Nun geht Chinas Staatsgewalt sogar gegen die eigenen Medien vor

Nun geht Chinas Staatsgewalt sogar gegen die eigenen Medien vor
Durch: International Erstellt am: März 21, 2024 anzeigen: 35

Die Polizei hat ein Live-Bericht des staatlichen Senders CCTV rabiat unterbrochen. Das markiert einen neuen Tiefpunkt der Pressefreiheit in China.

Wie bei Mao: Überwachung wächst, Medienfreiheit nimmt ab in Xi Jinpings China.

David Gray / Reuters

Yang Hailing, Reporterin des staatlichen Fernsehsenders CCTV, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Die junge Frau steht am Donnerstag vergangener Woche mit ihrem Kamerateam inmitten einer Trümmerwüste in der Stadt Yanjiao, rund 50 Kilometer östlich von Peking. Die Journalistin will live von einer massiven Explosion berichten, die die Innenstadt erschüttert hat.

Im Hintergrund sind mehrere zerstörte Häuser zu sehen. Dazwischen stehen, eingehüllt in Rauchschwaden, zahlreiche Feuerwehrautos. Doch Yang berichtet trotz den chaotischen Szenen unaufgeregt von den Ereignissen in Yanjiao – bis sich ihr mehrere Sicherheitskräfte in den Weg stellen.

Die Uniformierten, offenbar Polizisten, drängen die Journalistin zur Seite, vorgeblich wegen Sicherheitsbedenken, doch die Frau setzt ihre Reportage zunächst fort. Als schliesslich immer mehr Männer die Kamera blockieren, muss Yang abbrechen. Die Moderatorin im Studio schaut verdutzt auf den Bildschirm. «Passt auf euch auf», ruft ihr Kollege dem Team in Yanjiao noch zu.

Der Zwischenfall bei der Explosion in Yanjiao, die am Ende sieben Todesopfer forderte, markiert einen neuen Tiefpunkt bei der Pressefreiheit. Dass staatliche Sicherheitskräfte eine Live-Reportage des staatseigenen Senders unterbrechen, ist selbst in China, wo der Druck auf Medienschaffende während der vergangenen fünfzehn Jahre massiv zugenommen hat, ein Novum.

Im Ranking zur Pressefreiheit der Organisation Reporters without Borders belegt China Platz 179. Es ist der zweitletzte Rang gleich vor Nordkorea.

Massive Kritik im Internet

Gleichwohl haben die Ereignisse der vergangenen Woche in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion über die Aufgaben von Journalisten ausgelöst, Chinas soziale Netzwerke quollen über vor sarkastischen Kommentaren und Kritik. «Jetzt werden sogar Reporter des staatlichen Fernsehens vom Ort des Geschehens vertrieben», schrieb ein Nutzer auf WeChat.

«Als langjähriger Journalist unterstütze ich die CCTV-Reporter, die zur Explosion in Yanjiao geeilt sind, um live zu berichten», schrieb Hu Xijin, der frühere Chefredaktor der staatlichen Zeitung «Global Times», und fügte hinzu: «Ich wende mich entschieden gegen die Behinderung der Berichterstattung.» Inzwischen haben die Behörden Hus Post gelöscht.

Sogar der staatliche Journalistenverband, die All China Journalists Association, zog gegen die Polizei in Yanjiao zu Felde. Die Behörden dürften nicht, nur um die öffentliche Meinung zu kontrollieren, «einfach und brutal Reporter bei der Erfüllung ihrer Pflichten behindern», schrieb der Verband, der von der Kommunistischen Partei kontrolliert wird, auf seiner Website. Dort ist das Statement inzwischen verschwunden. Auf Chinas X-Pendant Weibo ist die Stellungnahme aber noch abrufbar.

110 Millionen Views binnen kürzester Zeit

Es ist erstaunlich, mit welcher Entschiedenheit sich immer noch viele Chinesinnen und Chinesen trotz dem unter Staats- und Parteichef Xi Jinping vereisten politischen Klima mit den Einschränkungen der Medienfreiheit nicht abfinden wollen. Die entsprechenden Posts auf Weibo kurz nach den Vorkommnissen in Yanjiao generierten binnen kürzester Zeit mehr als 110 Millionen Views.

Die Zeiten, in denen mutige Investigativjournalisten mit ihren Recherchen landesweit für Aufsehen sorgten, sind längst vorbei. In den nuller Jahren noch brachten vor allem die Reporter der Zeitung «Southern Weekly» in der Südprovinz Guangdong mit ihren Enthüllungen über Umweltskandale oder Landraub bisweilen lokale Politiker zu Fall.

Noch immer versuchen die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung bisweilen die Grenzen zu testen, doch der Druck wird nur noch grösser. Zwischenfälle, bei denen Reporter in sogenannten «schwarzen Räumen» durchsucht, verhört und bisweilen geschlagen werden, werden in der Öffentlichkeit kaum mehr bekannt.

«Es ist kaum übertrieben, zu sagen, dass echte Berichterstattung in den vergangenen Jahren überall in China beängstigend selten geworden ist», schreibt David Bandurski vom China Media Project in Taipeh in einem Bericht zu den Ereignissen in Yanjiao.

Das berüchtigte Dokument Nummer neun

Wie Xi es mit der Pressefreiheit hält, wurde schon kurz nach seiner Machtübernahme bekannt. In dem berüchtigten Dokument Nummer neun aus dem Jahr 2013, das an die Öffentlichkeit geleakt wurde, wendet sich die Kommunistische Partei entschieden gegen jede Art von Medienfreiheit nach westlichem Vorbild. «Medien und Verlagswesen unterstehen der Parteidisziplin», heisst es in dem Papier.

Dabei wissen viele Journalisten inzwischen gar nicht mehr, wo die roten Linien verlaufen, einst harmlose Themen entpuppen sich auf einmal als Minenfelder. Vor einigen Monaten veröffentlichte etwa das Wirtschaftsmagazin «Caixin» einen Beitrag über die Probleme der chinesischen Wirtschaft.

In dem Artikel zogen die Autoren eine Parallele zur Kulturrevolution. Auch damals habe die Regierung entgegen allen Fakten behauptet, der Wirtschaft gehe es gut. Deng Xiaoping, Chinas Vater der Reformpolitik, habe dann aber mit solchen falschen Behauptungen aufgeräumt. Denn Deng prägte das Schlagwort «Die Wahrheit in den Tatsachen suchen», ein Satz, den auch Xi bereits benutzte. Doch es half nichts. «Caixin» musste den Beitrag auf Geheiss der Propaganda-Behörde löschen.

Angewiesen auf offizielle Medienmitteilungen

Bei Ereignissen von öffentlichem Interesse sind Chinas Bürger fast ausschliesslich auf staatliche Mitteilungen angewiesen. Auch nach den Ereignissen in Yanjiao veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur «Xinhua» ein Statement, das sich ausschliesslich auf Informationen der Einsatzkräfte vor Ort berief.

Diese Praxis aber birgt Gefahren. Weil viele Chinesinnen und Chinesen wissen, dass sie von ihrer Regierung meist nie die ganze Wahrheit erfahren, verbreiten sich oft in Rekordzeit Gerüchte. Als Pekings Behörden etwa im Frühjahr 2022 beteuerten, es gebe keinen Covid-Lockdown, stürmten die Bewohner der Hauptstadt die Supermärkte, um sich mit Lebensmitteln einzudecken.

Als die chinesische Regierung im März 2011 versicherte, von der Reaktorkatastrophe in Fukushima gehe keine Gefahr für China aus, war in manchen Städten innerhalb von wenigen Stunden das Jodsalz ausverkauft. Die Menschen wollten sich damit vor radioaktiver Strahlung schützen. Das Misstrauen gegenüber den Machthabern ist riesengross.

Die jetzige Wirtschaftskrise, in deren Zuge viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren oder Gehaltskürzungen hinnehmen müssen, hat zu grosser Unzufriedenheit und Spannungen im Volk geführt. Die Organisation China Labor Bulletin aus Hongkong registrierte während der zurückliegenden sechs Monate mehr als 1100 lokale Proteste, meist wegen nicht gezahlter Saläre. Auch das dürfte ein Grund sein, warum die Regierung die Berichterstattung zu kritischen Themen zu unterbinden versucht.

In Yanjiao versuchten die Behörden immerhin noch eine Schadensbegrenzung. Vermutlich wegen der massiven öffentlichen Empörung entschuldigten sie sich am nächsten Tag bei der CCTV-Crew.

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