Ist Deutschland wirklich ein Rechtsstaat?

Der Bundesgerichtshof hat es bestätigt: Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist rechtskräftig. Eine Revision wird es nicht geben. Die Rechtsterroristin muss damit lebenslang in Haft.

Der Tagesspiegel schreibt dazu:

„Hätte der BGH jetzt anders entschieden, hätte er also Zschäpe vom Vorwurf der Mittäterschaft an den zehn Morden und weiteren Verbrechen des NSU entlastet, wäre eine teilweise Wiederholung des quälenden Prozesses zu befürchten gewesen, der mehr als fünf Jahre gedauert hatte.“

Bedeutet das, man kann auf Rechtssicherheit und Beweise verzichten, um eine Wiederholung dieses Mamutprozesses zu vermeiden? Das wäre eindeutig kein Rechtsstaatlicher Grund.

Der Tagesspiegel dazu weiter:

„Doch nun gibt es die ersehnte Klarheit: Zschäpe hat mitgemordet, auch wenn sie nicht an den Tatorten war. Der BGH hat die gravierenden Indizien genauso bewertet wie die Richter in München.“

Hier irrt der Tagesspiegel

Der BGH prüft keine Beweise. Der Bundesgerichtshof ist sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen Revisionsgericht. Als solches überprüft er die an ihn herangetragenen Urteile der Instanzgerichte ausschließlich auf Rechtsfehler. An die tatsächlichen Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen ist er gebunden, sofern diese nicht ihrerseits auf einer fehlerhaften Anwendung des Rechts beruhen.

Also, die ersehnte Klarheit hat dieses Verfahren und die Entscheidung des BGH sicherlich nicht gebracht.

Schon 1931 sagte Claus Roxin, deutscher Srafrechtswissenschaftler:

„Dass kein Unschuldiger und auch der Schuldige nur unter Wahrung aller seiner Persönlichkeits- und Verteidigungsrechte verurteilt werde, ist eine für die Rechtskultur eines Landes entscheidende, seine Rechtsstaatlichkeit mit konstituierende gesetzliche Forderung.“

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/896073-robert-dugoni-es-ist-besser-wenn-zehn-schuldige-davonkommen-a/

Sie ist eine dumme Frau, die das Recht gebrochen hat. Aber…

Festzustellen bleibt, Beate Zschäpe ist sicherlich eine unglaublich dumme Frau. Sie ist in irgendeiner Weise Mittäterin. Aber es stört mein Rechtsempfinden eine Angeklagte auf Basis von Mutmassungen zu Lebenslanger Haft mit Besonderer Schwere der Schuld zu verurteilen. 

Eine solche Verurteilung ohne Beweise

“Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, als Mittäterin zu lebenslanger Haft – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest (so NTV am 19.08.2021)”

ist eines angeblichen Rechtsstaates unwürdig. 

Es zeigt erneut, dass in Deutschland vor Gericht es nicht auf einen Beweis, sondern auf die Ansicht der Richter ankommt. 

Der gleiche Richter hat ähnlich falsch gehandelt, als er Bence T. als Mörder ans einer Tante Charlotte Böhringer zu Lebenslanger Haft, ebenfalls mit Besonderer Schwere der Schuld, verurteilte. 

Auch in diesem Fall fehlte es an schlüssigen Beweisen:

„Ich halte die Beweise gegen Bence nicht für stichhaltig“, sagt Axel Petermann. Er war Leiter der Bremer Mordkommission und hat rund 1000 unnatürliche Todesfälle aufgeklärt. Den Fall Böhringer hat der Top-Profiler in den vergangenen drei Jahren genau unter die Lupe genommen – und kommt zu dem Ergebnis: „Die Ermittler haben Fehler gemacht. Aus meiner Sicht basiert das Gerichtsurteil auf falschen Grundannahmen.“

Götzl – der Richter für Indizienprozesse

Nach diesem Urteil unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl, wurde dieser Richter an das OLG München befördert. Dort wurde er als Vorsitzender Richter im NSU Prozess bekannt. Und wieder fällte er ein Urteil ohne Beweise.

Bis auf eines, hatten alle seine Urteile Bestand. Dies zeigt, dass er in der Lage ist rechtssichere Urteile zu schreiben, ohne dass es eines Beweises bedarf. Eine solche Rechtssprechung ohne Beweise wäre im Anglo-Amerikanischen Rechtssystem undenkbar. 

Wir zeigen immer auf Fehlurteile ein den USA. Dort werden solche aber geprüft und aufgehoben. Mag es auch lange dauern. In Deutschland dagegen haben die meisten Fehlurteile bestand, da nur auf Rechtsfehler geprüft wird. Nicht aber auf falsche Annahmen und fehlende Beweise.

Bei deutschen Richtern zählen Bauchgefühl, Vorurteile und Ansichten meist mehr als anzuerkennen, dass es keine Beweise gibt und die Indizienketten mehr als fragwürdig sind. 

Es gibt Richter die bewerten schriftliche Stellungnahmen von nicht erreichbaren Auslandszeugen als 100 Prozent authentisch. Sie übersehen dabei, dass es keinen Beweis dafür gibt, wer diese Stellungnahme verfasst hat und zudem vermeiden sie es sogar den Vortrag auf einen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Übersehen die Wiedergabe von Hörensagen.

Oder sie sind der Auffassung, dass man geschlossene Verträge (zwischen Geschäftspartnern) einseitig mit der Begründung „mein Kunde ist abgesprungen“ kündigen kann, ihn e sich gegenüber dem Lieferanten schadensersatzpflichtig zu machen Dabei fehlt eine Rücktrittsklausel und es gibt eindeutige Vereinbarungen zu gegenseitigen Schadensersatz bei Nichtlieferung oder Nichtzahlung oder Nichtabnahme. Folgt man zu Beispiel diesem Richter brauchen wir zukünftig keinen Verträge mehr abzuschliessen. Sie wären das Papier nicht wert auf dem sie stehen.

Diese Richter zerstören mit ihrer mehr als oberflächlichen Arbeit Kapital, Vermöge, Arbeitsplätze und nicht zuletzt Menschenleben.

Neue Richter braucht das Land

Wir brauchen für Deutschland neue Kriterien für die Einstellung von Richtern, die Ernennung auf Lebenszeit muss weg und sie müssen für bewusste Fehlurteile haftbar gemacht werden können. Zumindest aber ein Berufsverbot muss für solche Fälle her. Auch für Richter die durch “Dummheit – Fehlkalkulation” eine Prozesswiederholung notwenig machen, die den Steuerzahlen viel geld kostet.

Zudem sollten sie zumindest eine mehrjährige Tätigkeit in einem anderen Berufsfeld nachweisen können. Unsere Richter gehen zur Schule, zur Uni, machen ihren Abschluss, und werden dann nach relativ kurzer Zeit zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Ohne jede Lebenserfahrung richten sie, meist in Bereichen von denen sie nicht die geringste Ahnung haben. Und immer im Namen des Volkes, wobei das Volk meist ganz anderer Ansicht ist.

Also, neue Richter braucht das Land!