Neue Hochschule in Berlin staatlich anerkannt: Unklar bleibt, wann humanistische Studiengänge starten

Die Humanistische Hochschule Berlin hat eine weitere Hürde genommen, um ihren Studienbetrieb aufzunehmen. Die private Hochschule sei nun staatlich anerkannt, erklärte die Wissenschaftsverwaltung am Dienstag. „Damit ist die vielfältige Berliner Hochschullandschaft um eine Einrichtung reicher“, heißt es. Doch vieles bleibt weiterhin unklar.

Gegründet wird die Hochschule vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg (HVD BB). Anbieten will sie in der ehemaligen DDR-Botschaft Australiens in Pankow den Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ für 35 Studierende, einen weiterbildenden Masterstudiengang „Humanistische Lebenskunde“ für 40 Studierende sowie einen Weiterbildungsmaster „Angewandte Ethik“ für zehn Studierende.

Den Start des Studienbetriebs hatte der HVD BB für das Wintersemester 2022/23 angekündigt, das Bewerbungsportal sollte im Juli freigeschaltet werden. Dazu kam es nicht, weil der Antrag auf staatliche Anerkennung der Hochschulgründungsinitiative gemäß dem Berliner Hochschulgesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht positiv beschieden war und deshalb keine Zulassungsverfahren möglich waren. Das geht aus der aktuellen Antwort der Wissenschaftsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Jetzt hat die Hochschule die staatliche Anerkennung, unklar bleibt aber, ob sie die dazu notwendigen letzten Auflagen auch erfüllt hat. Diese hatten sich zunächst aus dem Konzeptprüfungsverfahren durch den Wissenschaftsrat im Juni ergeben. Es ging um Fragen der Anschubfinanzierung und der weltanschaulichen Neutralität, wie Mark Rackles (SPD), ehemaliger Bildungsstaatssekretär und Mitglied des HHB-Gründungsdirektoriums, damals dem Tagesspiegel sagte.

Ergänzend habe die Senatsverwaltung für Wissenschaft noch geprüft, ob das Konzept der Humanistischen Hochschule mit den hochschulrechtlichen Regelungen übereinstimmt, hieß es jetzt aus dem Haus von Senatorin Ulrike Gote (Grüne). Auch daraus könnten sich „Auflagen ergeben, die gegebenenfalls vor der Aufnahme des Studienbetriebs zu erfüllen sind“.

Berlins Hochschullandschaft ist schon heute äußerst vielfältig. Wozu es da noch einer weiteren Einrichtung bedarf, ist nicht nachvollziehbar.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Unstrittig ist der Start der Humanistischen Hochschule ohnehin nicht. Zwischen Gründungsinitiative und Senat wird noch immer um die Finanzierung gerungen. Klar ist nur, dass der Humanistische Verband für die Ausbildung der Lebenskunde-Lehrkräfte Mittel des Landes Berlin für den Religions- und Weltanschauungsunterricht an die Humanistische Hochschule weiterreichen soll, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Armaghan Naghipour hervorgeht.

Außerdem wurden vom Land wie berichtet 1,6 Millionen Euro für einen dualen Bachelorstudiengang Soziale Arbeit bereitgestellt, weil diese Form der Ausbildung besonders gefördert werden soll. Doch dieser Studiengang müsse von der Gründungsinitiative erst noch konzipiert werden, heißt es.

Land sieht keinen Anspruch auf Gleichstellung mit Konfessionellen

Beantragt hat der Humanistische Verband aber vor allem eine Gleichstellung mit den konfessionellen Hochschulen. Entsprechend müsse das Land auch den Humanisten die Personalkosten für den (nicht dualen) Studiengang Soziale Arbeit erstatten. Wie zuvor schon Senatorin Gote stellt Naghipour hierzu fest, dass nach Ansicht des Senats ein Gleichstellungsanspruch mit den konfessionellen Hochschulen nicht bestehe.

Allerdings werde durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa derzeit noch geprüft, ob eine Zuwendung an die Hochschule gleichwohl „zuwendungs- und wettbewerbsrechtlich im Rahmen der geltenden Rechtslage zulässig ist“. Demnach ist eine institutionelle Förderung der Humanistischen Hochschule weiterhin nicht ausgeschlossen, aber auch keineswegs gesichert.

Adrian Grasse, der forschungspolitischer Sprecher der CDU-Faktion im Abgeordnetenhaus ist, hält die staatliche Anerkennung der Humanistischen Hochschule grundsätzlich für falsch. „Berlins Hochschullandschaft ist schon heute äußerst vielfältig. Wozu es da noch einer weiteren Einrichtung bedarf, ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Grasse am Dienstag.

Grasse beruft sich zudem auf Berechnungen der Wissenschaftsverwaltung, nach denen „die Kosten für die Etablierung des Studiengangs Soziale Arbeit an der HHB höher sind als die für den Ausbau weiterer Kapazitäten an den Hochschulen, die bereits solche Studiengänge anbieten“. Gegenüber dem Tagesspiegel monierte Grasse zudem, dass die 1,6 Millionen Euro für den dualen Studiengang Soziale Arbeit weiter für 2022/23 bereitstehen, obwohl nicht bekannt sei, wann die Hochschule ihre Arbeit aufnimmt.

Dazu heißt es in der Antwort der Staatssekretärin: „Die Hochschule entscheidet, wann sie nach Erfüllung von Auflagen den Hochschulbetrieb aufnimmt. Nach Auskunft der Hochschulgründungsinitiative plant diese, den Studienbetrieb zügig aufzunehmen.“

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