Neuwahl von Richtern: Polen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machen

Neuwahl von Richtern: Polen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machen
Durch: Politik Erstellt am: März 04, 2024 anzeigen: 16

Da Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.

Polens Justizminister Adam Bodnar hat Pläne für eine Reform des Verfassungsgerichts vorgestellt. Die von der seit Dezember amtierenden Regierung geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem eine Verfassungsänderung zur Neubesetzung des Gerichts. Ziel des "Wiedergutmachungspakets" sei es, die Situation an dem von der vorherigen populistischen Regierung neu besetzten Gericht zu "bereinigen" und so zur "Wiederherstellung des Rechtsstaats" beizutragen, sagte Bodnar.

Durch die angestrebte Verfassungsänderung soll es ermöglicht werden, sämtliche derzeitigen Richter aus dem Amt zu entfernen und durch neu gewählte zu ersetzen. Um die Verfassung entsprechend zu ändern, ist jedoch im Parlament die Zustimmung der populistischen Opposition nötig. Diese hat bereits ihr Nein angekündigt.

Zudem soll das Parlament über eine Resolution abstimmen, mit der Mängel des derzeitigen Verfassungsgerichts festgestellt werden sollen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zielt damit insbesondere auf die derzeitige Vorsitzende des Gerichts, Julia Przylebska, ab, die den Posten demnach illegal innehat. Die Maßnahmen sollen bereits ab Mittwoch im Abgeordnetenhaus und im Senat, der zweiten Parlamentskammer, debattiert werden.

137 Milliarden EU-Gelder freigegeben

Das polnische Verfassungsgericht stand jahrelang unter dem Einfluss der bis Dezember regierenden nationalkonservativen Partei PiS. Die EU bemängelte, dass das Gericht dadurch nicht mehr die Anforderungen an eine unabhängige Justiz erfülle. Grund dafür war unter anderem ein Urteil des Gerichts aus dem Oktober 2021, bei dem es den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht infrage gestellt hatte. Der PiS wurde unter anderem vorgeworfen, am Verfassungsgericht regierungstreue Richter installiert zu haben.

Angesichts der Reformabsichten der neuen pro-europäischen polnischen Regierung hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Februar die Freigabe von 137 Milliarden Euro bisher wegen des Rechtsstaatlichkeitsstreits eingefrorenen EU-Mitteln angekündigt. Im Gegenzug hatte die Regierung in Warschau unter anderem zugesagt, das Verfassungsgericht zu reformieren und die Funktionen des Justizministers und des Generalstaatsanwalts wieder zu trennen.

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