Letzte Generation und unsere Justiz

Er wollte sich mit Sekundenkleber am Flieger festkleben. Locker und gelassen marschiert Henning Jeschke am Montagmorgen in den Gerichtssaal. Er wird von seinen Anhängern mit einem Banner begrüßt und bejubelt. Der 22-Jährige muss sich vor dem Amtsgericht Lübeck wegen Nötigung verantworten: Er soll im August 2020 versucht haben, ein Flugzeug zu blockieren, indem er sich mit Sekundenkleber an der Maschine festkleben wollte. Henning Jeschke ist ein Aktivist der Gruppe “Extinction Rebellion”. Es beginnt das Kapitel 1 Letzte Generation und unsere Justiz.

Und heute? Heute ist Henning Jeschke, der Junge aus Greifswald, der Mitbegründer “Der Letzten Generation“. eine radikalisierten Umweltschutzgruppe. Die Chaoten von „Letzte Generation“ blockieren Straßen und Autobahnen, schänden Kunst – und machen das zu einem Großteil HAUPTBERUFLICH!

Aber zurück auf Anfang. Die Fortsetzung wäre durch ein klares Urteil vielleicht zu verhindern gewesen.

“Dieser Flughafen ist ein großes Unrecht!”

Der 22-Jährige aus Greifswald räumt im Gerichtssaal selbst ein, dass er an der Aktion beteiligt war und rechtfertigt sein Verhalten wie folgt: „Unsere Ökosphäre wird gerade systematisch zerstört! Dieser Flughafen ist ein großes Unrecht. Es ist beschämend, Werbung dafür zu sehen, dass man einen kurzen Skiausflug mit dem Flieger für nur einen Tag machen kann.“ Mit der Aktion hätten er und die anderen Aktivisten von “Extinction Rebellion” gegen die Wiederaufnahme von Kurzstreckenflügen nach München und Stuttgart protestiert. Das Flug-Angebot sei extrem klimaschädlich und stehe im Widerspruch dazu, dass die Hansestadt Lübeck genau wie andere Städte im Bundesgebiet bereits im Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen haben, sagte ein Sprecher der Gruppe.

Richter: “Auf mich wirkt es so, als würden Sie hier eine große Show machen!”

Der zuständige Amtsrichter Jörg Fricke forderte Henning Jeschke im Gericht auf, nicht zu weit auszuholen. „Auf mich wirkt es so, als würden sie hier eine große Show machen. Sie haben eine Straftat begangen, für die müssen Sie einstehen. So verlieren Sie die große Mehrheit. Sie wollen Klimaschutz haben – dann müssen Sie sich an Gesetze halten.“ Henning Jeschke hätte sich laut Richter an die Jugendgerichtshilfe wenden können, um den Prozess zu verhindern, aber das hätte der 22-Jährige gar nicht gewollt. Er habe bewusst die mediale Aufmerksamkeit gesucht, so die Jugendgerichtshilfe.

Flughafen Lübeck war in der Krise

Als Militärflughafen wurde der Flughafen Lübeck am 6. August 1917 in Betrieb genommen – bis der zweite Weltkrieg begann: Blankensee wurde wieder Militärstandort, Torpedoflieger wurden erneut ausgebildet, Kampfeinsätze mit Düsenfliegern geflogen. Später war der Militärflughafen dann schnell Geschichte und Lübeck versuchte sich stattdessen an der Ferienfliegerei. Die Stadt pumpte Millionen in den Airport, Passagiere blieben aber aus, Investoren sprangen ab. Es folgten zwei Insolvenzen. 2016 ist es dann der umstrittene Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker, der den Pleiteflughafen aus der Krise holen will. Ein Plan, den die Klimaschützer im August 2020 mit Sekundenkleber verhindern wollten.

Heute kleben sie auf Strassen fest, zerstören oder beschädigen Kunstwerke und nehmen diese gesamte Gesellschaft als Geisel ihrer Ideologie. Sie brauchen nur selten. eine Bestrafung zu fürchten und wenn diese tatsächlich einmal droht, hilft Die Letzte Generation mit Rat, Tat, Anwälten und Geld.

Dazu heisst es auf der Webseite dieses kriminellen Gruppe:

ANTI-REPRESSION/KOSTEN

Finanzieller Support bei Repressionskosten

1.

Wenn du einen Kostenbescheid, einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl/eine Anklageschrift erhältst, schicke diese so schnell wie möglich an das Legal Team unter legal@letztegeneration.de . (In den allermeisten Fällen ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen. Das geht aber oft nur innerhalb von sehr kurzen Fristen! → 2-4 Wochen)

2.

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder einen Strafbefehl eingelegt hast) fallen Gerichtskosten an. Außerdem ist es in einigen Fällen sinnvoll, wenn du dich anwaltlich vertreten lässt (das Legal Team kann Kontakte vermitteln). Die Prozesskosten, die hierbei entstehen (Gerichtskosten und Anwält*innenkosten) können in den allermeisten Fällen vom Umwelt-Treuhandfonds getragen werden. → Anträge stellen unter um­welt-treuhand­­fonds.de­/­antrag_­kontakt  (Hierbei können wir auch unterstützen)

3.

Wenn es zu einer Verurteilung kommt oder ein Kostenbescheid/Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist (weil du keinen Widerspruch eingelegt hast), musst du die jeweilige Geldstrafe oder das jeweilige Bußgeld bezahlen. (Außer du fährst die Strategie gar nichts zu bezahlen und aktiv Knast und Insolvenz herauszufordern) Diese Kosten können solidarisch über Spendenkampagnen finanziert werden. (Zentrale und persönliche Spendenkampagnen) → Infos zu Spendenkampagnen kannst du auch bei legal@letztegeneration.de oder spenden@letztegeneration.de erfragen.

Wir können leider nie garantieren, dass keine Kosten oder andere Konsequenzen an euch hängen bleiben. Am Ende entscheidet ihr euch dafür die Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam in Kauf zu nehmen. Wir wollen aber für euch und füreinander da sein und gemeinsam Strategien entwickeln, die Aktion in den Gerichten fortsetzen und auch Kosten teilen und Auffangen so gut wir können.

Soweit die Ausführungen der selbst ernannten LETZEN GENERATION auf ihrer Webseite, die wir hier absichtlich nicht verlinken.

Wer oder Was ist der Umwelt Treuhandfonds?

Der Umwelt-Treuhandfonds wurde 2021 gegründet. Sein Ziel ist es, den legitimen Protest der Klima- und Umweltbewegung mit finanziellen Mitteln für juristischen Beistand zu unterstützen. Umwelt-Treuhandfonds ist ein treuhänderisch verwalteter Fonds. Der Treuhänder ist Rechtsanwalt Hans-Gerd Heidel. Der Treuhänder ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und gehört der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer an.

Und wer finanziert diesen dubiosen Fond?

Der Umwelt-Treuhandfonds ist auf Spenden angewiesen., heisst es auf der Webseite. Außerdem erhält die “Letzte Generation” auch Spendenmittel aus der internationalen Spendeninitiative Climate Emergency Fund. Von dort wurden laut Angaben der Initiatoren 2022 schon vier Millionen Euro an 39 verschiedene Klimaschutzorganisationen ausgezahlt.

Aktivistin Caroline Thurner verriet dem österreichischen Online-Magazin Profil, sie und ihre Kompagnons schreiben nach den Klebe-Attacken Rechnungen und reichen sie beim «Climate Emergency Fund» ein. Thurner: «Reiche Leute», die «ein schlechtes Gewissen haben», zahlen in diesen Fonds.

Um mehr Zeit für den Aktivismus zu haben, schraubt die 52-jährige Chemikerin ihren Job in einem Labor zurück. Zwar verdiene sie dadurch fast ein Drittel weniger, es reiche allerdings, um die Lebensgrundlage zu decken.

Über den Fonds werde sie ein «freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über zwanzig Wochenstunden Aktivismus» beziehen. Die Abwicklung laufe über eine Adresse in Deutschland.

Kein Urteil gegen den Aktivisten

Das Verfahren wurde am Montag komplett eingestellt. Normalerweise hätte es erzieherische Maßnahmen gegeben, erklärt ein Sprecher der Jugendgerichtshilfe. Da Henning Jeschke die Aktion aber bewusst geplant hat und solche aus Überzeugung auch immer wiederholen würde, würden diese zu keinem Erfolg führen, so der Sprecher weiter. Daher werde in diesem Fall darauf verzichtet.

Wenn also ein Schwarzfahrer oder Schwarzseher es bewusst macht, es geplant hat und es immer wiederholen würde, verzichtet unsere JUSTIZ auf eine Anklage und eine Verurteilung? Echt jetzt? Oder wird hier mit zweierlei Mass gemessen? So, wie hier in Lübeck oder auch in Freiburg im Falle dieser vorsätzlich handelnden Kriminellen, die bewusst Menschenleben gefährden..

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