Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

Ein verfrühter Aprilscherz?

Als ich diese Meldungen heute in der Redaktion entdeckt hatte, habe ich sofort einen Blick auf den Kalender geworfen. Nein, wir haben den 14. Dezember und nicht den 1. April. Also kein Aprilscherz. Man kann die Letzte Generation mit ihrem egoistischen Gehabe, ihrem dämlichen um Aufmerksamkeit heischenden Provokationen und ihrem Endzeit Geschreie für vieles halten – ganz sicher aber nicht für eine Kriminelle Vereinigung gemäss § 129 StGB.

Gerade erst haben wir die medienwirksame Razzia gegen die “Putschisten von den Reichsbürgern” über uns ergehen lassen, da kommt schon der nächste Klopper der Staatsanwaltschaft. Und vergessen wir nicht die daran beteiligten Richter/innen, die diese Aktion mit entsprechenden Durchsuchungsbeschlüssen abgesegnet haben.

Erst geradezu geduldet – jetzt eine Kriminelle Vereinigung

Auch hier zeigt sich wieder die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Politik. Es zeigt sich zudem dass diese beteiligten Richter wenig Wert auf einen begründeten Anfangsverdacht gelegt haben und ziemlich leichtfertig diese Beschlüsse, die die Staatsanwaltschaften von ihnen gefordert haben, erlassen haben. Mal wieder haben sie Ansichten und Bauchgefühle statt Fakten gehabt.

Sie blockieren Straßen und Flughäfen, kleben sich an Kunstwerke oder schütten Tomatensauce über (mit Glas bedeckte) Gemälde: Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation machen mit drastischen Aktionen auf sich aufmerksam. Dabei reizen sie ihren rechtlichen Spielraum aus oder gehen gar darüber hinaus. Aber ist die Gruppe deshalb schon als “kriminelle Vereinigung” einzustufen?

Hier würde es ganz einfache und vorhandene gesetzlichen Möglichkeiten geben, ohne gleich den grpssen Hammer “Kriminelle Vereinigung” herausholen zu müssen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Aktionen die Tatbestände der Sachbeschädigung, Nötigung, Behinderung des Strassenverkehrs, Hausfriedensbruchs und vieles mehr erfüllt haben und erfüllen. Hier kann man weiten Teilen der Polizei und der Justiz Unterlassung vorwerfen, da sie lange durch das von der Politik wohl angeordnete Nichtstun geglänzt haben.

Plötzlich überziehen sie es in die Gegenrichtung. Diese Frage stellt sich nur den Medien, nachdem die Bundespolizei am Dienstag zu einem großflächigen Schlag gegen die Letzte Generation ausgeholt hat. Beamtinnen und Beamte durchsuchten Wohnungen an elf Orten in ganz Deutschland. Ermittelt wird nicht nur wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs: Und das ist so. in Ordnung. Auch der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im Raum. Und das erscheint als politische Justiz. Anlass der Razzia waren offenbar Aktionen gegen eine Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Mitglieder der Letzten Generation sollen dort Notfallventile einer Ölpipeline zugedreht haben.

Strenge Voraussetzungen

Der Tatbestand der “kriminellen Organisation” – auch “Mafiaparagraf genannt – setzt voraus, dass Kriminelle eine “unternehmensähnliche” Organisation bilden, die das Ziel hat, “schwerwiegende” Straftaten zu begehen. Zudem musste diese Organisation bis 2013 entweder eine “Bereicherung in großem Umfang” oder einen “erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft” anstreben.

Mit der Reform im Jahr 2013 änderte sich das. Die Wortfolge “erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft”, auf die sich die Ankläger im Tierschützerprozess stützten, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Strafverfolger können sich seither nur noch dann auf den Mafiaparagrafen berufen, wenn die Organisation das Ziel hat, sich finanziell zu bereichern. Im Fall der Letzten Generation gibt es darauf keinerlei Hinweise.

Weniger streng sind dagegen die Voraussetzungen für die Straftat der “kriminellen Vereinigung”, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Eine “kriminelle Vereinigung” ist laut Gesetz ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, der darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen. Dabei reichen an sich schon Sachbeschädigungen, sofern diese nicht bloß “geringfügig” sind. Laut Fachliteratur sind damit Schäden gemeint, die eine Bagatellgrenze von 100 Euro “deutlich überschreiten”.

Aus Sicht vonExperten muss man sehr vorsichtig dabei sein, die Delikte auf zivilgesellschaftliche Gruppen anzuwenden. “Damit würde man zivilen Ungehorsam kriminalisieren, was nicht das Ziel dieser Bestimmungen ist”, so diese Experten im Konsens.

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Rechte der Bundesbürger, die ihnen das Grundgesetz garantierte, durch immer neue Bestimmungen und Gesetze ausgehöhlt. Dazu gehört auch die Anwendung des §129 in Fällen wie den der Letzten generation, oder die Einschränkung der Verteidigung durch die RAF Gesetze und auch die umstrittene Schleierfahndung. Z ihr gehören verdachtsunabhängige Kontrollen aller Bürger/innen. Etwas was das GG nach dr Nazi Herrschaft absolut verhindern sollte.

Nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens wurden die innereuropäischen Grenzkontrollen reduziert und die Schleierfahndung verstärkt. Sie sollte ein Ausgleich für die weggefallenen Grenzkontrollen sein. Sie findet aber auch an den Außengrenzen der Schengener Vertragsstaaten statt.

Die EU-Kommission steht der Schleierfahndung ablehnend gegenüber, weil sie darin verdeckte Grenzkontrollen vermutet. Die deutschen Innenminister haben diese EU-Kritik zurückgewiesen. Anfang 2006 hat der Europäische Rat nun den vom Europäischen Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30 Kilometern entlang der Schengenbinnengrenzen zugestimmt.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schleierfahndung ist umstritten. Sie wird teilweise als verfassungswidrig angesehen, weil sie unverhältnismäßig sei und den Gleichheitssatz verletze. So würden in der polizeilichen Praxis vor allem „ausländisch“ aussehende Personen kontrolliert, was als Racial Profiling bezeichnet wird. Hierin wird von einigen eine Ungleichbehandlung aufgrund der kulturellen bzw. ethnischen Zugehörigkeit gesehen, die nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich unzulässig ist. 

Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

Immer wieder haben Politiker versucht und werden es auch immer wieder versuchen die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden unangemessen zu erweitern. So war es in Zeiten der RAF, so ist es heute in Sachen Reichsbürgern. Mal wieder ruft hier die Bundesjustizministerin nach einem verschärften Waffenrecht. Dabei gibt es keinen Zusammenhang zwischen Waffenrecht und dem angeblichen Putschplan der Reichsbürger.

Und so ist auch der § 129 eine vollkommen überzogene Massnahmen in Sachen Letzte Generation. Stattdessen sollte sich Polizei, Justiz und Politik einfach an die Gesetze halten und die Taten dieser EGO-Truppe zeitnah verfolgen und ahnden.

Vorheriger ArtikelReichsbürger Razzia – Polit PR Pur
Nächster ArtikelRichter/innern – dumm, naiv oder weltfremd?