Nach Beschuss aus Syrien: Erdogan erwägt auch Bodenoffensiven gegen kurdische Milizen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht.

Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, „es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen“, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Konkreter wurde er nicht.

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Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei fast 25 Angriffen in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Rakka und Hassake mindestens 35 Menschen getötet. Die kurdischen Behörden gaben die Zahl der Toten mit 29 an, darunter elf Zivilisten.

Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss mit Toten und Verletzten an der Grenze zu Syrien. Dabei seien in der Provinz Gaziantep drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag.

Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich. Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane.

In der Stadt al-Malikidscha im Nordosten Syriens wohnten am Montag tausende Menschen der Bestattung von Opfern der türkischen Angriffe bei, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Trauernden riefen „Die Märtyrer sind nicht tot“ und „Lang lebe Rodschawa“ – so nennen syrische Kurden ihre Region.

Bundesregierung ruft zu Wahrung des Völkerrechts auf

Die Bundesregierung hat Ankara angesichts der Luftangriffe zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. „Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten“, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.

Dazu gehöre insbesondere, „dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen“. Berichte über mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge nannte der Sprecher „extrem besorgniserregend“.

Die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen „sehr ernst“, sagte Burger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Montag in die Türkei. Bei dem zweitägigen Besuch werde sie „alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration betreffen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

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Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch.

Die Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Max Lucks hatten erklärt, die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung änderten daran nichts.

Auch Linken-Chefin Janine Wissler verurteilte den „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriff“ der Türkei. Die Terrorismusbekämpfung diene Ankara „immer wieder als Vorwand, um kurdische Städte anzugreifen, Oppositionelle zu inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten“, sagte Wissler.

Erdogan greife „damit genau die an, die einst erfolgreich den IS bekämpft haben“, fügte sie mit Verweis auf die Rolle kurdischer Truppen beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinzu.

Die türkische Regierung stuft die YPG und PKK als Terrororganisationen ein. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: „Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken.“ (dpa)

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