Ist die EU überflüssig? Viele Politiker, besonders aus der konservativen oder auch rechten Ecke sehen das so. Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei.
Dazu erklärte Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidität und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine weitere Aufweichung unserer nationalen Souveränität und für den Weg in die Transfer- und Schuldenunion. Die Stabilitätsregeln haben ihren Praxistest ja gerade nicht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenaufnahme bot.
Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassenwart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland ohne jede Veto-Möglichkeit die EU-Klimapolitik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir müssen die Transferunion aufkündigen!“
Müssen wir das tatsächlich tun? Dies würde auch ein Ende von Schengen und damit des freien Reisen, der freien Wohnortwahl oder Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU bedeuten.
Wäre es nicht sinnvoller eine Kern-Eu mit weniger Mitgliedsländern, die sich aber kulturell und näher stehen zu bilden?
Stattdessen scheinen einige Politiker auf eine immer weiter ausufernde EU mit Mitgliedsländern wie Albanien oder Serbien zu setzen, die die EU ernsthaft zu der von Alice Weidel beschrieben Transferunion machen würde.
EU ist eigentlich eine gute Idee. Nur, was die Politiker, allen voran die Deutschen daraus gemacht haben ist eine wuchernde Bürokratie mit Staaten, die den eigentlichen Gedanken der EU kaputt machen. Wer aber meint, man könne zur Kleinstaaterei zurückkehren, dem empfehle ich mal in einem kleinen Land zu leben, das keiner Gemeinschaft angehört.
Vielleicht beginnt man in Brüssel erst einmal damit Bürokratie abzubauen, Zuschüsse und Subventionen sinnvoller zu verteilen und nicht ohne ernsthafte Kontrolle über die Staaten zu verteilen. Die Art hat besonders iN Spanien zu Auswüchsen geführt, deren Sinnlosigkeit sich bis heute an unzähligen Bauprojekten im Nichts und an Zuschüssen für Kanalisationen zeigt, die es bis heute nicht gibt.
