CDU-Außenpolitiker über Putin: "Die Wahl ist letztlich ein Zeichen der Schwäche"

CDU-Außenpolitiker über Putin:
Durch: Politik Erstellt am: März 18, 2024 anzeigen: 63

Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl nicht als Zeichen der Stärke für Kremlchef Wladimir Putin. "Ich glaube, wir sind mittlerweile an einem Punkt, wo Putin weiß, wenn es freie Wahlen gäbe, (…) dass er selbst massiv unter Druck käme. Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun", sagte Hardt im Frühstart von ntv.

Letztlich sei es ein Zeichen der Schwäche, dass Putin sich nicht mehr darauf verlassen könne, mit seiner Politik auch unter fairen Bedingungen eine Mehrheit zu bekommen, sondern dass er diesen Unterdrückungsapparat in Bewegung setzen müsse.

Hardt sagte, es sei richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Putin nicht zu dieser Wahl gratulieren wolle. Der Begriff "Wahl" sei in diesem Zusammenhang komplett falsch. Dass es keine demokratische Wahl sein würde, habe man vorher gewusst und werde das auch klar sagen. Was eine Anerkennung Putins als russischen Machthaber angeht, müsse aber klar sein: "Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die faktische Macht in Russland eindeutig bei Putin liegt. Das wird niemand bestreiten". Er habe die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Polizei. "Das ist ein System, wie Russland es seit Stalin nicht mehr erlebt hat, und das ist total schlimm."

Weiter Druck bei Taurus-Debatte

Mit Blick auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung will der Oppositionspolitiker auch weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD machen. Auf die Frage, ob die Streitereien, etwa um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, nicht Putin in die Hände spielen, sagte Hardt, es wäre falsch, "dieses Thema, was tatsächlich offensichtlich auch innerhalb der Koalition umstritten ist", nicht weiter zu thematisieren.

Der Bundestag habe bereits im April 2023 beschlossen, mehr Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Dazu zählten auch schwere Waffen. "Und wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass der Bundeskanzler sich nicht an diesen Beschluss des Deutschen Bundestages hält", so Hardt. Er verzögere die Lieferung von sogenannten schweren Waffen. Putin werde erst zu ernsthaften Gesprächen bereit sein, wenn er eine Niederlage fürchten müsse.

Lob für den Kanzler nach Israel-Besuch

Lobende Worte fand Hardt indes für Scholz' Auftritt in Israel. Dort habe der Kanzler den richtigen Ton getroffen. "Dass die Hamas eine Bedrohung für Israel darstellt, solange sie bewaffnet ist und existiert, ist, glaube ich, außer Frage. Das hat der Bundeskanzler, wie ich finde, auch deutlich gemacht bei seinem Besuch in Israel", so Hardt. Die Frage, wie es zu einer Situation kommen könne, die für die Zivilisten in der Region erträglich sei, beschäftige die Politik intensiv. Deswegen sei es gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ägypten und der Kanzler nach Jordanien gereist sei.

Er glaube, dass sich am Ende des Tages auch in Israel eine politische Mitte finde, die "raus will aus diesem Krieg", so Hardt. "Wenn ich etwas der Regierung Netanjahu vorwerfen möchte, wenn man sich das überhaupt erlauben darf, dann glaube ich, dass einfach die Perspektive fehlt." Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten sage nicht, was sie sich vorstelle mit Blick auf die zukünftige Verwaltung und Organisation des Gazastreifens. Was die Bodenoffensive in Rafah angeht, hoffe er, dass die über die Verhandlungen in Katar vielleicht noch abgewendet könnten. Dort treffen sich heute Vertreter der Konfliktparteien zu Gesprächen über eine Waffenruhe.

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