiert. «Das ist ein trauriges Ereignis.» «Leider ist nun einmal passiert, was passiert ist», sagte Putin weiter zum Tod Nawalnys.  «Aber es passiert, dagegen kann man nichts tun, so ist das Leben.» Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nannte Putins Stellungnahme «zynisch». Putin, der Nawalnys Namen erstmals ausgesprochen hatte, habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete Putin als eine «Blut saugende Wanze», die bald platzen werde.
  • Ein enger Vertrauter Alexei Nawalnys ist in seinem Exil in Litauen überfallen und verletzt worden. Der Oppositionelle Leonid Wolkow sei vor seinem Haus angegriffen worden, schrieb Kira Jarmisch, die bis zu Nawalnys Tod dessen Sprecherin war, am Dienstagabend (13. 3.) auf der Plattform X. Jemand habe eine Autoscheibe eingeschlagen und ihm Tränengas in die Augen gesprüht. Anschliessend habe der Angreifer mit einem Hammer auf Wolkow eingeschlagen. Wolkow sei jetzt zu Hause, Polizei und Krankenwagen auf dem Weg zu ihm. Der im Jahr 1980 geborene Wolkow war ein enger Vertrauter von Nawalny. 
  • Alexei Nawalny ist am Freitag (1. 3.) beerdigt worden. Tausende Personen nahmen in Moskau vom Kremlkritiker Abschied. Nawalny wurde nach einer kurzen Trauerfeier in einer Moskauer Kirche, an der nur die Angehörigen zugelassen waren, auf dem Borisowo-Friedhof beigesetzt. Seine Frau und Kinder sowie Nawalnys Team nahmen nicht teil, weil sie sich aus Sicherheitsgründen im Ausland aufhalten. Die Beerdigung fand unter grossem Polizeiaufgebot statt, die Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen, davon sechs in Moskau. Zum Bericht
  • Der im russischen Straflager ums Leben gekommene Kremlgegner Alexei Nawalny hätte laut Angaben seines Teams gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergartenmörder ausgetauscht werden können. «Nawalny sollte in den nächsten Tagen freikommen, weil wir eine Entscheidung zu seinem Austausch erreicht hatten», sagte die politische Direktorin des Nawalny-Fonds für die Bekämpfung der Korruption, Maria Pewtschich, am Montag (26. 2.) in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Anfang Februar sei Kremlchef Wladimir Putin ein Angebot unterbreitet worden, wonach der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Tiergartenmörder Wadim K. an Russland übergeben hätte werden können - im Austausch gegen Nawalny und zwei Amerikaner. Wer genau an der Ausarbeitung dieser vermeintlichen Austauschpläne beteiligt gewesen sein soll und wie konkret sie waren, sagte Pewtschich nicht. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Angaben dazu. Pewtschich warf Putin vor, daraufhin persönlich die Tötung Nawalnys angeordnet zu haben. 
  • Die Verbündeten des verstorbenen Alexei Nawalny haben angekündigt, nach einem Ort für die Verabschiedung des  russischen Oppositionsführers zu suchen. Wie Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) schrieb, habe die Veranstaltung nichts mit einer Beerdigung zu tun und soll bis zum Ende dieser Arbeitswoche abgehalten werden. Noch nichts wurde zu den Modalitäten der eigentlichen Beerdigung bekanntgegeben. Es wird erwartet, dass diese in Moskau stattfinden wird. Nawalnys Leichnam wurde am Samstag an seine Mutter übergeben.
  • Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G-7, zu der auch Deutschland gehört, würdigte in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung «den aussergewöhnlichen Mut Alexei Nawalnys». Die Gruppe stehe an der Seite seiner Frau, seiner Kinder und all jener, die ihm nahe gewesen seien. Nawalny habe sein Leben dem Kampf gegen die Korruption des Kreml und für freie und faire Wahlen in Russland geopfert. «Wir rufen die russische Regierung auf, die Umstände seines Todes lückenlos aufzuklären», hiess es in der Erklärung. Zugleich fordert die G-7 Russland auf, andere politische Gefangene freizulassen und die Verfolgung Andersdenkender zu beenden. 
  • Festnahmen in Russland bei Kriegsgedenken und Trauer um Nawalny. In Russland haben ungeachtet der jüngsten Polizeigewalt erneut Menschen an den im Straflager gestorbenen Kreml-Gegner Alexei Nawalny und an den zweiten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Bürgerrechtler meldeten am Samstag zahlreiche Festnahmen bei den Aktionen im Land. Das unabhängige Portal ovd.info listete am Nachmittag 32 Festnahmen in neun Städten auf. Festnahmen gab es auch bei einer Aktion von Frauen, die vom Kreml die Rückkehr ihrer bei einer Mobilmachung von Reservisten 2022 zum Krieg einberufenen Männer forderten. In Kasan und Moskau wurden bei den Aktionen erneut jeweils auch zwei Journalisten festgenommen, wie ovd.info berichtete. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland auch angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten. 

Alexei Nawalny war der im Ausland wohl bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des von diesem geprägten Regimes. Während Jahren prangerte Nawalny die grassierende Korruption und den Machtmissbrauch der Eliten in Russland an. Nawalny machte sich unter anderem mit seiner Antikorruptionsstiftung einen Namen. Mit detaillierten und nachprüfbaren Recherchen überführte diese mehrere hochrangige Mitglieder des Putin-Regimes der illegalen Bereicherung.

Auch in der russischen Politik war Alexei Nawalny kein Unbekannter. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im Jahr 2013 trat er gegen einen Kandidaten des Regimes von Wladimir Putin an und erzielte ein ansehnliches Resultat. Ausserdem bewarb sich Nawalny im Jahr 2018 für die russische Präsidentschaftswahl, bei der er allerdings mit fadenscheinigen Argumenten eliminiert wurde.

Ab 2021 sass Nawalny in einem russischen Straflager. Im Sommer 2020 überlebte der damals 44-Jährige ein Attentat mit Nervengift nur knapp, für welches er den russischen Inlandgeheimdienst FSB und Wladimir Putin verantwortlich machte. Der Kreml dementiert das. Nach seiner Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 wurde Nawalny festgenommen.

Am 16. Februar ist Alexei Nawalny in der Strafkolonie IK-3 in der nördlichen Region der Jamal-Nenzen ums Leben gekommen, wie die zuständigen Gefängnisbehörden mitteilten. Der Kremlgegner war dort seit Dezember 2023 inhaftiert. Alexei Nawalny wurde 47 Jahre alt.

Alexei Nawalny und seine Frau Julia an einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2017.

Alexei Nawalny und seine Frau Julia an einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2017.

Pavel Golovkin / AP

Laut Angaben der russischen Gefängnisbehörden hat sich Alexei Nawalny während eines Spaziergangs auf dem Gefängnishof krank gefühlt. Daraufhin habe er fast unverzüglich das Bewusstsein verloren und sei verstorben. Wiederbelebungsversuche blieben laut den Behörden erfolglos.

Die Meldung über den Tod von Alexei Nawalny kam überraschend – auch wenn seit seiner Inhaftierung regelmässig besorgniserregende Berichte über Nawalnys Gesundheitszustand kursierten.

In den Straflagern war Nawalny immer wieder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt worden. So verbrachte er 308 von insgesamt 1120 Tagen Haft im Strafisolator. Dabei werden Häftlinge in eine winzige Zelle gesteckt und erhalten nur wenig zu essen. Der Kontakt zu Angehörigen oder anderen Häftlingen ist während dieser Zeit untersagt. Gesundheitliche Schäden sind unter diesen Haftbedingungen garantiert.

Die genaue Ursache des Todes von Alexei Nawalny ist nach wie vor unklar. Laut den Behörden ist er dem «Syndrom des plötzlichen Todes» erlegen – also akutem Herzversagen. Eine gerichtsmedizinische Bestätigung davon gab es allerdings nicht.

Nach einer ersten Untersuchung von Nawalnys Leichnam wurde seinen Anwälten zudem mitgeteilt, dass «nichts Kriminelles» festgestellt worden sei. Auch in dem Totenschein, den Nawalnys Mutter von den Behörden erhalten hat, steht, dass Nawalny eines natürlichen Todes gestorben sei. Eine unabhängige Untersuchung des Leichnams war bisher nicht möglich.

Über den Aufenthaltsort der Leiche wurde die Familie Nawalny über Tage im Dunkeln gelassen. Zwar teilten die Behörden der Mutter Nawalnys am Tag nach dessen Tod mit, dass sich der Leichnam in der Leichenhalle des Ermittlungskomitees in der Stadt Salechard befinde. Dort war er allerdings nicht aufzufinden. Exilrussische Medien berichteten später, dass Nawalnys Leichnam zu diesem Zeitpunkt noch im regionalen Spital untersucht worden sei.

Erst knapp eine Woche nach dem Tod von Nawalny erhielt dessen Mutter Zugang zu seiner Leiche. Daraufhin musste sie nochmals einige Tage mit den Behörden kämpfen, bis sie die Leiche ausgehändigt erhielt, wie die Sprecherin Nawalnys auf X, ehemals Twitter, mitteilte.

Der Unwille der russischen Behörden, der Familie den Leichnam zu übergeben, nährte bei den Gegnern von Wladimir Putin den Verdacht, es gebe etwas zu verbergen – etwa Spuren einer unnatürlichen Todesursache wie einer Vergiftung. Am 1. März ist der Leichnam auf dem Moskauer Borisowo-Friedhof beerdigt worden.

Die Weggefährten von Alexei Nawalny machen die russische Regierung für den Tod des Kremlgegners verantwortlich. Sie werfen Wladimir Putin und den Behörden Mord sowie die Vertuschung der Todesursache vor. Julia Nawalnaja, die Frau von Nawalny, sprach noch am Todestag ihres Ehemannes an der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wir können Putin und Putins Regierung nicht glauben. Sie lügen immer», sagte sie. Zudem kündigte sie an, den Kampf ihres Ehemanns weiterzuführen.

Auch ausländische Politiker zeigten sich entsetzt und empört. Zumeist äusserten sie eine klare Meinung: Putin habe Nawalny auf dem Gewissen. So sagte der amerikanische Präsident Joe Biden: «Man weiss zwar nicht genau, was passiert ist, aber es gibt keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln ist.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der britische Premierminister Rishi Sunak oder der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell machten ebenfalls Putin verantwortlich. Das Schweizer Aussendepartement forderte eine Untersuchung der Ursachen von Nawalnys Tod.

Der russische Staat versuchte, die Anteilnahme am Tod von Alexei Nawalny klein zu halten. Trotzdem zeigten in Russland Tausende von Menschen ihre Unzufriedenheit. In verschiedenen Städten, darunter Moskau, St. Petersburg und Brjansk, legten sie für den verstorbenen Oppositionspolitiker Blumen nieder oder zündeten Kerzen an.

Die russische Polizei nahm an den Gedenkveranstaltungen Hunderte von Personen wegen fadenscheiniger Anschuldigungen fest. Mancherorts wurden Festgenommene von der Polizei erniedrigt und auf Polizeiwachen verprügelt.

Der Gedenkstein für die Opfer der staatlichen Repressionen in St. Petersburg ist zum Mahnmal für Alexei Nawalny geworden.

Der Gedenkstein für die Opfer der staatlichen Repressionen in St. Petersburg ist zum Mahnmal für Alexei Nawalny geworden.

Artem Priakhin / Sopa / Getty

In seinen letzten drei Lebensjahren wurde Nawalny mehrmals in neue Straflager versetzt. Ab Februar 2021 war er zunächst in der 90 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Pokrow in der Strafkolonie IK-2 inhaftiert. Im Juni 2022 wurde er in das Straflager IK-6 bei der Stadt Melechowo verlegt, rund 250 Kilometer von Moskau entfernt.

Nawalny blieb dort während rund anderthalb Jahren gefangen, bis er im Dezember 2023 für drei Wochen als verschollen galt. Auch seine Anwälte versuchten während dieser Zeit immer wieder vergeblich, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Schliesslich wurde bekannt, dass die Behörden ihn in die Strafkolonie IK-3 des Gebiets der Jamal-Nenzen im Dorf Charp nördlich des Polarkreises verlegt hatten. Dort ist Nawalny nur wenige Wochen nach seiner Verlegung verstorben.

Der formale Grund für die Verlegung war seine Verurteilung zu insgesamt neunzehn Jahren Freiheitsentzug im August 2023, die auch mit einer Verschärfung des Haftregimes verbunden war. War er bis zu seiner Verlegung in einer Strafkolonie mit «strengem Regime» untergebracht, gibt es im Straflager «Polarwolf» einen Teil mit «besonderem Regime».

Allerdings galten für Nawalny ohnehin stets «besondere» Haftbedingungen. In Tat und Wahrheit dürfte die Regierung Nawalnys Verlegung vor allem wegen zweier geografisch bedingter Nebeneffekte veranlasst haben. Einerseits sind die klimatischen Bedingungen im «Polarwolf» so harsch wie in kaum einem anderen russischen Straflager. Im Winter müssen die Gefangenen sich auch bei minus 40 Grad zum Appell im Hof aufstellen, und im Sommer werden sie von Mückenschwärmen angefallen. So wurde Nawalny das Leben in Haft zusätzlich erschwert.

Für Angehörige von Häftlingen ist die Reise in das Straflager «Polarwolf» zudem besonders umständlich und lang. Ausserdem befindet sich die Region in der Grenzzone, die nur mit besonderer Bewilligung des Geheimdienstes FSB betreten werden darf. Damit wollten die Behörden wohl erreichen, dass Nawalnys Kontakt zur Aussenwelt weiter eingeschränkt wurde.

Ursprung der Verhaftung im Januar 2021 war ein Urteil aus dem Jahr 2014. Damals war der Kremlgegner in einem dubiosen Prozess wegen angeblicher Finanzdelikte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als er sich 2020 nach dem Giftanschlag in Deutschland behandeln liess, verstiess er damit gegen die mit seiner Bewährungsstrafe verbundenen Meldeauflagen. Bei seiner Rückkehr wurde er umgehend verhaftet. Ein Gericht entschied später, dass er von der vormals zur Bewährung ausgesetzten Strafe noch rund zwei Jahre und acht Monate verbüssen solle.

Dabei sollte es aber nicht bleiben. Während Nawalny im Gefängnis sass, ging der russische Staat gegen seine Organisationen vor – etwa die von ihm gegründete Antikorruptionsstiftung. Nawalny wurde vorgeworfen, alle Spenden an die Stiftung veruntreut zu haben. Im März 2022 verurteilte ihn ein Gericht deshalb zu neun Jahren Haft.

Der grösste Prozess folgte im August 2023. Die damalige Anklageschrift umfasste 196 Bände und betraf 6 Paragrafen des Strafgesetzbuches. So soll Nawalny zum Extremismus aufgerufen und eine Organisation, die die Rechte der Bürger verletze, gegründet haben. Zudem soll er Extremismus finanziert, Minderjährige zu gefährlichen Handlungen angestiftet und den Nationalsozialismus rehabilitiert haben. Das Gericht sprach ihn in allen Anklagepunkten schuldig und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von insgesamt neunzehn Jahren.

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