Amthor im Frühstart: "Terrorgefahr so hoch wie schon lange nicht"

Amthor im Frühstart:
Durch: Politik Erstellt am: März 25, 2024 anzeigen: 41

Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fehle.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht eine hohe Terrorgefahr für Deutschland und wirft der Bundesregierung in der Terrorbekämpfung schlechte Vorbereitung vor. "Die Terrorgefahr ist in Deutschland, in Europa, in der ganzen westlichen Welt so groß wie schon lange nicht", sagte er im ntv Frühstart. Der Islamische Staat und seine Ableger seien nicht tot, sondern die terroristische Gefahr lebe in der freiheitlichen Welt. "Das muss uns große Sorgen machen", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu und warnte, dass die anstehende Fußball-Europameisterschaft ein naheliegendes Anschlagsziel für Terroristen sei. Daher müsse man das Sicherheitskonzept für die EM jetzt nochmal ganz genau prüfen.

Die Bundesregierung tue aber auch allgemein zu wenig, um die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. "Wir haben eine hohe Terrorgefahr, aber eine schwach vorbereitete Bundesregierung", kritisierte der CDU-Politiker. "Unsere Sicherheitsdienste werden schlecht ausgestattet von der Regierung. Ihnen fehlen notwendige Befugnisse."

Dass die Behörden in Deutschland nicht über nötige Befugnisse verfügen, werde auch dadurch deutlich, dass in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der in Deutschland vereitelten Terroranschläge nur durch Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten verhindert werden konnten. Amthor fordert in diesem Zusammenhang ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Das brauchen wir, um wirksam gegen Terroristen vorzugehen", betonte der Innenpolitiker und führte seine Ampel-Kritik auch in diesem Punkt weiter aus: "Wenn wir unseren eigenen Sicherheitsbehörden derart starke Fesseln anlegen, aus linker ideologischer Sicherheitspolitik, wie Nancy Faeser das macht, dann ist das eine gefährliche Sache."

Ampel "nicht mehr regierungsfähig"

Für Amthor ist die Ampel aber ohnehin nicht mehr regierungsfähig. Der CDU-Politiker unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz und kritisierte die Bundesregierung scharf: "Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit." Die Union würde die Ampel seit Monaten zu einer Kehrtwende auffordern, aber dafür scheine der Regierung die Kraft zu fehlen. "Man hat den Eindruck, die fangen sich nicht mehr. Sie wurschteln sich durch." Vor allem der Bundeskanzler verfüge nicht mehr über das notwendige Vertrauen.

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"Ich sehe, dass diese Regierung heillos zerstritten ist, nicht nur in einem Thema, sondern in einem ganzen Bündel von Themen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. "So können die nicht weitermachen, es braucht einen Politikwechsel in Deutschland, und das lieber schneller als später." Und die Union stünde selbstverständlich bereit, einen solchen Politikwechsel in Deutschland wieder herbeizuführen.

Bei der letzten Bundestagswahl habe man noch eine "selbstverschuldete Niederlage" kassiert, so Amthor und führt selbstkritisch fort: "Wir waren nicht mehr gut genug." Nach dieser Niederlage habe man in der CDU sehr viel Zeit und Kraft investiert, um auch stärker zu sich zu finden. Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe die CDU eine gute Agenda, um in Wahlkampf zu gehen, sagte Amthor.

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