Ich sage meine Meinung von Paul Herz
Christine Lambrecht ist sicherlich die umstrittenstes und unbeliebteste, aber auch unfähigste Verteidigungsministerin Deutschlands. Schon viele ihrer Vorgänger/innen waren umstritten, manche eine Fehlbesetzung /Scharping), doch sie ist unbeschreiblich.
Der Deutsche Bundestag und die Regierung bestehen in einer hohen Zahl aus Ausbildungsabbrechern (-innen) und Juristen. Christine Lambrecht fällt in die zweite Kategorie. Aber auch sie ist eigentlich eine Berufspolitikerin. In ihrem Beruf als Rechtsanwältin in Vierheim kann sie nicht lange gearbeitet haben. Sie legte erst 1995 ihre zweite Staatsprüfung ab. Bis 1998 lehrte sie zudem als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim.
1982 trat Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim, deren Vorsitz sie von 1997 bis 2001 innehatte. Von 1989 bis 1997 war sie zudem Mitglied des Kreistags des Landkreises Bergstraße.
Lambrecht muss weg – Berufspolitiker/innen auch
Von 1998 bis 2021 war Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Im September 2020 hatte Lambrecht angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut anzutreten.[2] Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[3]
In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten. Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.
Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.[4]
Mit der Entlassung von Franziska Giffey als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm Lambrecht am 20. Mai 2021 auch ihr Ressort. Sie führte damit bis Dezember 2021 zwei Bundesministerien.
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz.
Mit 30 Jahren das zweite Staatsexamen abzulegen ist eine reife Leistung. Aber sie hat sich stattdessen offensichtlich mehr auf ihre politische Karriere konzentriert. Mit 20 Stadtverordnete, mit 24 im Kreistag, mit 33 im Bundestag. Schaut man sich irhe Ausschussmitgliedschaften an, dann spricht NICHTS aber auch GAR NICHTS für sie als Bundesministerin für Familie “und Gedöns”, Bundesjustizministerin (zumindest hat sie Jura studiert, abgeschlossen (zur Note wird nichts gesagt) und drei Jahre irgendwie in diesem Beruf gearbeitet der und noch weniger für sie als Verteidigungsministerin.
Schon während ihrer Tätigkeit als Bundesjustizministerin gab es erhebliche Kritik an ihrer Personalpolitik. Nur fünf Tage nach der Amtseinführung übt die FDP Kritik an der „kostspieligen Personalpolitik“ der SPD-Ministerin. Deren Sprecher weist die Vorwürfe zurück.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, hatte die Personalpolitik der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert.
„Dass man radikal weite Teile der Führungsebene“ austausche, obwohl man derselben Partei angehöre, sei „äußerst bemerkenswert“, sagte der FDP-Politiker Ruppert der „SZ“ (Dienstag). Er sprach von einer „kostspieligen Personalpolitik“, die „eventuell nur noch wenige Monate trägt“ – damit bezog er sich auf ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition. Außerdem erschwere der Umbau die „inhaltliche Arbeit im Ministerium erheblich“. Der Ministeriumssprecher erklärte, es sei „eine Selbstverständlichkeit, dass eine Ministerin ihre engsten Mitarbeiter selbst aussucht“.
Kaum im Verteidigungsministerium angekommen, kam es zum Machtkampf im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin: Nach Informationen von Insidern lies Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar die Entmachtung ihres obersten Soldaten prüfen: Generalinspekteur Eberhard Zorn.
Bei einem Besuch in Mali tauchte Lambrecht dann in hochhackigen Pumps auf. Modisch sicherlich OK, aber geradezu dämlich diese Schuhe bei einem Truppenbesuch in Mali zu tragen. Dann bezeichnet sie die Seestreitkräfte der Bundeswehr als Bundesmarine. Seit der Wiedervereinigung lautet die offizielle Bezeichnung Deutsche Marine, Frau Verteidigungsministerin.
Dann stiftet Lampbrecht 5000 Helme für dei Ukraine und spricht von einem “ganz deutlichen Signal”. Was für ein blamabler Witz für unser Land.
Aktuell ist sie in der Kritik für die zahlreichen Mitflüge ihres 21jährigen Sohnes Alexander. Offensichtlich hat die Helikopter Mami Christine Lambrecht die Luftwaffe mit der Lufthansa verwechselt.
Dienstreisen mit Privatreisen verknüpft
Dummerweise hatte Sohnemann ein Bild aus dem Inneren des Helikopters auf seinem Instagram-Account gepostet. Auf diesem – mittlerweile nicht mehr öffentlich zugänglichen – Account konnte man darüber hinaus auch Fotos vom 7. Juni 2021 finden, die den 21-Jährigen vor und in einer Regierungsmaschine zeigen. An diesem Datum war seine Mutter, damals noch Justizministerin in der Großen Koalition, für ein Treffen der EU-Justizminister nach Luxemburg aufgebrochen.
Laut Bild-Informationen zeigt sich am Dienstag, dass dieser Juni-Trip nicht der einzige war, den Lambrecht ihren Sohn als Justizministerin ermöglichte. Auf “insgesamt sieben Auslandsreisen” habe Lambrecht ihren Sohn mitgenommen, teilte das Ministerium mit. Dabei ging es nach Slowenien, Helsinki, Liechtenstein, Lissabon, Luxemburg, Paris und Prag; die Kosten für die Reisen seien stets privat beglichen worden – Nachweise dafür gibt es aber nicht.
Auch eine Osterreise von Lambrecht-Junior im Regierungshelikopter soll privat bezahlt worden sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Lambrecht habe den Mitflug ihres Sohnes am 8. April ministeriumsintern angemeldet und die Kosten dafür bezahlt. Er betonte, dass alles “in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien” über die Bühne gegangen sei. Die Höhe der Kosten teilte das Ministerium nicht mit.
Klar, sie bezahlt all dieses Flüge ihres Sohnes. Aber das nur zum Economy Tarif der Lufthansa. Das ist sicherlich die Richtlinie, aber man sollte zumindest mal darüber nachdenken, das zu ändern. Die Rahmenbedingungen dieser Flüge entsprechen eindeutig der First Class.
Damit aber nicht genug. Keiner, kein Reporter und auch kein Politiker haben bis heute gefragt, was wollte Christine Lambrecht ausgerechnet vor ihrem offenbar geplanten Osterurlaub auf Sylt die Bundeswehr-Aufklärung in Ladelund (Kreis Nordfriesland)? Zum Kreis Nordfriesland gehört auch Sylt.
In der „ Bild “ erhebt ein nicht näher genannter Militär Vorwürfe, der Besuch sei nutzlos gewesen. Denn: An dem Gelände der Bundeswehr-Aufklärung (EloKaBtl 911) im nordfriesischen Bramstedtlund gebe es eigentlich nur Antennen.
“Der Besuch der Antennen ist so sinnvoll wie eine Dienstreise des Verkehrsministers zu einer Maut-Kamera, um sich dort über das Mautsystem zu informieren”, zitiert die Zeitung „einen Militär“. Der Vorwurf: Lambrecht habe den Besuch in der nördlichsten Truppeneinheit nur gemacht, weil es von dort nicht mehr weit bis Sylt ist. Dort verbrachte die SPD-Politikerin ihren Osterurlaub.
Kam die Fahrbereitschaft aus Berlin angefahren? Warum konnte ihr Sohne mit mit der Fahrbereitschaft mitfahren. Zu unkomfortabel für den Social Media Geilen Sohnemann? Frau Ministerin soll doch mal ausführlich begründe, warum sie Ladelund ausgerechnet vor dem Sylturlaub besuchte.
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil wird Lambrecht im Amt bleiben. „Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. „Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen.“
Es sei gut, dass mit Lambrecht eine „erfahrene Parlamentarierin und Top-Juristin“ an der Spitze des Ministeriums stehe. Klingbeil betonte, Lambrecht habe sich bei der Organisation ihres Urlaubs an die Vorschriften gehalten. „Es ist völlig legitim, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch mal vier freie Tage haben. Richtig im Urlaub ist man sowieso nie.“
Sie sit nach so vielen Jahren Berufspolitikertum sicherlich eine erfahrene Parlamentarierin, aber ein Top-Juristin? Wir wird man in nur drei Jahren als selbständige Rechtsanwältin zur Top-Juristin? Aber auch Lars Klingbeil hat ja in seinem Leben niemals etwas ausserhalb der Politik geleistet. Noch so ein Berufspolitiker!!! Klingbeil begann 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss. Von 2001 bis 2004 war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.[1] Neben dem Studium arbeitete Klingbeil von 2001 bis 2003 im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Bundestagsabgeordneten Heino Wiese. Er gehörte von 2001 bis 2016 dem Rat der Stadt Munster an und war von 2002 bis 2021 Vorstandsmitglied des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, ab 2010 als stellvertretender Bezirksvorsitzender. Nach dem Studium arbeitete er von 2004 bis 2005 als Jugendbildungsreferent der SPD Nordrhein-Westfalen. Von 2003 bis 2007 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos und von 2004 bis 2007 Mitglied der Internationalen Kommission des SPD-Parteivorstands. Vom 24. Januar 2005 bis zum 18. Oktober 2005 rückte er für den im Zuge der Gehälter-Affäre zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen in den Deutschen Bundestag nach. Während dieser Zeit war er Mitglied im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Verteidigungsausschuss. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 verpasste Klingbeil den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und schied aus dem Parlament aus. Und dieser Wehrdienstverweigerer und Schröder-Intimus verteidigt jetzt die Bundesjustizministerin.
Aber zurück zu Lambrecht. Sie sollte sich erklären und noch besser zurücktreten. Und die Wähler sollten all diesen Berufspolitiker in allen Parteien, die oft Juristen sind, aber oft inzwischen auch ohne jede Ausbildung oder Abschluss, die Quittung erteilen. Sie sollten ihnen klarmachen, dass sie Menschen mit Erfahrungen wollen, keine Berufspolitiker.
