Umstrittenes Vorhaben: Einwanderungsgesetz in Texas kurz nach Billigung gestoppt

Umstrittenes Vorhaben: Einwanderungsgesetz in Texas kurz nach Billigung gestoppt
Durch: Politik Erstellt am: März 20, 2024 anzeigen: 24

Der konservativ dominierte Supreme Court macht den Weg für ein Gesetz in Texas frei, das die Inhaftierung und Ausweisung illegal eingereister Migranten erlaubt. Doch nur wenige Stunden nach der Billigung wird das Vorhaben schon wieder gestoppt. Möglicherweise aber nur für kurze Zeit.

Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt - nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.

Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.

Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien. Das Gesetz ist seit Langem umstritten.

Biden-Regierung will nationale Lösung

Bereits im Dezember hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, es unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen - und erwirkte damit eine Verzögerung.

Mit der Entscheidung vom Supreme Court konnte das Gesetz zunächst erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es nun zunächst wieder stoppte. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, war laut US-Medien zunächst unklar.

Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.

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