Teilnehmer zu geschwätzig: Geheimrunden sollen geheimer werden

Teilnehmer zu geschwätzig: Geheimrunden sollen geheimer werden
Durch: Politik Erstellt am: März 20, 2024 anzeigen: 17

Mit der Vertraulichkeit in Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses ist es nicht weit her. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann reagiert nun und will etliche Mitarbeiter aus den Ministerien rausschicken, wenn Geheimes besprochen wird.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an.

So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. "Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen", sagte Strack-Zimmermann. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD habe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden.

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.

Krach mit Bas

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Die Liberale verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Das sei verbrieftes Recht. Sie könne da nicht sagen, es seien zu viele da. "Das kann ich nicht, das weiß die Bundestagspräsidentin genau", betonte Strack-Zimmermann.

Gleichwohl müsse jedem klar sein, dass er, wenn er aus einer solchen Sitzung berichte, strafrechtlich belangt werden könnte, mahnte Strack-Zimmermann. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine beobachte sie aber eine "Lässigkeit" des einen oder anderen, dennoch aus dem Ausschuss zu berichten.

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