NRW-Wahlen: CDU gewinnt – SPD verliert. Unerwartet deutlich gewinnt die CDU mit Ministerpräsident Wüst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fährt laut Hochrechnung ein historisch schwaches Ergebnis ein. Ein gattes Wisstrauensvotum für Scholz. Die Grünen legen deutlich zu, während die FDP gar um den Einzug ins Parlament zittert.
Wieder gewinnt die CDU. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Die bislang mitregierende FDP erleidet dagegen schwere Verluste. Sie schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
In den Hochrechnungen kommt die CDU auf 35 Prozent. Die SPD erreicht 27,5 bis 27,9 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,2 bis 18,4 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen. Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur noch 5,0 bis 5,4 Prozent. Die AfD verschlechtert sich den Hochrechnungen zufolge auf 5,5 bis 5,9 Prozent. Die Linke scheitert erneut auch in NRW, sie kommt nur noch auf 2,0 bis 2,1 Prozent. Für die Sozialdemokraten dürfte der Wahlausgang eine Enttäuschung sein, hatten sie doch auf Sieg gesetzt – knapp acht Monate nach der Bundestagswahl und sieben Wochen nach ihrem Triumph im Saarland.
Wüst reagiert begeistert. Ein strahlender Wüst bedankte sich vor Partei-Anhängern bei den Wähler “für diesen klaren Vertrauensbeweis”. Und: “Ein ganz herzlicher Dank geht an die FDP”, sagte er mit Blick auf einen großen der großen Verlierer dieses Wahlabends, mit dem er nun nicht mehr wird regieren können. “Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen”, sagte Kutschaty. “Eins steht auch fest am heutigen Abend: Schwarzgelb – unser Wahlziel Nummer eins – abzuwählen, hat keine Mehrheit mehr in Nordrhein-Westfalen.” Es sei nun an der CDU, erste Regierungsoptionen zu sondieren.
Die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition kann nach den Prognosen ihre Regierung tatsächlich nicht fortführen. Denkbar wäre unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis. Kutschaty könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden – sofern die FDP wieder in den Landtag einzieht. Unter Umständen könnte es sogar knapp für Rot-Grün reichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte im ZDF an, dass seine Partei versuchen werde, ein Regierungsbündnis zu bilden. “Wir sind nicht unzufrieden mit diesem Wahlergebnis”, sagte Kühnert.
Grüne und FDP hatten sich im Wahlkampf alle Bündnisoptionen offengehalten. Die Grünen machten aber deutlich, dass sie eine Zweierkoalition bevorzugen. Mit ihrem starken Ergebnis dürften sie die “Königsmacher” werden. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur jubelte nach den ersten Prognosen. “Was für ein Vertrauensvorschuss”, sagte sie vor Parteianhängern. “Es ist nicht möglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden.” Sie legte sich nicht fest, mit wem die Grünen sondieren wollen. “Es wird eine starke grüne Handschrift geben.”
NRW-Wahlen: CDU gewinnt – SPD verliert
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erwartete nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Gespräche seiner Partei mit den Grünen. “CDU und Grüne sind die Wahlsieger des heutigen Abends”, sagt Spahn in der ARD. “Dies wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein”, betont er. “Das ist ein tolles Ergebnis für Hendrik Wüst.” Rückenwind bedeutet das Ergebnis auch für CDU-Parteichef Merz. Für die CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein. Wüst hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zurück.
Für Scholz ist diese Wahlschlappe ein glattes Misstrauensvotum, hatte doch Thomas Kutschaty besonders auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf gesetzt.
