SPD-Vorsitzende im Frühstart: "Auch Mützenich weiß, dass Putin nicht verhandeln will"

SPD-Vorsitzende im Frühstart:
Durch: Politik Erstellt am: März 19, 2024 anzeigen: 13

Die SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Fraktionschef Mützenich: In der SPD herrsche ganz klare Einigkeit darüber, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg Putins gegen die Ukraine gestoppt werden müsse, sagt sie im Frühstart.

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, gegen Kritik verteidigt. "Es gibt einfach den Zweiklang sowohl der Diplomatie als auch der militärischen Antwort, der immer auch in so einer Situation der richtige ist", sagte Esken im Frühstart von ntv. Das habe Mützenich angesprochen.

Mützenich hatte am Donnerstag im Bundestag die rhetorische Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit sei, "dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann".

Esken fügte hinzu: "Gleichzeitig wissen wir aber auch, und auch Rolf Mützenich weiß ganz genau, dass Wladimir Putin derzeit überhaupt nicht bereit ist zu verhandeln." In der SPD herrsche ganz klare Einigkeit darüber, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg Putins gegen die Ukraine gestoppt werden müsse. Jeder Sieg Russlands wäre eine Einladung, weitere solche Kriege zu beginnen. Deswegen seien sie sich auch einig, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen und die Ukraine unterstützt werden müsse.

"Gleichzeitig ist es natürlich so, dass die Diplomatie nicht schweigen darf und dass wir weiterhin versuchen müssen, auch mit diplomatischen Wegen auf Wladimir Putin einzuwirken, damit dieser Krieg ein Ende hat", so Esken. In der Partei herrsche auch Einigkeit darüber, "dass wir uns Frieden wünschen".

Putins Andeutung einer möglichen Waffenruhe während der Olympischen Spiele hält Esken für eine Täuschung. "Man muss wirklich sagen, es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird", sagte die SPD-Chefin. Das laufe darauf hinaus, dass die Ukraine aufgeben und endlich hinnehmen solle, dass sie kein souveräner Staat sei. "Das werden wir nicht zulassen. Es wird keinen Diktatfrieden geben. Und deswegen ist dieser Vorschlag untauglich." Putin hatte sich in einem öffentlichen Auftritt offen für die Idee einer Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele in Paris gezeigt. Allerdings werde er dabei von Russlands Interessen und der Lage auf dem Schlachtfeld ausgehen.

"Klar waren die letzten beiden Jahre heftig"

Mit Blick auf die jüngste Ankündigung der CDU, das Bürgergeld umzubenennen und radikal umzugestalten, sagte Esken: "Wir haben das Bürgergeld jetzt vor wenigen Monaten erst neugestaltet, Hartz IV abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt und wir haben dort darauf geachtet, dass es eben darum geht, dass die Menschen langfristig und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden sollen."

Die von der CDU geforderte Begrenzung der Erhöhung des Bürgergelds wies Esken zurück. Die Frage sei, wann man auf die Inflation reagiere. "Klar sind jetzt die letzten beiden Jahre heftig gewesen, aber die waren eben auch in der Inflation heftig. Und wäre es nach dem alten Modell gegangen, dann wären diese Sprünge um ein Jahr versetzt gekommen", so Esken. Es sei richtig, hier sofort zu reagieren. Deswegen sei jetzt auch eine Normalisierung zu erwarten.

Die steigende Zahl der Arbeitslosen trotz der hohen Zahl an freien Stellen schreibt die SPD-Vorsitzende vor allem den nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu. Es sei damals die richtige Entscheidung gewesen, sie direkt ins System des Bürgergelds aufzunehmen. Das habe zur Entlastung der Kommunen beigetragen. "Deswegen sind jetzt viele Ukrainerinnen und Ukrainer eben im Bürgergeld - dass wir die nicht so schnell in Arbeit bringen, wie wir es gerne machen würden, das beklagen wir selbst", so Esken. Deswegen sei die Bundesregierung auch damit beschäftigt, mit dem "Job-Turbo" dafür zu sorgen, dass auch Personen, die noch nicht gut genug Deutsch könnten, vermittelt werden können. Deutsch könne man dann auch am Arbeitsplatz lernen.

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