Ist die StA Hamburg objektiv Problemfall? Diese vorgeblich objektivste Behörde der Welt, wie das BHG einmal Staatsanwaltschaften in Deutschland nannte, ist meist unerreichbar für Anwälte per Telefon oder Mail. Persönliche Kontakte werden von dieser Staatsanwaltschaft nur zu ausgewählten Kanzleien gepflegt. Das bringt Anwälte, Opfer, Beschuldigte zur Verzweiflung. In den letzten Wochen erreichten die Redaktion zahlreiche Beschwerden zur Arbeit der Staatsanwaltschaft Hamburg. Nun sind Behörden dieser Art immer ein Ziel von Beschwerden und dementsprechend betrachten Redaktionen solche Hinweise immer mit einer gewissen Vorsicht. Allerdings häufen sich zur Staatsanwaltschaft Hamburg und und auch dem LKA Hamburg sowie nicht zuletzt auch dem Landgericht Hamburg und auch zu Amtsrichter/n/innen in letzter Zeit Beschwerden, bei deren überprüfung wir uns von der Ernsthaftigkeit der vorgetragenen Probleme überzeugen konnten.
Bevor wir uns mit einer der angeblich “objektivsten Behörden” der Welt in einer umfangreichen Reportage zu gravierenden Ermittlungsfehlern und Gefälligkeiten gegenüber Grosskanzleien beschäftigen werden (LKA Hamburg und Hamburger Gerichte inklusive), geht es heute um die Erreichbarkeit dieser Behörde. Trotz haben uns schon jetzt zahlreichen Hinweise erreicht, die diese Behörde eher als subjektivste Behörde der Welt zeigen. So häufen sich offensichtlich Ermittlungsfehler, Alteneinsichten werden jahrelang nicht gewährt, Akten sind unvollständig ohne den laut StPO vorgeschriebenen Hinweis auf die Unvollständigkeit, und nicht nur im “Pimmelgate” scheint diese Behörde Gefälligkeiten zu erweisen oder vollkommen falsch, oftmals sogar. Dabei arbeiten sie mit “gleichgesinnten” Richtern eng zusammen.
Staatsanwaltschaft Hamburg unerreichbar für Anwälte! “Es stört den Rechtsfrieden!”
Vor einigen Wochen gab uns ein Strafverteidiger den Hinweis, dass wir uns einmal die telefonische Erreichbarkeit Staatsanwaltschaft Hamburg einmal genauer anschauen sollten. Immerhin ginge es, wenn Strafverteidiger diese Behörde zu erreichen versuchten, um gravierende und in das Leben ihrer Mandanten massiv eingreifende Handlungen, die zeitnah bearbeitet werden sollten.
Ist die StA Hamburg objektiv Problemfall?
Er versuche erneut seit Wochen eine bestimmte Staatsanwältin zu erreichen. Immer lande er dabei in einer Warteschleife, bestenfalls in der Zentrale der Hamburger Behörden, die dann versuchen würden ihn zu verbinden. Stets ohne Erfolg. Nicht. einmal das Geschäftszimmer sei zu normalen Bürozeiten auch nur erreichbar. Die Durchwahl der Staatsanwältin, die er sich irgendwie besorgt hatte, brachte auch keinen Erfolg. Immer wieder wurden Rückrufbitten aufgenommen, Rückrufe zeitnah angekündigt. Ebenfalls ohne Ergebnis. Er wartet auch Wochen danach noch immer auf einen der angekündigten Rückrufe. Akteneinsichtsgesuche werden meist gar nicht bearbeitet, so die Aussage mehrer Hamburger Strafverteidiger.
Rechtsanwalt B. dazu: “Wenn sie denn überhaupt einmal bearbeitet werden, dann erst nach mehrfacher schriftlicher Nachfrage und der Androhung von Folgeschritten. Selbst dann werden unsere Gesuche oftmals aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Verfahren verzögert, Beschuldigten das Rechtliche Gehör somit verwehrt. Es ist ein totales Chaos.”
Das die Staatsanwaltschaft Hamburg unerreichbar ist wirft Fragen auf
Ein Chaos, bei dem Behördenmitarbeiter offensichtlich Drogenhändler mit Informationen versorgen (Fall Mira R.) Der Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich leitet ein Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders (Staatsanwaltschaft Hamburg) ein und auch politisch steht die Staatsanwaltschaft Hamburg unter Feuer: So ist CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker (47) ist von dem Vorgang entsetzt: „Es ist ein Trauerspiel, dass die grün geführte Justiz in Hamburg seit Jahren nicht zur Ruhe kommt. Unter der neuen Justizsenatorin Gallina wird die Reihe der Skandale nahtlos fortgeführt. Das ist alles nur noch absurd.“
Zurück zu der Erreichbarkeit dieser Behörde: Im Netz kann man dazu u.a. Folgendes lesen:
“Die Staatsanwaltschaft ist telefonisch seit Wochen nicht erreichbar, selbst die Zentrale geht erst nach 5-7 Minuten Warteschleifenmusik ran, egal zum welchen Zeitpunkt man anruft. Dann wird man weitergeleitet und aus der Leitung geworfen. Und das ganze nochmal von vorne.”
“Unglaublich wie Inkompetent die Staatsanwaltschaft Hamburg sein kann”
Die guten Damen und Herren sind selbst in den Sprechzeiten kaum zu erreichen. Wenn man mit einem Haufen Glück dann doch durchkommt, darf man eigentlich nichts erwarten. Denn weiterhelfen, können die einem auch nicht.. Das einzige was man dort zu hören bekommt: “Gedulden Sie sich, wie viele tausend Andere auch.”
2Ist die StA Hamburg objektiv Problemfall?
Die Beschwerden zur Staatsanwaltschaft Hamburg häufen sich
“Staatsanwaltschaft Hamburg – telefonisch auch über 3 Wochen nicht erreichbar. Schriftliche Anfragen, auf die man immer verwiesen wird, auch bleiben über mehrere Wochen unbeantwortet. Wird man auf die persönliche Vorsprache verwiesen, erfährt man (erst vor Ort), dass niemand zu sprechen ist. Angeblich dünne Personaldecke und Krankenstand…”
“Telefon dient bei der Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar nur als Dekoration!! Wer da anruft kann gleich lotto spielen ist um Prinzip dasselbe.”
“Wieso zum Teufel haben die ein Telefon und eine Durchwahl, wenn sie sowieso nicht ran gehen? Nicht mal über die Zentralnummer der Stadt Hamburg kann man sich zur Staatsanwaltschaft Hamburg weiter leiten lassen. Die Staatsanwälte/innen finden es nicht für nötig empfinden das Telefon abzunehmen. Inkompetenz auf höchstem Niveau.”
“Nach über 6 Wochen keine Antwort und weder ein Aktenzeichen noch eine Eingangsbestätigung von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Telefonisch keine Möglichkeit, einen Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zu erreichen.”
Eine solche Arbeit kann am Ende, wenn es zur Anklage kommen sollte, zu Fehlurteilen führen. Wenn man an Fehlurteile denkt, kommen den meisten Menschen als erstes die Justizirrtümer in den USA in den Sinn. Doch auch in Deutschland sind viele Urteile fehlerhaft. Rechtsmittel gegen Fehlurteile reine Mangelware. So schätzt der BGH-Richter Ralf Eschenbach, dass jedes vierte Urteil in Deutschland Fehler aufweist. Echte Statistiken zu diesem Thema gibt es nicht. Ist ein Urteil erst einmal rechtskräftig, gibt es kaum Rechtsmittel gegen Fehlurteile.
