Reichsbürger Razzia – Polit PR Pur

Dram oder inszenierte Tragik Komödie?

In den vergangenen Tagen gab es sensationelle Schlagzeilen, besserwisserische und empörte Kommentare und vereinzelte Versuche, die Polit PR in Sachen spinnerte Reichsbürger sachlich einzuordnen. Viele sehen die Reichsbürger Razzia – Polit PR Pur.

Aber zunächst zu den Schlagzeilen:

Reichsbürger planten Staatsstreich

Die Tagesschau

Mutmaßliche Terrorgruppe: Großeinsatz bei Razzia in Thüringen

MDR

Reichsbürger-Razzia: Gruppe plante „Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats“

Merkur.de

Etwas sachlicher:

Deutschland: Angeblicher Umsturzversuch mit größtem Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands

Schweizer Zeitung

Wie die Reichsbürger den Umsturz planten

Focus

Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da

Schweizer Zeitung

Razzia mit Medien: Wo Öffentlichkeit falsch ist

Tagesspiegel

1Reichsbürger Razzia – Polit PR PUR

Irgendwie wissen wir alle, dass diese Reichsbürger in Fantasien leben. Ob sie wirklich als Gruppe staatsgefährdend sind, wie jetzt bundesweit argumentiert wird, wird sich erweisen, wenn man alle Falten auf dem Tisch hat und diese auch nachprüfen kann. Denn die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland eines nicht – ein unabhängige Behörde. Das gilt ebenso für viele deutsche Gerichte und ihre Richter/innen.

Fragen wirft aber auch die massive Medienpräsens vor Ort der jeweiligen Razzien auf.

So sieht der angebliche “Führer” einer Terrororganisation (lt. Faeser) aus

2Razzia mit Medien, wo gibt es dann denn?

Ob die bei der Reichsbürger-Razzia Verhafteten so schuldig sind, wie sie derzeitig verdächtig erscheinen, werden ihre Strafverfahren zeigen. Sicher ist, dass die Maßnahme, sollte sie dem Auf- und Abschrecken der Szene gelten, eindrucksvoll gelang. Einen wesentlichen Anteil daran hatten die Medien, die unter Einsatz aller technischen Mittel schon frühmorgens mit der offenbar gründlich vorbereiteten Berichterstattung starten konnten.

Zufall war das kaum. Also gute Recherche? Natürlich bleibt ein derartiger Großeinsatz nicht unbemerkt, sodass nachvollziehbar wäre, wenn sich kurzfristig vereinzelt Reporter an den Schauplätzen eingefunden hätten.

Hier aber drängt sich ein anderer Eindruck auf. In der Politik-Medien-Bubble sollen Ort und Zeit der Einsätze schon Tage zuvor verhandelt worden sein. Nicht auszuschließen, dass Betroffene vor der Aktion gewarnt waren.

3Drama oder Tragik Komödie

Daher führt das Drama von den Haustüren der Republik bis zur Hubschrauber-Überstellung Richtung Karlsruhe zwangsläufig zu der Annahme, hier habe – auch – eine Inszenierung stattgefunden; ein PR-Coup, der die Verantwortlichen der Staatsmacht in gutes, die Festgenommenen in ein schlechtes Licht rücken soll. “Der aufsehenerregende Schlag gegen die mutmaßlichen Verschwörer hätte dann sofort die nächste Verschwörungstheorie produziert”, wie der Tagesspiegel schrieb und damit offenbar davon ausging, dass die Reichsbürger Razzia auf eine Verschwörungstheorie von Politikern, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Polizei und Verfassungsschutz basieren könnte. Oder wie sollen wir diesen Satz des Tagesspiegel sonst verstehen?

Zudem ist eine solche mediale Aktion aus rechtsstaatlicher Sicht stets fragwürdig, wie daraus entstehende Prangerwirkungen mit der gesetzlichen Unschuldsvermutung zu vereinbaren sind.

Darauf antworten könnten auch die beteiligten Medien, wenn sie es denn wollten. Es liegt nahe, dass es nicht glänzende Recherchekünste waren, die sie so nah an die Geschehnisse brachten, sondern ihre glänzende Kontakte in Behörden, die diese für ihre Zwecke zu nutzen verstehen.

Solche vermeintlich „guten“ Kontakte pflegen früher oder später in journalistisch-amtliche Kooperationen zu münden – Ein Geben und Nehmen. Bleibt es verborgen, wirkt es wie eine investigative Leistung. Wenn es aufgedeckt wird, sieht niemand gut dabei aus. Hier fehlt es an Distanz, auf beiden Seiten. Das kann man schon einmal feststellen. Aber wir lassen uns gerne vom Geneteil überzeuge.

4Welche Gruppen gehören zur rechten Szene in den USA?

Amerikanische Rechtsextremisten sammeln sich in Hunderten von Gruppen und Organisationen. Diese reichen von rechtsnationalen Propaganda-Websites bis zu offen neonazistischen Clubs und rechtsgerichteten Milizen, die sich mit Waffentraining auf den angeblich bevorstehenden Angriff auf weiße US-Bürger vorbereiten. Zu diesen Gruppen gehört auch der nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1865 gegründete Ku-Klux-Klan.

Relativ neu in der Szene ist die sogenannte „Alternative Rechte“ (Alt Right), die seit etwa zehn Jahren nicht nur gegen Linke und Minderheiten, sondern auch gegen die traditionellen Konservativen in den USA agitiert. Die Alt Right ist in den sozialen Medien sehr aktiv und zieht unter anderem gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in den USA zu Felde. Gemeinsam ist den rechten Gruppen die Überzeugung, dass die weiße Rasse anderen überlegen ist und einer Überfremdungskampagne durch Schwarze, Homosexuelle, Muslime und Juden gegenübersteht.

In den USA geht man mit den Auswüchsen von Rechts deutlich offener und gelassener um. So lange diese Gruppieren keine “echten” Straftaten wie Raum, Mord , Körperverletzung und was es sonst noch so alles gibt begehen, lässt man sie zufrieden.

In Deutschland machen sich Rechtsradikale mit Nazi-Tätowierungen, Hitlergruß oder „Sieg Heil“-Rufen häufig wegen Volksverhetzung schuldig. In den USA dagegen sind Symbole aus dem Nationalsozialismus von der in der Verfassung festgeschriebenen Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Nach dem ersten Verfassungszusatz (First Amendment) darf unter anderem die sogenannte „freedom of speech“ nicht eingeschränkt werden. Die Freiheit des gesprochenen und geschriebenen Wortes gilt als hohes Gut, das verteidigt werden muss.

5Freie Rede in manchen Fällen eingeschränkt

Zu dieser Freiheit gehört auch diskriminierende Hass-Sprache – etwa gegen Minderheiten, Religionen oder politische Ansichten. Auch der freie Ausdruck über Symbole wie etwa Hakenkreuze ist darüber gesichert. So ist es erlaubt, Fahnen zu schwenken oder Kreuze zu verbrennen. Das grundsätzliche Prinzip: Die Regierung soll nicht die Entscheidung darüber haben, welche Ideen oder Informationen die Bevölkerung hören darf und welche nicht.

Zuweilen ist die freie Rede zwar eingeschränkt, aber nur in minimalem Ausmaß. Extrem pornografische Darstellungen oder Kinderpornografie sind nicht vom First Amendment geschützt. So kann auch die Rufschädigung einer Person mit bewussten Lügen zur Bestrafung führen. Androhungen einer bevorstehenden Straftat sind illegal – oder wenn Worte unmittelbar zu einer Straftat führen können. Geschützt sind aber politische Äußerungen, auch wenn sie Gewalt hervorrufen können.

Dieser erste Verfassungszusatz gilt als Grundsatz einer echten Demokratie. Viele Deutsche neigen heute dazu die USA zu verteufeln. Aber in Gegensatz zu Deutschland sind die USA immer noch die bessere Demokratie. Deutschland dagegen versucht alles zu kriminalisieren, was der Politik oder einer leicht zu manipulierenden Öffentlichkeit nicht passt.

Neue Gesetze nur für die RAF – sie gelten bis heute und schränken die Verteidigung bis heute ein

6Reaktionen des Staates auf die RAF

Einschränkung von Verteidigungsrechten und Haftbedingungen

Im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Mitglieder der RAF wurden innerhalb von vier Jahren sechs neue Gesetze erlassen. Einige der Gesetze sind noch heute in Kraft.

ZU den späten RAF Zeiten war die meisten von uns noch Kinder oder gar nicht Geboren. Ich kann mich aber erinnern, dass vernunftbegabte Menschen, die den NAZi Terror erlebt hatten, sich damals masslos über die s.g. RAF Gesetzgebung aufgeregt haben. Nicht, weil sie die RAF unterstützen wollten, sondern weil sie der Meinung waren es braucht keine neuen Gesetzte, um die RAF Verbrechen ahnden zu können. Es gab Gesetze gegen Mord, Entführung, Bankraub, Körperverletzung und den Besitz von Kriegswaffen. Wozu also neue Gesetze. Die RAF Mitglieder waren Mörder, Räuber, Entführer und was auch immer sie verbrochen hatten. Gegen all ihre Verbrechen gab es Gesetze. Weitere also nicht erforderlich.

Es begann 1974 mit zwei Gesetzen zur Vorbereitung des großen Stammheimer Prozesses, der 1975 anfing. Wichtigste Änderungen waren das Verbot der Mehrfachverteidigung, die Möglichkeit der Durchführung eines Strafprozesses ohne Anwesenheit der Angeklagten und des Ausschlusses von Verteidigern, später die Erleichterung dieses Ausschlusses schon bei leichtem Verdacht, die Überwachung des Schriftwechsels zwischen den Gefangenen und ihren Verteidigern sowie die Trennscheibe und das Kontaktsperregesetz. Außerdem, ohne Sondergesetz, eine unbeschreiblich unwürdige Behandlung der Anwälte beim Zugang zum Gefängnis oder ins Gericht.

Den kompletten Aufsatz zu diesem bis heute aktuellen Thema können Sie Uwe Wesel lesen Sie hier.

Zudem war das Handeln des Staates eindeutig kontraproduktiv. Die Empörung junger Linker über Haftbedingungen und unmäßige Härte der Justiz führte dazu, dass die Zahl aktiver Mitglieder der RAF sich nach der Verhaftung der ersten Generation der RAF 1972 fast verzehnfachte und die Zahl der Sympathisanten in die Tausende stieg. 

Warum erwähnen wir die RAF und die RAF Gesetze? Weil uns der bisherige Ablauf bei dem bisherigen Verfahren zum angeblichen Umsturzversuch durch Reichsbürger an die Vorgehensweise gegen die RAF erinnern. Aber irgendwie erinnert das auch an das Celler Loch:

Das berühmte Celler Loch

7Das Celler Loch

Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzaube] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die tatsächlichen Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Als involviert und informiert gelten die Anti-Terror-Einheit GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Das Bundesministerium des Innern als vorgesetzte Behörde der GSG 9, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die niedersächsische Landespolizei sollen vorab nicht informiert worden sein.

Der Verfassungsschutz präparierte einen gestohlenen Mercedes SL mit Munition und gefälschten Pässen, darunter auch einem Pass mit dem Foto von Debus. Vordrucke und Dienstsiegel stammten aus Einbrüchen bei Behörden. Fahrer des Fahrzeugs war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Das Fahrzeug war ursprünglich im Januar 1978 bei einer Polizeikontrolle in Salzgitter sichergestellt worden, wobei sich dessen Fahrer durch Flucht der Überprüfung entzogen und das Auto zurückgelassen hatte.

Zur Durchführung des Anschlags hatte der Verfassungsschutz zwei Kriminelle – Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger – angeworben. Am 25. Juli 1978 wurde die Bombe gezündet und verursachte nur geringen Sachschaden. Zu einem Ausbruch kam es nicht. Loudil wurde später den Medien als Tatverdächtiger präsentiert.

Der Verfassungsschutz hatte Ausbruchswerkzeug in Debus’ Zelle schmuggeln lassen, das bei der dem Anschlag folgenden Durchsuchung gefunden wurde und die Tatbeteiligung von Debus beweisen sollte.

Als weiterer „Beweis“ wurde das sogenannte „Dellwo-Papier“ veröffentlicht, das angeblich vom RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo stammte (Dellwo bestritt dies),[5] in dem es heißt, dass „durch Anschläge auf den äußeren Bereich von Vollzugsanstalten“ eine „Zusammenlegung einsitzender Terroristen zu Interaktionsgruppen“ erreicht werden solle.

1979 wurde Debus in die JVA Hamburg-Fuhlsbüttel verlegt. Dort beteiligte er sich, nachdem Anträge auf Hafterleichterungen mit Hinweis auf den Sprengstoffanschlag abgelehnt worden waren, im Februar 1981 an einem Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, der am 16. April 1981 zu seinem Tode führte.

8Und heutzutage?

Zurück zu den Reichsbürgern, die uns als Terroristen präsentiert werden.

Die angebliche “Terrorgruppe” der „Reichsbürger“ hat alles zu bieten: Umsturzpläne, Waffen vom Jagdgewehr bis zur Armbrust, einen Starkoch, erfahrene Veteranen, Geld und Gold. Ein Überblick.

Ein Plan der Reichsbürger war laut den Ermittlungen, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. 

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Die Nachricht löste am Mittwoch Entsetzen aus. Der Überblick:

9Razzia gegen Reichsbürger in Deutschland: Wer wurde festgenommen?

Unter den Festgenommenen sind die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der 71jährige Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Mehr als die Hälfte der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen (der Prinz zwei Tage nach seinem Geburtstag) aus der Reichsbürgerszene ist inzwischen in Untersuchungshaft – auch Prinz Reuß. Nach der Großrazzia in der Reichsbürgerszene waren 19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.

Die Bundesstaatsanwaltschaft “GLAUBT”, weiss es aber nicht.

Die Bundesanwaltschaft wirft 25 Personen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Weitere 27 Personen stehen im Visier der Ermittlungen. Ziel sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Spätestens Ende November 2021 hätten die Vorbereitungen begonnen und sich in der Folge gesteigert. Unter anderem seien verwaltungsähnliche Strukturen geplant und Ausrüstung beschafft worden. Zudem seien Schiesstrainings durchgeführt und neue Mitglieder angeworben worden. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass die Mitglieder des Netzwerks von Narrativen der Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie geleitet seien. Schon an dieser Formulierung sieht man das Missverhältnis zwischen Tatvorwurf und Tatsachenermittlungen. Die Bundesstaatsanwaltschaft “GLAUBT” sie weiss es aber nicht. Glauben sollte den Religionsgemeinschaften vorbehalten bleiben eine Bundesstaatsanwaltschaft sollte bevor sie so schwerwiegende Vorwürfe veröffentlicht und entsprechende Massnahme mit kompletter Vorverurteilung auslöst, wissen. Die Tatsachen sollten ermittelt sein.

Die Behörden wollen auch Hinweise darauf haben, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen hätten, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Im Widerspruch zur behaupteten Gefährlichkeit der Gruppe steht die Informationspolitik der Behörden. Diese haben deutschen Medien offensichtlich bereits im Vorfeld Informationen über die Razzia zukommen lassen. Tatsächlich haben mehrere reichweitenstarke Medien kurz nach der Mitteilung der Bundesanwaltschaft bereits grössere Beiträge zum Thema veröffentlicht. Das wirft Fragen auf, ob man damit neben den Sicherheitskräften nicht auch leichtfertig den Fahndungserfolg gefährdet hat. Laut der Bundestagsabgeordneten Martina Renner von der Linkspartei sei die Razzia seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen.

10Wie realistisch waren die Pläne?

Der Plan war zum Scheitern verurteilt. Der Wille der Gruppe zum Umsturz scheint zwar bestanden zu haben, doch ist dies wohl eher Ausdruck grosser Selbstüberschätzung. So wenige Aufrührer ohne hohe Bekanntheit können eine gefestigte Demokratie wie die bundesdeutsche nicht so einfach aus den Angeln heben – selbst wenn sie schon einiges organisiert haben. Laut «Spiegel» sollen die Mitglieder gehofft haben, dass nach einem Sturm auf den Bundestag Chaos ausbrechen und sich Sicherheitskräfte der Gruppe anschliessen würden. Völlig unrealistisch war auch das Ziel, nach der Bildung einer «Übergangsregierung» in Verhandlungen mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über die künftige Staatsform und die Grenzen Deutschlands zu treten. Zwar soll versucht worden sein, Kontakt zu Vertretern Russlands in Deutschland aufzunehmen. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Vertreter Russlands positiv auf das Ansinnen der Gruppe reagiert hätten.

11Welche Verbindungen gibt es zu Bundeswehr und Polizei?

Einige Mitglieder des «militärischen Arms» der Gruppierung sollen in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet haben. Dieser Teil der Vereinigung hätte die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollen. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung standen deshalb vor allem Angehörige der Bundeswehr und der Polizei. Im Zuge der Razzia wurde auch die Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw durchsucht. Ein aktiver Stabsfeldwebel, der für das KSK im Logistikbereich tätig ist, soll im Visier der Ermittler stehen.

Laut «Spiegel» soll der Soldat der Truppe schon früh als Querdenker aufgefallen sein. So habe er Anfang 2022 die in der Bundeswehr verpflichtende Corona-Impfung verweigert. Mittlerweile soll der seit Jahresanfang krankgeschriebene Soldat um seine Entlassung aus der Bundeswehr gebeten haben.

DER PRINZ: Wie sieht das Fazit aus? Eine Frage, die nur schwer zu beantworten ist. Schauen wir uns mal einieg der angeblich führenden Personen an. Da wäre zunächst der 71jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß[1] (* 4. Dezember 1951 in Büdingen) ist ein deutscher Immobilienunternehmer und Angehöriger des Hauses Reuß, der als Akteur der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung getreten ist. Am 7. Dezember 2022 wurde Reuß unter dem dringenden Tatverdacht, einer der beiden Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein, die einen Staatsstreich plante, verhaftet. Er wird als zentrale Figur der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung „Patriotische Union“ betrachtet, die den gewaltsamen Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet haben soll.

DIE RICHTERIN: Birgit Malsack-Winkemann (geborene Malsack; * 12. August 1964 in Darmstadt) ist eine deutsche Richterin, Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD) und mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Patriotischen Union. Sie ist Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD und war von 2017 bis 2021 Mitglied des 19. Deutschen Bundestags.[1] Nach ihrem Ausscheiden war sie wieder als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Am 7. Dezember 2022 wurde sie bei einer großangelegten Razzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene „wegen mutmaßlicher Staatsstreich-Planung“ festgenommen. Die Frau ist 58.

DER STARKOCH:

Die Reichsbürger-Razzia offenbart scheinbar, glaubt man den Behörden, dass auch bekannte Persönlichkeiten Verbindungen zu der Verschwörungs-Szene haben. Der Münchner Starkoch Frank Heppner soll am Mittwoch festgenommen worden sein. Seine Familie ahnte nicht, dass der Starkoch Verbindungen zur Szene hat. Vielleicht ahnte er es nicht einmal selbst.

Auch der Münchner Starkoch Frank Heppner soll einer der Beschuldigten sein. Das berichtet „ t-online “. Demnach stehe der 62-Jährige im Verdacht, sich öfter mit Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Verschwörungs-Vereinigung getroffen zu haben. Hat er für sie nur gekocht?

12Eine selten gesehen Vorverurteilung durch zahlreiche Medien

Daneben sollen unter des Festgenommenen angeblichen Putschisten auch Polizisten und Mitglieder der KSK sein. Hoffen wir, dass dies nichts über die strategischen Fähigkeit der Polizei und der KSK aussagt. Denn diese hätten doch wissen müssen, dass man einer so kleinen Truppe weder den Reichstag stürmen, noch Politiker festnehmen oder gar einen Umsturz herbeiführen kann. Und damit klingen die Vorwürfe der Bundesstaatsanwaltschaft, der Politik und der meisten Medien wie die Hirngespinste von Narren. Und Bundesstaatsanwaltschaft, Polizei, das Gericht und die Politik haben daraus unter Beteiligung williger Medien eine gigantische Show inszeniert, die das tragische an den Hirngespinsten dieser festgenommen Reichsbürger völlig überdeckt. Es wird schwer sein von nun an Tatsachen und Glauben. der Behörden zu unterscheiden. Der Staat hat sich und unserer Demokratie mit dieser Show keinen Gefallen getan. Egal, was jetzt passiert, es wird kruden Verschwörungstheorien Vorschub leisten. Wenn es wirklich 21.000 Reichsbürger gibt, bleibt die Frage wer von Ihnen wusste davon und war daran beteiligt. Alles, was wir jetzt erleben ist eine Vorverurteilung ohne die Beweise vorzulegen. Leider wäre es nicht das erste Mal in der bundesdeutsche Rechtssprechung, dass Menschen angeklagt und verurteilt werden, weil eine Staatsanwaltschaft glaubt, statt aus zu ermitteln, und Richter verurteilen, weil sie zu der Ansicht kommen und es ihrem Bauchgefühl entspricht. Tatsachen zahlen da wenig. Wie im Parkhausmord von München oder der Fall von Manfred Genditzki, der 13.5 Jahre unschuldig im Gefängnis sass, um hier nur zwei Beispiel zu nennen.

13Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung

Hoffen wir, wenn sich die Aufgeregtheit dieser Wochen in Sachen Umsturz und Reichsbürger legt, ernsthaft ermittelt wird und die Beweise veröffentlicht werden. Erst dann können wir über Schuld oder Unschuld der “Reichsbürger” entscheiden. So lange gilt die Unschuldsvermutung. wen dies auch die meisten Medien vergessen haben. Wie auch Teile der Bevölkerung und ihrer Politiker.

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